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  1. Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen
    Möglicher Windkraftstandort Kambacher Eck, Ortsteil Schuttertal
    Abschluss einer Absichtserklärung mit einem potentiellen Betreiber

    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte einleitend daran, dass mit der Änderung des Landesplanungsge-setzes zum 01.01.2013 die Zuständigkeit für die Festlegung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung mit gleichzeitiger Ausschlusswirkung für andere Flächen auf die Kommunen übertragen wurde. Die konkrete Steuerung und Ausweisung dieser Flächen erfolgt durch den Flächennutzungsplan.
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. März 2012 wurde das Verfahren zur Teilfortschrei-bung des Flächennutzungsplanes (hinsichtlich Windkraftnutzung) vorgestellt. Mit der Durchführung des Ver-fahrens wurde die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal beauftragt.
    Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Daten des Windatlas der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LUBW) als Grundlage für die Definition der Suchräume dienen sollen. Es wurde festgelegt, dass die im Windatlas ausgewiesenen Flächen mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 6 m/s in einer Höhe von 140 m über Grund zu berücksichtigen und zu untersuchen sind.
    Zum potentiellen Standort „Kambacher Eck“ stellte Bürgermeister Gabbert fest, dass die Daten aus dem Windatlas ergeben haben, dass an der Gemarkungsgrenze zwischen den Gemeinden Steinach, Biberach und Schuttertal im Bereich „Kambacher Eck“ eine mögliche Vorrangfläche zur Windkraftnutzung im Hinblick auf die vorhandene Windhöffigkeit möglich wäre. Man geht dort von einer mittleren Windgeschwindigkeit von 6 bis 6,25 m/s in einer Höhe von 100 m aus.
    Er erklärte außerdem, dass es die Bürgermeister der betroffenen Kommunen Steinach, Biberach und Schut-tertal als zielführend ansehen, bereits parallel zur Flächennutzungsplanfortschreibung einen möglichen Be-treiber eventueller Windkraftanlagen im Bereich „Kambacher Eck“ auszuwählen und mit diesem eine erste Absichtserklärung zu unterzeichnen. Gemeinsam mit diesem potentiellen Betreiber soll dann der Standort näher untersucht werden. Hierdurch wäre eine zügigere Prüfung und Aufarbeitung der potentiellen Vorrang-fläche möglich.
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies ausdrücklich nochmals darauf hin, dass der Standort „Kambacher Eck“ im Flächennutzungsplanverfahren unabhängig von dieser Absichtserklärung geprüft und untersucht werden muss. Sämtliche im Windenergieerlass genannten Belange (z.B. Lärmschutz, Naturschutz, Artenschutz, Landschaftsbild) sind parallel zu prüfen und im Flächennutzungsplanverfahren einem sorgfältigen und um-fassenden Abwägungsprozess zu unterwerfen! Die Ausweisung von Vorrangflächen am „Kambacher Eck“ kann zum jetzigen Verfahrensstand also grundsätzlich nicht garantiert werden!

    Der Gemeinderat beauftragte daraufhin einstimmig die Verwaltung eine entsprechende Absichtserklärung mit dem potenziellen Betreiber Regiowind GmbH & Co. KG bzw. Badenova Wind GmbH & Co. KG unter fol-genden Bedingungen auszuarbeiten:
    1. Alle theoretisch betroffenen privaten Grundstückseigentümer sind von Anfang an bei der Entwicklung der Vorrangflächen und der Projektierung der Anlagen mit einzubeziehen.
    2. Vor Beschlussfassung über eine konkrete Absichtserklärung muss der potenzielle Betreiber ein Angebot über das Beteiligungsmodell, die Mindestpacht und die Mindestausschüttung vorlegen.
    3. Zur Ermittlung des Windpotenzials sind Windmessungen mit derzeit höchsten Standards und anerkannter Regeln und Technik anzuwenden.
    4. Die vorstehende Beschlussfassung (Nr. 1 bis 3) erfolgt vorbehaltlich der Ausweisung entsprechender Vor-rangflächen zur Windkraftnutzung in den jeweiligen Flächennutzungsplänen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisung der Vorrangflächen in einem unabhängigen und separaten Verfahren erfolgt (Flächennutzungsplanfortschreibung). Die Ausweisung von Vorrangflächen am Kambacher Eck kann zum jetzigen Verfahrensstand grundsätzlich nicht garantiert werden.
  2. Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Schuttertal am 29. April 2012
    a) Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides
    b) Termin für die Verpflichtung gemäß § 42 Abs. 6 GemO
    c) Wahl des für die Verpflichtung beauftragten Gemeinderatsmitglieds

