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  1. Maßnahmen im Außengelände des Kath. Kindergartens St. Josef, Schuttertal - Antrag auf Übernahme der Mehrkosten
    Die Kindergartenbeauftragte Stefanie Michatz erläuterte dem Gemeinderat, wie das Außengelände des Kindergartens in Schuttertal bislang umgestaltet bzw. was konkret instandgesetzt wurde und warum der in 2011 beschlossene Kostenrahmen nicht ausreichen wird. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erhöhung der Gesamtinvestitionssumme von 15.000 € auf 20.000 € zu. Die Gemeinde bezuschusst die Maßnahme mit max. 14.000 € (70 % der Gesamtinvestitionssumme von max. 20.000 €). Die genannte Gesamtinvestitionssumme ist einzuhalten. Ein weiterer Zuschuss wird nicht gewährt.
  2. Durchführung von Kanalsanierungsmaßnahmen im Jahr 2013
    Vorstellung der geplanten Maßnahmen und Durchführung einer beschränkten Ausschreibung

    Dipl. Ing. Lutz Siggelkow erläuterte anhand verschiedener Planunterlagen ausführlich, welche Kanalsanierungsmaßnahmen im Jahr 2013 durchgeführt werden sollen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Sanierung der Schmutzwasserkanäle im Ortsteil Schuttertal im Reparatur- und Renovationsverfahren (Gesamtvolumen: ca. 130.000 € brutto, inkl. aller Nebenkosten) auszuschreiben. Mit der planerischen Betreuung wurde das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH aus Offenburg beauftragt.
  3. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies darauf hin, dass aktuell alle Verwaltungsgemeinschaften unserer Raumschaft mit der Flächennutzungsplanung im Bereich „Windenergie“ beschäftigt sind. In den formellen Verfahren können auch die Umlandgemeinden zu den Planentwürfen Stellung nehmen. Folglich wurde die Gemeinde Schuttertal um Stellungnahme zu den Planungen der benachbarten Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland (Haslach, Fischerbach, Hofstetten, Mühlenbach und Steinach) gebeten.
    Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde Schuttertal wurde einstimmig auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Um Beteiligung am weiteren Verfahren wurde aber ausdrücklich gebeten.
  4. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs.1 BauGB
    Der Gemeinderat nahm auch den Entwurf des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ der benachbarten Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim (Ettenheim, Mahlberg, Kappel-Grafenhausen, Ringsheim und Rust) zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde Schuttertal wurde ebenfalls einstimmig auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Um Beteiligung am weiteren Verfahren wurde aber ausdrücklich gebeten.
  5. Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen
    Erstellung eines Brandschutzgutachtens – Vergabe des Auftrages
    Der Auftrag zur Erstellung eines Brandschutzgutachtens für das geplante Dorfgemeinschaftshaus in Schweighausen wurde einstimmig an das Ingenieurbüro für Brandschutz Bartel aus Seelbach vergeben. 
  6. Vorstellung der Übernachtungszahlen für 2012
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte die Übernachtungszahlen für 2012 ausführlich vor. Er verwies zunächst darauf, dass diese Übernachtungen durch die Vermieter realisiert werden. Gemeinsam bewerben aber Gemeinde und Anbieter die Tourismus-Destination Schuttertal.
    In 2012 konnten die Zahlen der vergangenen Jahre mit 10.019 Ankünften (-2 %) und 34.074 Übernachtungen (-0,5%) wieder erreicht werden. Im Großen und Ganzen gab es keine bedeutenden Veränderungen innerhalb der einzelnen Beherbergungsarten. Die Gasthäuser konnten gegenüber dem Vorjahr wieder leicht zulegen und erreichten 5.147 Übernachtungen (+7,2 %). Deutlich setzte sich jedoch auch der Trend der letzten Jahre weiter fort, dass innerhalb der privaten Anbieter die reinen Ferienwohnungen und Zimmervermieter Rückgänge verzeichnen mussten, Ferien auf dem Bauernhof weiter stark wächst, auf dieses Jahr erstmals alleine über 10.000 Übernachtungen. Die Verweildauer der Gäste nimmt seit Jahren leicht zu und liegt mit 3,4 Tagen deutlich über den Vergleichszahlen des Schwarzwalds und des Landes. Auch die Umsätze, die mit dem Europa-Park über Holiday-Insider (früher FIT) generiert werden, bleiben mit 86.460 € auf dem Niveau der letzten Jahre.
  7. Sachstand Breitbandversorgung in der Gemeinde Schuttertal
    Der Bürgermeister stellte ausführlich die durchgeführte Untersuchung zur Breitbandversor-gung in der Gemeinde Schuttertal vor. Gemeinsam mit den Gemeinden Hofstetten, Nordrach und Biberach wurde die Ist-Situation in den Gemeinden untersucht, um herauszufinden, welche Möglichkeiten für die vier Kommunen hier bestehen. Nach den nun vorliegenden Ergebnissen kommt aus Sicht des Bürgermeisters nur die Richtfunk-Technologie in Frage, wenn sich hier in einem absehbaren Zeitraum etwas verbessern soll. Er stellte in Aussicht, dass in den nächsten Wochen alle Interessenten zu einem Gespräch eingeladen werden sollen, um die weiteren Schritte zu besprechen.
  8. Abbruch des ehemaligen Hochbehälters im Ortsteil Dörlinbach
    Der ehemalige Hochbehälter im Ortsteil Dörlinbach ist seit vielen Jahren ungenutzt und wird nicht mehr benötigt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abbruch und die Beseitigung des Hochbehälters. Die Arbeiten hierfür werden beschränkt ausgeschrieben.
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles: Unterbringung von Fundtieren im Tierheim Lahr
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger berichtete, dass im vergangenen Jahr insgesamt drei Hunde und acht Katzen aus der Gemeinde Schuttertal im Tierheim Lahr als Fundtiere abgegeben wurden. Hierfür sind im Tierheim Kosten in Höhe von 4.537 € entstanden. Aufgrund des bestehenden Fundtiervertrages musste die Gemeinde einen Zuschuss von 0,55 € je Einwohner, insgesamt also 1.775 €, hierzu entrichten.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 26. Februar 2013 erteilte der Bauausschuss zunächst das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Teilabbruch und Wiederaufbau zur Errichtung einer Wohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 58 Gemarkung Dörlinbach (Oberrain 7).
Außerdem stimmte der Bauausschuss der Errichtung eines Bürotraktes am bestehenden Werkstattgebäude sowie eines überdachten Autoabstellplatzes auf dem Grundstück Flurst.Nr. 265 Gemarkung Dörlinbach (Hub 4) zu.
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