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  1. Konzeptentwicklung für innovative, barrierearme Wohnformen mit Betreuungsmöglichkeit für ältere Menschen zur Belebung des Ortszentrums – Erstellung eines Konzeptes für die Gemeinde Schuttertal - Auftragsvergabe 
    Bürgermeister Carsten Gabbert ging zunächst auf die bisherigen Schritte der Gemeinde Schuttertal zum Thema Wohnformen für ältere Menschen ein. Nach einigen Vorarbeiten geht es nun darum, hier die nächsten Schritte einzuleiten. Das Angebot, das der Verein SPES Zukunftsmodelle e.V. aus Freiburg zur Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes vorlegte, könnte der Gemeinde den Bedarf aufzeigen, den die ältere Generation hier hat. Anschließend erläuterte die geschäftsführende Vorsitzende des Vereins, Frau Engelhart, das Projekt.
    Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach wies darauf hin, dass für solche Projekte eine wichtige Voraussetzung sein wird, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Einrichtung haben werden. Gemeinderat Karl Heinz Himmelsbach fragte nach, welche Referenzen SPES e.V. vorweisen kann. 
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Projekt durchzuführen. Die Kosten von rund 27.000 € sollen durch Mittel der Sparkassenstiftung getragen werden, sodass die Gemeinde hier keine weiteren Eigenmittel einsetzen muss.
    Sobald der Zuschussantrag bewilligt ist, soll das Projekt beginnen. 
  2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal – Beratung und Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeits-beteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Feststellung von Beschlussvorschlägen für den Gemeinsamen Ausschuss
    Bürgermeister Gabbert erläuterte zunächst den Verfahrensstand der Flächennutzungsplanfortschreibung. Er äußerte sich zunächst insgesamt zufrieden, was die Flächen angeht, die der Gemeinde im Flächennutzungsplan für weitere Entwicklungen, u.a. auch zur Wohnbebauung zur Verfügung stehen werden. Anschließend ging er auf einige der gemachten Einwände und Anregungen, insbesondere zum angedachten Baugebiet Talblick II im Ortsteil Schuttertal, ein. Er stellte klar, dass die Gemeinde den bauwilligen Familien mittelfristig und zwar erst, wenn die Bauplätze im Baugebiet „Wohngebiet Untertal“ verkauft sind, unbedingt Bauland zur Verfügung stellen will. Ein längerer Auswahlprozess habe hier ergeben, dass dies im Bereich Talblick am besten stattfinden kann.
    Enttäuscht zeigte er sich, dass das vom Gemeinderat geforderte Gewerbegebiet „Streitberg“ in den Gesprächen mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium keine Aussicht auf Genehmigung erhalten hatte.
    Ausführlich ging der Bürgermeister dann auf die gemachten Einwände rund um das Thema Steinbruch im Bereich Kohlenwald ein. Da es sich aber im aktuellen Verfahrensstand nur um grundsätzliche Überlegungen und die Ausweisung eines Suchraumes handelt, können die Einwände im Flächennutzungsplanverfahren nicht berücksichtigt werden. Diese Bedenken und Einwände müssen vielmehr im konkreten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Steinbruchbetrieb vorgebracht werden. Themen wie z.B. Lärm und Staub können erst geprüft werden, wenn das Vorhaben konkret beantragt wird.
    Danach ging die Planerin Lioba Fischer detailliert auf sämtliche vorgebrachten Anregungen und Einwände der Fachbehörden und der Bürger/-innen ein und schlug eine entsprechende Abwägung vor.
    Gemeinderat Eugen Göppert forderte, dass nach dem Wegfall der gewerblichen Fläche Streitberg nach Alternativen gesucht werden muss. Dem schloss sich Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Winterer an: Er hob die Bedeutung von Gewerbeflächen für die weitere Entwicklung der Gemeinde hervor.
    Die vorgeschlagene Abwägung beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung und beauftragte die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses, diese Beschlüsse dort so zu fassen.