    a) Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass das Landratsamt Ortenaukreis mit Schreiben vom 10. Mai 2012 den Wahlprüfungsbescheid zur Bürgermeisterwahl vom 29. April 2012 erteilte. Die Wahl wurde gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 KomWO für gültig erklärt. Grundlage für die Wahlprüfung waren die nach § 47 Abs. 1 KomWO vorgelegten Unterlagen. Geprüft wurden die Vorbereitung der Wahl, die Wählbarkeit des Gewählten sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.
    Die im Rahmen der Wahldurchführung erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgten ordnungs-gemäß. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Einsprüche gegen die Wahl wurden ebenfalls nicht er-hoben.
    b) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verpflichtung von Bürgermeister Carsten Gabbert in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 03. Juli 2012 erfolgen soll.
    c) Abschließend wurde Gemeinderätin Gisela Himmelsbach seitens des Gemeinderats gewählt und mit der Verpflichtung von Bürgermeister Carsten Gabbert beauftragt.
  3. Direktmitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal beim Zweckverband Kommunale Informationsverar-beitung Baden Franken (ZV KIVBF)
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass der Kreistag des Ortenaukreises in seiner Sitzung am 27. März 2012 beschlossen hat, die bisher ihm zugerechneten Eigenkapitalanteile für die jeweils kreisangehörige Gemeinden auf diese haushaltsneutral im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages überzuleiten, sofern diese eine Direkt-Mitgliedschaft beim ZV KIVBF eingehen. Der ZV KIVBF ist ein IT- Systemhaus und Gesamtlösungsanbieter für Städte, Gemeinden und Landkreise in der Region Baden-Franken. Sein Portfolio deckt das gesamte Datenmanagement für das Finanz- und Personal-, Ordnungs- und Meldewesen mit zeit-gemäßen Lösungen und Services ab.
    Bürgermeister Carsten Gabbert schlug jedoch vor, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Direkt-Mitglied in die-sem Zweckverband zu werden. Der Gemeinde Schuttertal wird ihre bisher über den ZV KIVBF bezogenen Produkt- und Dienstleistungen weiter erhalten, jedoch nicht mehr über den Zweckverband, sondern aus einer privat-rechtlich organisierten selbständig agierenden Gesellschaft der KIVBF –Unternehmensgruppe. Al-lerdings müssten die Leistungen dieser privat-rechtlichen Gesellschaft eventuell mit Umsatzsteuer belegt werden, was für die Gemeinde zusätzliche Kosten von jährlich ca. 5.200 EUR bedeuten könnte. Diese The-matik ist jedoch noch nicht abschließend geklärt.
    Der Gemeinderat lehnte einstimmig zum jetzigen Zeitpunkt eine Direktmitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden Franken (ZV KIVBF) ab.
  4. Einstellung eines Jugendreferenten
    Bürgermeister Carsten Gabbert ging zunächst darauf ein, dass im Forum Familienfreundlichkeit 2008 als überraschendes und doch deutliches Ergebnis festgestellt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger im Be-reich „Jugendarbeit“ den größten Handlungsbedarf sehen.
    Dies war insofern überraschend, weil gleichzeitig die Jugendarbeit der Vereine als hervorragend bewertet wurde. Das Ergebnis kann somit auch als Hinweis darauf gewertet werden, dass die Jugendarbeit der Verei-ne offenbar nicht alle Aspekte abdeckt bzw. diese auch gar nicht abdecken kann.
    Im Nachgang des Forums hatte sich ein Arbeitskreis gebildet, der konkret eine Jugendbefragung 2009 initi-ierte. Auch das Ergebnis der Befragung bestätigte die vorgenannte Situation. In den Sitzungen des Arbeits-kreises wurde deutlich, dass es für ein größeres Engagement im Bereich Jugend einer koordinierenden Stel-le bedarf. Aufgrund der sehr angespannten finanziellen Haushaltssituation in den vergangenen Jahren wurde die Einstellung eines Jugendreferenten immer wieder verschoben. Für das Haushaltsjahr 2012 hat der Gemeinderat nun die Mittel für eine halbe Personalstelle eingestellt.
    Bürgermeister Carsten Gabbert ging darauf ein, was sich für die heutigen Jugendlichen alles in den letzten Jahren verändert hat. Hierzu gehört der ganze Medien- und Kommunikationsbereich, die demografische Entwicklung und ein sich veränderndes Freizeitverhalten. Auch hieraus ergibt sich ein großes kommunales Handlungsfeld: Ferienprogramm und -betreuung auch für Jugendliche, Beteiligungsformen für Jugendliche, Betreuung von möglichen problematischen Entwicklungen, aber auch Unterstützung für die Vereine bei der Jugendarbeit. Gerade der demografische Wandel, aber auch stark gestiegene Erwartungen der Familien und Jugendlichen selbst sorgen auch hier für Veränderung.
    In der sich anschließenden Diskussion stellten die Gemeinderäte Gisela Himmelsbach, Gerhard Himmels-bach, Klaus Winterer und Dr. Siegfried Hänselmann fest, dass in der Stelle eines Jugendreferenten viele Chancen liegen, die es zu nutzen gilt.
