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  1. Erste Änderung und Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg“, Ortsteil Schweighausen im vereinfachten Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass die bestehende Außenbereichssatzung „Mühleberg“ geändert bzw. erweitert werden soll. Hierdurch soll einem ortsansässigen Unternehmer die Ansiedlung ermöglicht werden. Er erklärte, dass noch Detailfragen zum konkreten Vorhaben abzustimmen sind. Bis zur Klärung dieser Details wird das Satzungsverfahren vorerst nicht weiter vorangetrieben. Planer Georg Heer stellte den Planentwurf und das konkrete Verfahren vor.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der Satzungsänderung, den Planentwurf und die Durchführung der Offenlage.
  2. Erneuerung der Vogelhofbrücke im Ortsteil Schuttertal
    Vorstellung der weiteren Vorgehensweise und Vergabe des Planungsauftrags (Objektplanung und Tragwerksplanung)
    Zunächst ging Bürgermeister Carsten Gabbert auf den Zustand der Vogelhofbrücke ein. Er wies ausdrücklich nochmals darauf hin, dass die Gemeinde im sog. „Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren“ (BZV) die Unterhaltslast für die Brücke (und für weitere zahlreiche Brücken, Straßen und Hofzufahrten) übernommen hat. Daher ist die Gemeinde zu einer Sanierung des Bauwerks verpflichtet.
    Nach Vorlage der ersten Kostenschätzungen hat die Gemeindeverwaltung weitere Möglichkeiten geprüft, um die Sanierung so günstig wie möglich durchzuführen. Eventuell soll der Brückenüberbau als kostengünstigere Holz-Stahlkonstruktion ausgeführt werden.
    Das im Brückenbau sehr erfahrene Ingenieurbüro „RS-Ingenieure“ aus Achern wurde mit der Planung des Vorhabens (Objektplanung und Tragwerksplanung) beauftragt. Herr Dipl.-Ing. Franz Doll stellte das Büro vor und erläuterte anschließend die geplante Vorgehensweise. Zunächst sollen die vorhandenen Fundamente der Brücke mittels eines Baggerschurfes geprüft werden. Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann der Umfang der Maßnahme sowohl bautechnisch, als auch finanziell konkretisiert werden.
  3. Antrag der SG Schweighausen auf Zuweisung einer Holzspende für den Neubau eines Geräteschuppens
    Die SG Schweighausen beabsichtigt, den vorhandenen Geräteschuppen am Sportplatz durch einen neuen Schuppen zu ersetzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das erforderliche Bauholz im Wert von ca. 1.428 € kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  4. Feststellung der Jahresrechnung 2011 für den Gemeindehaushalt sowie der Erfolgs- und Vermögensrechnung 2011 für die Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“
    Kämmerin Ursula Gruninger stellte die Jahresrechnung 2011 ausführlich vor. Die konkreten Zahlen werden in der öffentlichen Bekanntmachung der Jahresrechnung dargestellt. Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 einstimmig fest.
  5. Bildung und Übertragung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
    Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Haushaltsausgabenreste mit einem Volumen von 434.471 € und der Einnahmereste von 85.669 € zu.
  6. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung Strom durch die Gt-Service
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde an der Bündelausschreibung des Gemeindetags-Baden-Württemberg zur Strombeschaffung anschließt.
  7. Errichtung eines Gemeindearchivs in der Alten Schule im Ortsteil Dörlinbach – Überprüfung der Tragfähigkeit der Kellergeschossdecke
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies zunächst darauf hin, dass die Archiv-Situation der Gemeindeverwaltung seit vielen Jahren sehr unbefriedigend ist. Insbesondere mit der Auflösung des Archivs in Schweighausen im Zuge des Baus der neuen Dorfmitte besteht nun endgültig Handlungsbedarf. Nachdem in der Vergangenheit viele Varianten teils aus technischen Gründen (Speicher Rathaus Schuttertal, Dorfmitte Schweighausen) oder aus Kostengründen (ehemalige Gemeinschaftsgefrieranlage Dörlinbach) ausgeschieden sind, sieht die Verwaltung aktuell nur das Erdgeschoss in der alten Schule als möglichen Standort eines Archivs an. Zunächst sollte ein Statiker die grundsätzliche Tragfähigkeit der Kellergeschossdecke in der alten Schule prüfen. Wenn die Tragfähigkeit der Decke nicht ausreicht, sind auch diese Überlegungen obsolet. Sollte es technisch möglich sein, eine ausreichende Statik zu erreichen, muss im Gemeinderat diskutiert werden, wie eine Realisierung konkret aussehen kann.
    Gemeinderat Achim Zehnle regte an, auch die leerstehenden Räume oberhalb der Feuerwehr zu überprüfen. Bürgermeister Gabbert sicherte dies zu.
    Der Gemeinderat beschloss die statische Überprüfung einstimmig.
  8. Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (e-wo) an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft
    Änderung der Satzung; Beschluss zur Erhöhung des Grundkapitals mit gleichzei-tigem Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3 AktG
    Nachdem dem EWM bei den Sitzungsunterlagen zu diesem Punkt ein Formfehler unterlaufen war, hatten alle Gemeinden mit Anteilen am EWM diesen Punkt, obwohl bereits beschlossen, nochmals im Gemeinderat zu behandeln. Der Gemeinderat beschloss diese Beteiligung somit zum zweiten Mal einstimmig.
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Markus Himmelsbach wies darauf hin, dass im Bereich Kambach ein Schlagloch entstanden ist. 
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.01.2013 wurden bekannt gegeben.
    b) Aktuelles:
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass auf Wunsch der Klägerin im Verfahren um den Bolzplatz in Schuttertal nun ein Urteil gesprochen wurde. Die Klage wurde durch das Verwaltungsgericht Freiburg abgewiesen. Der Bürgermeister zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis und sah es als Bestätigung der Gemeinderatsentscheidungen der letzten Jahre an.
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