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Hauptstraße 5
77978 Schuttertal
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Am Dienstag 05. Februar 2013, 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses Dörlinbach, Hauptstr. 5, 77978 Schuttertal, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

TAGESORDNUNG:
  1. Erste Änderung und Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg“, Ortsteil Schweighausen im vereinfachten Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB
    a) Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung im vereinfachten Verfahren
    b) Billigung des Änderungsentwurfes vom 31.01.2013
    c) Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB 
  2. Erneuerung der Vogelhofbrücke im Ortsteil Schuttertal
    Vorstellung der weiteren Vorgehensweise und Vergabe des Planungsauftrags (Objektplanung und Tragwerksplanung) 
  3. Antrag der SG Schweighausen auf Zuweisung einer Holzspende für den Neubau eines Geräteschuppens 
  4. Feststellung der Jahresrechnung 2011 für den Gemeindehaushalt sowie der Erfolgs- und Vermögensrechnung 2011 für die Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ 
  5. Bildung und Übertragung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
  6. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung Strom durch die Gt-Service
  7. Errichtung eines Gemeindearchivs in der Alten Schule im Ortsteil Dörlinbach – Überprüfung der Tragfähigkeit der Kellergeschossdecke 
  8. Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (ewo) an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft
    Änderung der Satzung; Beschluss zur Erhöhung des Grundkapitals mit gleichzeitigem Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3 AktG
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. Januar 2013
    b) Aktuelles
  11. Bürgerfragestunde

Zu dieser Sitzung ist die interessierte Bevölkerung freundlichst eingeladen.

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