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  1. Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (ewo) an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG und Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG;
    Änderung des Gesellschaftsvertrages und Änderung der Satzung
    Herr Martin Wenz vom E-Werk Mittelbaden erläuterte die geplante Erweiterung in den Norden (durch den Beitritt der Gemeinden Achern, Rheinau, Renchen, Kappelrodeck, Sasbach, Oppenau und Sasbachwalden) und die hierfür notwendigen Schritte. Der Gemeinderat fasste einstimmig die Beschlüsse zum hierfür erforderlichen Verfahren und den notwendigen Änderungen des Gesell-schaftsvertrages bzw. der Satzung des E-Werks Mittelbaden.
  2. Beteiligung der Gemeinde Schuttertal an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG sowie an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH (Komplementär-GmbH) . Information
    Ebenso stellte Herr Martin Wenz die vom E-Werk Mittelbaden gegründete Erneuerbare Energien GmbH vor und erläuterte die konzeptionellen Ideen und Zielvorgaben des E-Werks hierzu. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
  3. Rückblick auf die neu eingerichtete Ferienbetreuung der Gemeinde
    Frau Heike Himmelsbach aus Schuttertal stellte die Aktivitäten der neu eingerichteten Ferienbetreuung in der Gemeinde vor. Sie zog in ihrer Rückschau ein sehr positives Fazit. Kämmerin Ursula Gruninger erläuterte den Entscheidungsweg der Gemeinde bis zur konkreten Durchführung der Ferienbetreuung und lobte die gute Arbeit der Betreuerinnen sowie die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Bürgermeister Carsten Gabbert zog ebenso eine sehr positive Bilanz. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder versucht wurde, eine solche Betreuungsform auf die Beine zu stellen, wurde in diesem Jahr erstmals die erforderliche Mindestanzahl an Kindern erreicht. Er betonte, dass es eine gute Entscheidung des Gemeinderats gewesen sei, diese zusätzliche Betreuungsform einzuführen. 
  4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen Vorstellung und Beschluss der vorläufigen Konzentrationszonen für den ersten Fortschreibungsentwurf
    Bürgermeister Carsten Gabbert führte aus, auf welchem Stand die Beratungen und Beschlussfassungen zum Thema Windkraft derzeit in der Gemeinde Schuttertal sind. Aktuell liegen die erforderlichen Überprüfungen der einzelnen (ausreichend windhöffigen) Standorte vor, sodass diese vom Gemeinderat als sogenannte vorläufige Konzentrationszonen beschlossen werden können. Im gesetzlich vorgeschriebenen Fortschreibungsverfahren zum Flächennutzungsplan, welches im November durch die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach- Schuttertal eingeleitet werden soll, werden diese möglichen Windkraftstandorte noch detaillierter durch Fachbehörden und unter Einbindung der Bürgerschaft geprüft und bewertet. Bürgermeister Gabbert stellte die Kriterien vor, nach denen die vorläufigen Konzentrationszonen ermittelt werden mussten und erläuterte die bisherigen Ergebnisse. Die anschließend durch den Gemeinderat einstimmig beschlossenen
    vorläufigen Konzentrationszonen wird die Gemeinde im ersten Fortschreibungsentwurf ausweisen. 
  5. Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen
    a) Beschluss über das Finanzierungskonzept und die Zuschussanträge
    b) Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes Schweighausen und Priorisierung der Maßnahmen
    c) Beauftragung der Vermessungsleistungen und der Tragwerksplanung
    Zunächst ging Bürgermeister Gabbert kurz auf die Vorgeschichte des Projekts und die bisherigen Beschlüsse des Rats ein. Er führte aus, dass durch die Integration der kompletten Wärmeversorgung für die Schule, das neue Bergdorfhaus, die Feuerwehr, die Bergdorfhalle und die beiden Vereinsgebäude Schützenhaus und Clubheim SGS, das ganze Projekt noch größer und auch komplexer wurde.
    Das aktuelle Finanzierungskonzept stellt sich wie folgt dar:
    Gesamtkosten: 2.180.955 EUR
    Finanzierung über
    a) Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): 668.915 EUR
    b) Zuschuss nach den Zuwendungsrichtlinien Feuerwehr (Zfeu): 120.000 EUR
    c) Zuschuss aus dem Ausgleichsstock: 654.280 EUR
    d) Eigenleistung: 218.000 EUR
    e) Eigenanteil: 519.760 EUR
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgestellten Finanzierungskonzept zu. Außerdem beschloss er einstimmig die entsprechende Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzepts Schweighausen. Das Projekt "Dorfmitte Schweighausen" erhält die höchste Priorisierung in der Gemeinde.