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Ortsgemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2013
    Forstamtsleiter Bernhard Ihle und Revierleiter Elmar Bantle stellten die Bewirtschaftungspläne für das kommende Jahr vor, die einen Überschuss beim Gemeindewald von insgesamt 90.500 € aufzeigen. Der Genossenschaftswald schließt mit einem Ergebnis von 480 € ab. Außerdem gab Bürgermeister Gabbert bekannt, dass am 22.01.2013 eine Versammlung  der Bürger des Genossenschaftswaldes Schuttertal stattfinden  wird.
    Gemeinderat Benedikt Himmelsbach fragte nach, wie realistisch die Einschätzung der geplanten Holzerlöse ist und von welcher Preisentwicklung man ausgehe. Gemeinderat Matthias Wangler mahnte die Einhaltung des Hiebsatzes ein.
    Die Pläne beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme. 
  4. Einbringung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst einige Grundsatzüberlegungen zur Haushaltseinbringung an. Er sehe die Gemeinde auf einem guten Weg. Durch etliche Investitionen der letzten Jahre in die Schulgebäude (über 1.000.000 €), in die Kinderbetreuung (einige 100.000 €), in die Bauhof-Fahrzeug-Ausstattung (über 150.000 €) und zuletzt und aktuell in den Kniesteinweg (Gesamtkosten rund 700.000 €) wurde viel geleistet. Und das trotz der Finanzkrise in den letzten drei Jahren, einer ohnehin schwachen Einnahme – Seite bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich  und den zusätzlichen Hochwasserschäden 2008.
    Im kommenden Haushalt stehe mit der Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen nun  ein sehr großes Projekt an, um die Infrastruktur der Gemeinde weiterzuentwickeln.  Einem geplanten Kostenaufwand von 2,18 Mio € sollen verschiedene Zuschüsse incl. Eigenleistungen in Höhe von insgesamt 1.681.200 € beantragt bzw. realisiert werden.
    Es liege auf der Hand, dass darüber hinaus keine weiteren finanzielle Großtaten gemacht werden können. Dennoch gebe es auf Seiten der Fahrzeuge zwei Probleme. Zum einen seien die beiden Unimogs des Gemeindebauhofs in die Jahre gekommen und belasten den Haushalt mit immer mehr Reparaturkosten. Hier sollte eine Lösung gefunden werden. Auch das Tragkraftspritzenfahrzeug der Feuerwehrabteilung Schuttertal mit einem Alter von 43 Jahren ist nicht mehr einsatzfähig. Auch hier sollte gemeinsam mit der Feuerwehr ein Fahrzeugkonzept entwickelt werden, um die Feuerwehr noch schlagkräftiger auszurüsten.
    Danach erläuterte Kämmerin Ursula Gruninger die einzelnen Planansätze.
    Der Entwurf wird in der nächsten Sitzung diskutiert werden und soll dann am 11. Dezember beschlossen werden. 
  5. Erstellung einer Außenbereichssatzung „Untertal“, Ortsteil Schuttertal
    Vergabe des Planungsauftrages

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Erstellung einer Außenbereichssatzung „Untertal“ an das Planungsbüro Plankom aus Lahr zu vergeben. 
  6. Änderung und Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg“, Ortsteil Schweighausen
    Vergabe des Planungsauftrages

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Änderung und Erweiterung der bestehenden Außenbereichssatzung „Mühleberg“ an das Planungsbüro Plankom aus Lahr zu vergeben.
  7. Bürgerfragestunde
    In der Bürgerfragestunde wurde vorgeschlagen, bei der zukünftigen Baulandvermark   tung auch das Thema Erbpacht stärker zu berücksichtigen. Der Bürgermeister sagte zu, dies nochmals zu prüfen.  

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Eingangsüberdachung und zur beantragten Zulassung einer geringeren Abstandsfläche auf dem Grundstück Flurst.Nr. 540 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 13).
Außerdem stimmte der Bauausschuss den vorgelegten Änderungsplänen bezüglich der Errichtung einer Lagerfläche für Baumaterial und betriebsnotwendiger Lärmschutzwände auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342 Gemarkung Schuttertal (Regelsbach 26) zu.
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