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  1. Zwischenbericht der Jugendbeauftragten der Gemeinde
    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Jugendbeauftragte der Gemeinde Schuttertal, Frau Julia Helmstädter. Sie gab dem Gemeinderat zum ersten Mal einen Einblick in ihre Tätigkeit seit Antritt der Stelle vor drei Monaten.
    Zunächst listete sie die aktuellen Zahlen der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde auf. Danach gab Sie Einsicht in ihre bisherigen Tätigkeiten bzw. welche Kontakte mit Vereinen und Organisationen bereits stattgefunden haben. Sie stellte auch die zahlenmäßige Situation der Kinder und Jugendlichen in den Vereinen dar. In ihrem Ausblick auf die kommenden Monate stand ein geplantes Jugendhearing im Mittelpunkt, bei dem gemeinsam mit den Jugendlichen verschiedene Aufgabenstellungen erarbeitet werden sollen.
  2. Kindergarten
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die vorgeschlagenen Betreuungsformen für das kommende Kindergartenjahr vor. Im Wesentlichen entsprechen diese den Angeboten des aktuellen Kindergartenjahres. Die Angebotsformen sind:

    Kindergarten Dörlinbach:
    1 Mischgruppe – 25 Plätze, (RG/VÖ/)
    1 Kinderkrippe – 10 Plätze (für Kinder ab 1-3 Jahre)
    -----------------------------------------------------------------------------------
    Kindergarten Schweighausen:
    1 Regelgruppe – 28 Plätze
    1 Mischgruppe – 22 Plätze (RG/VÖ/AM) mit 5 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in VÖ. Ab März 2014 werden 6 AM-Plätze eingerichtet.
    -----------------------------------------------------------------------------------
    Kindergarten Schuttertal:
    1 Regelgruppe – 28 Plätze
    1 Mischgruppe – 20 Plätze (RG/VÖ/AM/GT)
    1 Kinderkrippe – 10 Plätze (für Kinder ab 1 – 3 Jahre)

    RG = Regelbetreuung; VÖ = Verlängerte Öffnungszeiten; AM = Altersmischung; GT = Ganztagsbetreuung

    Dieser Bedarfsplanung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Außerdem beschloss er einstimmig die bisher gewährten Freistellungen für die Leitungstätigkeiten (ohne Befristung) und die Einstellung einer Kraft im „Freiwilligen Sozialen Jahr“ für die Kindergärten Schuttertal und Dörlinbach.
  3. Schöffenwahl/Jugendschöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
    Aufstellung von Vorschlagslisten

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, folgende Einwohner als Schöffen vorzuschlagen:
    Vorschlagsliste Schöffenwahl:
    a) Singler, Wilhelm, Schätzleweg 5, Schuttertal-Dörlinbach
    b) Holzbach-Singler, Anette, Schätzleweg 5, Schuttertal-Dörlinbach

    Vorschlagsliste Jugendschöffenwahl:
    a) Singler, Wilhelm, Schätzleweg 5, Schuttertal-Dörlinbach
    b) Holzbach-Singler, Anette, Schätzleweg 5, Schuttertal-Dörlinbach
    c) Gabbert, Heike, Im Brühl 27, Schuttertal
    d) Wangler, Karl, Am Kappelberg 19, Schuttertal-Dörlinbach
  4. Gutachterausschuss der Gemeinde Schuttertal
    Bestellung der Mitglieder (Gutachter) für die Zeit vom 01.05.2013 bis 30.04.2017
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, folgende Personen als Mitglieder des Gutachter-Ausschusses zu bestellen:
    Vorsitzender und Gutachter:
    Stefan Göppert, In der Steig 3a, Schuttertal-Schweighausen

    Stellv. Vorsitzender und Gutachter:
    Peter Klimsch, Untertal 16, Schuttertal

    Gutachter:
    Josef Singler, Kambach 16, Schuttertal
    Anton Singler, Hub 4, Schuttertal-Dörlinbach
    Josef Busam, Neudorf 8, Schuttertal-Dörlinbach
    Eugen Göppert, Bergstr. 3, Schuttertal-Schweighausen

    Vertreter des Finanzamtes als Gutachter:
    Manfred Vetter, Finanzamt Lahr

    Stellv. Vertreter des Finanzamtes als Gutachter:
    Norbert Schienle, Finanzamt Lahr 
  5. Verlängerung der Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talstraße-Süd“, Ortsteil Schuttertal – Satzungsbeschluss
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Talstraße – Süd“ um ein Jahr zu verlängern. 
  6. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Vorderer Regelsbach“, Ortsteil Schuttertal
    Vergabe von Planungs- und Untersuchungsaufträgen
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle erläuterte die Überlegungen zum geplanten Bebauungsplangebiet „Vorderer Regelsbach“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Planungsbüro Fischer in Freiburg mit der Erstellung des Bebauungsplans (Kosten ca. 9.486 €), das Ing.Büro Siggelkow, Offenburg mit der Entwässerungsplanung (ca. 9.648 €) und das Büro Bioplan, Bühl mit der Durchführung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (ca. 8.236 €) zu beauftragen. 
  7. Standortampel der IHK Südlicher Oberrhein – Instrument zur Einzelhandelssteuerung in kleineren Kommunen
    Erstellung eines Konzeptes – Auftragsvergabe
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass die Wirtschaftsregion Ortenau ihren Mitgliedsgemeinden anbietet, ein Einzelhandelskonzept zu erstellen, in dem gemeinsam mit der IHK aufgezeigt wird, welche Stärken und Schwächen im aktuellen Bestand vorhanden sind, welche Bedingungen u.a. in den Bereichen Servicequalität, Innovation, Demografie, Erreichbarkeit oder Dorfentwicklung vorherrschen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dieses Konzept (Kosten 1.666 €) erstellen zu lassen.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 09. April 2013 erteilte der Bauausschuss zunächst das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Abbruch und Wiederaufbau des Ökonomieanbaues auf dem Grundstück Flurst.Nr. 230/13 Gemarkung Schweighausen (Loh 17).
Außerdem stimmte der Bauausschuss dem Neubau eines freistehenden Pferdestalles mit Futterlager auf dem Grundstück Flurst.Nr. 116 Gemarkung Schweighausen (In der Steig 6) zu.
Abschließend erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 532 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 14). Der erforderlichen Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich der beantragten Wandhöhe wurde ebenfalls zugestimmt.
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