    Gemeinderat Markus Müllerleile beantragte, die Vergabe der Tragwerksplanung und der Vermessung zu vertagen. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
    Anschließend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Beauftragung der Tragwerksplanung (Büro Müller & Günter) sowie der erforderlichen Vermessungsarbeiten (Büro Kappis). 
  6. Wärmeversorgung der Schule/Halle im Ortsteil Schuttertal - Einbau einer Pelletsheizung
    a) Beschluss über die öffentliche Ausschreibung der Heizungsarbeiten
    b) Beschluss über die beschränkte Ausschreibung der erforderlichen Rohbau- und Betonarbeiten
    c) Durchführung der Erdarbeiten durch den Gemeindebauhof

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erforderlichen Arbeiten für den Einbau einer Pelletsheizung in der Grundschule Schuttertal zur Wärmeversorgung des Komplexes Schule/Halle auszuschreiben. Die Heizungsarbeiten müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Rohbau- und Betonarbeiten werden beschränkt ausgeschrieben. Die Erdarbeiten werden durch den
    Gemeindebauhof durchgeführt. 
  7. Volkshochschule (VHS) Außenstelle Seelbach-Schuttertal Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Lahr
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neufassung der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Gemeinde Schuttertal über die trägerschaftliche Regelung einer VHS Außenstelle zu. Die Anpassung der Vergütungssätze für die Außenstellen bzw. deren Leitungen machte diese Neufassung des bisherigen Vertrages aus 2004 erforderlich. 
  8. Antrag der Vereinsgemeinschaft Schuttertal auf Bezuschussung einer Gläserspülmaschine
    Der Gemeinderat bewilligte einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 602 EUR an die Vereinsgemeinschaft Schuttertal zur Anschaffung einer Gläserspülmaschine für die Halle Schuttertal. 
  9. Information über die Unkrautbeseitigung durch den Gemeindebauhof
    Bauhofleiter Reinhard Ams informierte den Gemeinderat über die Maßnahmen zur Unkrautbeseitigung durch den Gemeindebauhof. Insbesondere auf die Bekämpfung des Indischen Springkrauts und des Japanknöterichs wurde eingegangen.
  10. Sachstand Straßensanierung Landesstraßen in der Gemeinde
    Bürgermeister Gabbert informierte den Gemeinderat über eine Besprechung im Regierungspräsidium Freiburg zur Sanierung der Landesstraßen in der Gemeinde. Das Ergebnis dieses Seite 4 Woche 43 Gesprächs war sehr ernüchternd: die bestehenden Schäden auf den Landesstraßen sind aktuell nicht als sanierungsbedürftig ausgewiesen. Mittelfristig werden hier wohl lediglich
    punktuelle Reparaturmaßnahmen stattfinden. 
  11. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Jürgen Thoma fragte nach dem Sachstand zum beantragten Fußgängerüberweg in Dörlinbach. Bürgermeister Gabbert erklärte, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde hierzu erst im September eingegangen ist. Die Maßnahme wird durch den Gemeindebauhof sobald wie möglich durchgeführt . eventuell auch erst im Frühjahr 2013. 
  12. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juli 2012 und 25. September 2012
    Die Beschlüsse aus den vorstehend genannten nichtöffentlichen Sitzungen wurden bekanntgegeben.
    b) Aktuelles
    Einschränkung der Parkdauer auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Schuttertal im Ortsteil Dörlinbach aufgrund von Dauerparkern
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass die Parkdauer auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde im Ortsteil Dörlinbach aufgrund verschiedener uneinsichtiger Dauerparker
    eingeschränkt wird. Entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen sind beantragt.
    c) Sanierung des Abwassersammlers der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal: Arbeitsvergabe durch den Gemeinderat Seelbach
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle informierte den Gemeinderat, dass Sanierungsarbeiten am gemeinsamen Abwasser-Verbandssammler Seelbach-Schuttertal ausgeschrieben und durch den Gemeinderat Seelbach vergeben wurden. Der Anteil der Gemeinde Schuttertal beträgt rund 28.000 EUR. 
  13. Bürgerfragestunde

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses erteilte der Bauausschuss einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Bau eines Brennholzlagerschuppens mit überdachtem Sägeplatz sowie eines Lagers und Geräteschuppens auf dem Grundstück Flurst.Nr. 311 Gemarkung Schweighausen (Am Geisberg 16).
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