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  1. Wärmeversorgung der Schule/Halle im Ortsteil Schuttertal – Erneuerung der Heizung durch den Einbau einer Pelletsheizung
    a) Vergabe der Heizungsarbeiten
    Herr Jörg Dierberger vom Büro VERTEC GmbH aus Ettenheim stellte das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der Heizungsarbeiten vor. Der Gemeinderat vergab schließlich den Auftrag für die Heizungsarbeiten einstimmig an die Firma Zehnle-Geiger GmbH aus Lahr-Reichenbach zum Angebotspreis von 137.246,21 EUR.
    b) Vergabe der Rohbauarbeiten
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle stellte das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Rohbauarbeiten vor. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Rohbauarbeiten einstimmig an die Firma Anton Himmelsbach aus Schuttertal zum Angebotspreis von 13.326,21 EUR. 
  2. Endausbau des Kniesteinweges, Ortsteil Schweighausen – Situationsbericht
    Dipl.-Ing. Ralf Siggelkow berichtete über den aktuellen Stand der Bauarbeiten am Kniesteinweg und präsentierte auch verschiedene Fotos hierzu. Er stellte fest, dass der Kostenrahmen nach aktuellem Stand nicht überschritten wird und die Bauarbeiten voraussichtlich bis Mai 2013 abgeschlossen werden können. 
  3. Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen – Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses und eines Feuerwehrgerätehauses – Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
    Architekt Burkhard Faber erläuterte den aktuellen Stand der Planungen. Er erklärte, dass sich der Gemeinderat in Abstimmung mit dem für das Projekt gebildeten „Bauausschusses“ zeitnah über verschiedene Baumaterialien einigen muss. Er sprach sich hierbei für eine Ausgestaltung des Ober- und Dachgeschosses in Holzbauweise aus.
  4. Zusammenfassung der beiden Eigenbetriebe „Energie“ und „Wasserwerk Schuttertal“ zum Eigenbetrieb „Gemeindewerke Schuttertal“
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Zusammenfassung der Eigenbetriebe „Energie“ und „Wasserwerk Schuttertal“ zum Eigenbetrieb „Gemeindewerke Schuttertal“ mit den Betriebszweigen Energie und Wasserversorgung mit Wirkung vom 01.01.2013 zu. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat einstimmig die entsprechende neue Betriebssatzung hierzu.
    Hintergrund dieser Zusammenlegung waren steuerliche Vorteile, welche Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger zuvor erläuterte. 
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ für das Haushaltsjahr 2013
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte einleitend daran, dass der Planentwurf am 13.11.2012 im Gemeinderat eingebracht und am 27.11.2012 ausführlich beraten wurde. Die Änderungen, die sich seit der Einbringung des Haushaltes ergeben haben, wurden dem Gemeinderat nochmals vorgestellt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt nunmehr 200.350 €. Bürgermeister Carsten Gabbert betonte, dass der Haushaltsplan 2013 natürlich stark geprägt ist vom Projekt „Dorfmitte Schweighausen“- trotzdem sind auch weitere Maßnahmen realisierbar. Im Folgenden ging er nochmals auf verschiedene Punkte detaillierter ein:
    • In Rahmen der Haushaltsberatungen wurde beschlossen, die Stühle und Tische für die Halle Schuttertal zu ersetzen. Es ist gelungen diesen Kostenansatz (40.000 EUR) ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu finanzieren: teilweise werden die Kosten durch das um 25.000 € günstigere Ausschreibungsergebnis bei der Heizung Schule/Halle finanziert, teilweise erfolgen hier Einsparungen in der Ausstattung der Verwaltung (15.000 EUR).
    • Unklar ist aktuell noch, wie die beiden vorhandenen alten Unimogs des Gemeindebauhofes sinnvoll ersetzt werden können. Aktuell wird noch an einer Fahrzeugkonzeption gearbeitet. Im Haushalt wurde ein Einnahmeansatz (Erlös bei Verkauf der beiden Fahrzeuge) sowie ein Ausgabeansatz (Lea-singrate) veranschlagt.
    • Ganz aktuell wird auch geprüft, wie die Vogelhofbrücke möglichst kostengünstig saniert bzw. neu errichtet werden kann. Bis Anfang Februar 2013 sollen hier die Vorgehensweise abgeklärt und die Maßnahme bzw. deren Kosten konkretisiert werden.
    • Zum Thema Verschuldung erklärte Bürgermeister Carsten Gabbert, dass u.a. aufgrund der Aufnahme der gesamten Maßnahme „Dorfmitte Schweighausen“ ein Kreditvolumen von 500.000 EUR ausgewiesen wurde. Er erklärte, dass zum einen natürlich versucht werden muss dieses Volumen zu verringern, zum anderen die Realisierung der Maßnahme „Dorfmitte Schweighausen“ ggf. tatsächlich ja auch auf mehrere Jahre verteilt wird.
    Abschließend bezeichnete er den vorliegenden Plan als „vernünftigen Haushalt“.
    Gemeinderat Eugen Göppert lobte Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger für die gute Arbeit, mahnte aber gleichzeitig auch die Einhaltung des festgesetzten Kreditrahmens an.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 sowie den Wirtschaftsplan 2013 für die Gemeindewerke Schuttertal mit den Betriebszweigen „Energie“ und „Wasserversorgung“. 
  6. Anschaffung von neuen Stühlen und Tischen für die Halle Schuttertal – Grundsatzbeschluss und Durchführung eines Angebotsvergleichs
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Anschaffung von neuen Stühlen und Tischen für die Halle Schuttertal zeitnah erfolgen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür einen Angebotsvergleich durchzuführen.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt. 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Es wurde bekanntgegeben, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.11.2012 keine formellen Beschlüsse gefasst wurden.
    b) Aktuelles: Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass aufgrund eines Defektes an der bestehenden Rüttelplatte eine neue Platte zum Preis von 4.427 EUR angeschafft werden musste. Die Mittel hierfür werden noch im Jahr 2012 bereitgestellt.
    Außerdem gab er bekannt, dass die Regionalstiftung der Sparkasse Offenburg/Ortenau das Projekt „Konzeptentwicklung für innovative, barrierearme Wohnformen mit Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen zur Belebung des Ortszentrums“ mit 27.000 € fördern wird.
  9. Bürgerfragestunde
    In der Bürgerfragestunde bat der Vorsitzende des TV Schuttertal, Herr Bernhard Vetterer, um Koordinierung der Arbeiten an der Schule/Halle (Heizungserneuerung) mit dem TV im Hinblick auf das geplante Spielfest. Außerdem lobte er den Gemeinderat für die Entscheidung zur Anschaffung neuer Tische und Stühle für die Halle Schuttertal.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012 erteilte der Bauausschuss das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Neubau eines landwirtschaftlichen Geräteschuppens mit Brennholzlager in Rundholzbauweise auf dem Grundstück Flurst.Nr. 307/1 Gemarkung Schweighausen (Am Geisberg 21).
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