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  1. Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2013
    Bürgermeister Gabbert erläuterte zunächst, dass sich seit der Einbringung des Haushalts die finanzielle Situation verändert hat. Was schon lange befürchtet wurde, hat sich nun durch eine erneute Überprüfung bewahrheitet: Die baulichen Zustände der Vogelhofbrücke sowie der Brücke zur Schutterstraße sind bedenklich. Hier muss gehandelt werden. Der Bürgermeister erklär-te, dass er für die durch das BZV (Beschleunigte-Zusammenlegungsverfahren im Rahmen der Flurbereinigung) übernommenen Unterhaltungslasten derzeit keine finanziell für die Gemeinde Schuttertal tragbare Lösung sieht. Er rechnete vor, dass alleine die Brücken und Durchlässe im Zuge der privaten Hofzufahrten, die durch das BZV-Verfahren zusätzlich in die Unterhaltungslast der Gemeinde übernommen worden sind, mittelfristig einen Sanierungsaufwand von insgesamt sicher mehr als 1,5 Mio. € aufweisen. Die Sanierung der BZV-Zufahrtswege wird noch mehr Finanzmittel erfordern. Zu beachten ist auch, dass außerdem die zahlreichen Brücken und Durchlässe im Zuge der Gemeindestraßen (wie z. B. die Brücke zur Schutterstraße) natürlich ebenfalls durch die Gemeinde unterhalten und saniert werden müssen. Da aber schon, wie auch beim Bund und beim Land, auch in den Gemeinden die Straßen unterfinanziert sind, ist es ihm schleierhaft, wie diese Aufgabe in Zukunft finanziell gemeistert werden soll. Momentan bleibt nur weiterhin zu hoffen, dass die Brücken und Straßen möglichst lange halten. Wie konkret bei den beiden nun schadhaften Brücken reagiert werden muss, prüft die Verwaltung aktuell. Wie dies im Haushalt darzustellen sein wird, konnte bis zur Sitzung noch nicht vorbereitet werden. Der Bürgermeister rechnete aber vor, dass z. B. die ca. 140.000 €, die alleine die Erneuerung der Vogelhofbrücke kosten würde, durch die Einsparung der angestrebten Investitionen (Sanierung Dach Kindergarten Dörlinbach 50.000 €, Tragkraftspritzenfahrzeug 25.000 €, Hochwasserschutz 25.000 €, Anschaffung eines gebrauchten Bauhoffahrzeugs 10.000 €; zusammen also 110.000 €) noch nicht einmal aufgefangen wird.
    In der sich anschließenden Diskussion stellte Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach fest, dass die Vermögenshaushalte der letzten Jahre durch sehr enge finanzielle Spielräume gekennzeichnet waren und dies im Hinblick auf das Projekt „Dorfmitte Schweighausen“ sicherlich auch weiterhin so bleibt. Trotzdem sollten nicht alle sonstigen Projekte geopfert werden. Er beantragte daher die Aufnahme eines Betrages von 40.000 € für die Anschaffung von neuen Stühlen und Tischen für die Halle Schuttertal. Gerade im Ortsteil Schuttertal finden sehr viele Veranstaltungen der örtlichen Vereine in der Halle statt. Die Anschaffung dieser Möbel sollte dann auch zeitnah zu Beginn des Jahres 2013 durchgeführt werden. Die Gemeinderäte Gerhard Himmelsbach, Gisela Himmelsbach und Klaus Winterer schlossen sich dieser Stellungnahme an. Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme eines entsprechenden Ausgabeansatzes im Haushaltsplanentwurf für 2013.
    Zur Fahrzeugkonzeption für den Gemeindebauhof erklärte Bürgermeister Gabbert, dass die Frage, welche Fahrzeuge wie ersetzt werden sollen, in den kommenden Wochen noch beraten werden muss. Hier ist natürlich auch der Bauhof in die Gespräche einbezogen.
  2. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies zunächst darauf hin, dass der Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2008 fortgeschrieben werden muss. Er zeigte sich sehr zufrieden angesichts der Entwicklung der Feuerwehr in den letzten Jahren. Insbesondere im Bereich der Fahrzeugausstattung, aber auch in weiteren Bereichen (Schlauchpool mit Lahr, Beschaffung der beiden MTWs) ist man sehr große Schritte weiter gekommen. Er lobte die Zusammenarbeit der letzten Jahre mit der Feuerwehr und hob hervor, dass hier Gemeinderat und Feuerwehr in einem guten Miteinander in die gleiche Richtung gearbeitet haben. Gesamtfeuerwehrkommandant Achim Zehnle bestätigte die Ausführungen von Bürgermeister Gabbert und stellte die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes vor. Diese Fortschreibung wurde anschließend einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen. 
  3. Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h am Geisberg, Ortsteil Schweighausen
    Beratung und Beschlussfassung über den entsprechenden Antrag von Anwohnern
    Einige Bürger aus dem Bereich Geisberg haben sich an den Gemeinderat gewandt, um auf einem Teilstück der Landstraße die Geschwindigkeit auf Tempo 70 km/h begrenzen zu lassen. Bürgermeister Carsten Gabbert äußerte absolutes Verständnis hierfür. Die stark abschüssige Fahrbahn, gefährliche Einmündungen und auch reger land- und forstwirtschaftlicher Verkehr rechtfertigen diesen Antrag seiner Meinung nach.
    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderliche Verkehrsschau mit dem Landratsamt Ortenaukreis und der Polizei zu veranlassen.
  4. Verpachtung von Fischereirechten von 01.01.2013 bis 31.12.2024
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Fischereirechte für den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2024 an die verschiedenen Pachtbewerber entsprechend der im Mitteilungsblatt erfolgten Ausschreibung und in Absprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg als Fischereibehörde.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2012 erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Erweiterung der Gaststätte auf dem Grundstück Flurst.Nr. 302/1 Gemarkung Dörlinbach (Lieberatsberg 2).
Außerdem stimmte der Bauausschuss der Errichtung einer Stützwand für einen Freilauf vor einer Stallung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 90 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 19) zu.
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