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  1. Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Untertal-Pfarrgut“, Ortsteil Schuttertal im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
    b) Beschluss der zweiten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
    c) Beschluss der zweiten Änderung der örtlichen Bauvorschriften als Satzung
    Bürgermeister Carsten Gabbert ging zunächst auf das gesamte Verfahren ein und hob hervor, dass im Bebauungsplanverfahren zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung noch ein weiterer Beteiligungsschritt vorgeschaltet wurde. Die dort gemachten Anregungen der Grundstückseigentümer konnten zum Teil direkt in den Entwurf eingearbeitet werden. Er führte aus, dass es zum Wesen der Bürgerbeteiligung gehört, dass nicht alle Einwände auch berücksichtigt werden können. Er stellte außerdem fest, dass für ihn nicht alle Einwände nachvollziehbar waren und seiner Meinung nach auch an der einen oder anderen Stelle etwas über das Ziel hinaus geschossen wurde. Der Gemeinde ginge es einzig darum, den Grundstückseigentümern in der Zukunft hier Möglichkeiten einzuräumen, die in den meisten anderen Baugebieten in der Gemeinde bereits Standard und auch völlig unumstritten sind.
    Im Anschluss stellte Planerin Lioba Fischer den Vorschlag zur Abwägung der Anregungen und Einwände detailliert vor.
    Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander fasste der Gemeinderat zunächst über die eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Bürger Beschluss. Anschließend beschloss er einstimmig die Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften.
  2. Haushaltszwischenbericht für das Haushaltsjahr 2012
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger gab einen Überblick über die Mittelbewirtschaftung des Haushaltsplanes 2012. Hier zeige sich im Verwaltungshaushalt einerseits eine Einnahmeverbesserung, andererseits haben aber die immens hohen zusätzlichen Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung diese Verbesserungen aufgezehrt. Für den Betrieb der drei Kindergärten reiche der Planansatz 2012 von 543.000 € bei weitem nicht aus. Hier fallen Mehrausgaben (u. a. durch die ständige Erweiterung der Betreuungsangebote, die höhere Defizitbeteiligung) von insgesamt 112.300 € an. Außerdem werden für die Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten Dörlinbach insgesamt 45.000 € und für die Sanierung der Sanitärräume insgesamt 30.000 € aufgewendet.
    Bürgermeister Carsten Gabbert fasste zusammen, dass die finanzielle Situation insgesamt eher angespannt bleibt. Trotz langsamer Verbesserungen sind die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Kommunen immer noch zu spüren. Die Spielräume bleiben weiterhin sehr eng. 
  3. Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen
    a) Beschluss über das Finanzierungskonzept und die Zuschussanträge
    b) Beauftragung der Planung

    Der Bürgermeister ging zunächst auf den Stand des Projekts ein. Nachdem der aktuelle Entwurf einstimmig beschlossen wurde, hatte der Gemeinderat 2010 festgelegt, das Projekt erst in die Umsetzung zu geben, wenn auch eine realistische Finanzierungsmöglichkeit bestehe. In den vergangenen Wochen hat sich nun gezeigt, dass im Zusammenhang mit der durch den Gemeinderat beschlossenen Konzeption einer zentralen Wärmeversorgung auf Basis von Hackschnitzeln in der Dorfmitte Schweighausen zahlreiche fördertechnische Detailfragen noch zu klären sind. Hier befindet sich die Gemeinde in enger Abstimmung mit den zuständigen Ministerien (ländlicher Raum und Umwelt) sowie dem Regierungspräsidium Freiburg. Die Gespräche verlaufen gut.
    Daher wurde die Beschlussfassung über die genaue Verteilung der angestrebten Zuschüsse sowie über einen Vorschlag zur Finanzierung auf eine der kommenden Sitzungen verschoben.
    Die Beauftragung des Architekturbüros Hättich & Faber aus Haslach mit der Planung der Maßnahme beschloss der Gemeinderat einstimmig. 
  4. Sachstand Ferienbetreuung
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger erläuterte die Planung zur Ferienbetreuung. Bei der Abfrage der verbindlichen Anmeldungen habe sich leider gezeigt, dass für Schweighausen nur drei Anmeldungen eingingen. Dies hat zur Folge, dass das Angebot zur Ferienbetreuung nur in Dörlinbach angeboten werden kann. Auch Kinder aus Schweighausen und Schuttertal werden dieses Angebot nutzen. 
  5. Schulhof im Ortsteil Schuttertal
    Da der Belag des Schulhofs im Ortsteil Schuttertal durch Wurzeln stark beschädigt wurde, muss hier Abhilfe geschaffen werden. Bürgermeister Carsten Gabbert legte dar, dass in den letzten Wochen in Gesprächen mit der Schule, aber auch den Elternvertretern ein Konzept erarbeitet wurde, wie der Schulhof umgestaltet werden kann. Hierdurch werden verschiedene Verbesserungen ermöglicht, wie z.B. die Errichtung einer Möglichkeit zum Fußball spielen oder das Versetzen des Basketballkorbs sowie die Neuanordnung der Spielfelder.
    Im Rahmen des Bürgerschaftlichen Engagements ist vorgesehen, dass sich die Eltern an dieser Maßnahme (z.B. bei den Pflasterarbeiten) beteiligen. Eine entsprechende Anfrage läuft aktuell.
    Gemeinderätin Gisela Himmelsbach betonte die Wichtigkeit der Maßnahme und stellte fest, dass der Schulhof nicht nur in den Pausen durch die Grundschüler genutzt werde, sondern auch nachmittags ein wichtiger Treffpunkt für die Kinder darstelle.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise und Planung. 
  6. Verpachtung von Fischereirechten von 01.01.2013 bis 31.12.2024
    a) Art der Ausschreibung
    b) zugelassener Bewerberkreis
    c) Pachtpreis
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verpachtung der Fischereirechte für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2024 im Mitteilungsblatt der Gemeinde auszuschreiben. Als Bewerber sollen nur einheimische Bewerber, die im Besitz eines gültigen Fischereischeines sind, zugelassen werden. Der Pachtpreis bleibt unverändert.
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