    Die Gemeinderäte Kurt Weber und Eugen Göppert wiesen auf die Notwendigkeit eines Stellenprofils und ei-ner genaueren Eingrenzung des Aufgabengebiets hin. Gemeinderat Kurt Weber regte an, dass in die Beset-zungskommission auch Vertreter der Vereine einbezogen werden sollten. Diesen Vorschlag griff der Ge-meinderat auf und beschloss bei zwei Enthaltungen einstimmig, die Stelle einer/eines Jugendreferen-tin/Jugendreferenten im Umfang von einer halben Stelle auszuschreiben. Diese Stelle wird auf zwei Jahre befristet. Zur Vorauswahl geeigneter Kandidaten/Kandidatinnen wurde eine Kommission mit Vertretern des Gemeinderats, des Landratsamts, der Verwaltung, des Arbeitskreises Jugend und der örtlichen Vereine gebildet. 
  5. Anschluss der Anwesen am Streitberg/Ruhbühl an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Freiamt – Errichtung eines Hydranten zu Brandschutzzwecken
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Errichtung eines Hydranten zu Brandschutzzwecken am Pflingst-berg zu. Die hierfür entstehenden Kosten werden je zur Hälfte durch die Gemeinden Schuttertal und Freiamt übernommen.
  6. Errichtung eines Fußgängerüberweges in Dörlinbach
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte zunächst an die Verkehrsschau in der Gemeinde Schuttertal vom 29. März 2012. Unter anderem wurde auch die Errichtung eines Fußgängerüberweges in Dörlinbach diskutiert. Seitens des Landratsamtes, Straßenverkehrsamt, wurde einem Fußgängerüberweg in Höhe der Brücke bei der Zufahrt zur Halle zugestimmt. Die baulichen Voraussetzungen hierfür sind jedoch noch nicht gegeben und müssen durch den Gemeindebauhof hergestellt werden. Die Kosten hierfür wurden auf 19.000 EUR geschätzt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Errichtung dieses Fußgängerüberweges.
  7. Erneuerung der Heizung in der Schule/Halle Schuttertal – Bekanntgabe der Planänderung
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08. Mai 2012 u.a. auch die Planung zum Treppenabgang an der Schule beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde aber auch angeregt, dass nochmals eine kostengünstigere Variante gesucht und geprüft werden soll. Seitens der Planer einigte man sich nun auf den Einbau eines Schachtes mit einer Größe von 2,50 m x 1,50 m. Die Kostenberechnung hat einen Gesamtaufwand in Höhe von 28.132 EUR hierfür ergeben. Der bisher geplante Treppenabgang war mit einem Gesamtaufwand von 52.133 EUR veranschlagt. Durch die neue Variante (Schacht) sind also Kosteneinsparungen in Höhe von 24.000 EUR möglich.
    Außerdem informierte Bürgermeister Carsten Gabbert, dass die neuen Förderrichtlinien „Klimaschutzplus“ zwischenzeitlich veröffentlicht wurden. Um einen Zuschuss in Höhe von 42.240 EUR zu erhalten, muss ent-sprechend der Förderrichtlinien der Energieverbrauch visualisiert werden, was zusätzliche Kosten in Höhe von 7.500 EUR verursachen wird. Die Gesamtkosten für die Heizanlage belaufen sich somit auf 180.080 EUR. Hinzu kommen die vorstehend genannten 28.132 EUR für den Schacht. Das Volumen des Gesamtprojekts beläuft sich also auf eine Summe von 208.212 EUR. Hiervon ist der vorgenannte Zuschuss noch abzuziehen.
  8. Änderung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013
    a) Einrichtung einer Kleingruppe im Kindergarten Dörlinbach
    b) Ergänzung der Kosten für die Einrichtung der Kinderkrippe im Kindergarten Dörlinbach
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte zunächst daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08. Mai 2012 die Bedarfsplanung für die drei Kindergärten für das kommende Kindergartenjahr beschlossen hat.
    Bei der Zuordnung der Betreuung der Kinder ab dem 3. Lebensjahr wurde von Seiten des Kindergartens Dörlinbach festgestellt, dass die Anzahl der Kinder in der Mischgruppe nicht 27 Kinder, sondern 30 beträgt. Dies hat zur Folge, dass eine Ausnahmegenehmigung für eine Erhöhung der Platzzahl in der Mischgruppe um 7 Kinder vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) nicht erteilt werden kann. Gelöst werden kann diese Situation nur, indem im Kindergarten Dörlinbach zusätzlich eine Kleingruppe (RG/VÖ) eingerichtet wird.

    Bei einer Begehung mit dem Sicherheitsbeauftragen zeigte sich, dass für die Einrichtung der Krippengruppe in Dörlinbach verschiedene Umbaumaßnahmen und Reparaturen sowohl im Gruppenraum als auch im Au-ßenbereich erforderlich sind. Lt. Kostenschätzung fallen hier zusätzlich für die Einrichtung der Krippe noch-mals ca. 20.000 EUR an. Für die Einrichtung wurden bereits 15.000 EUR beschlossen.

    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Der Gemeinderat stimmt einer Änderung der Bedarfsplanung für den Kindergarten Dörlinbach für das Kin-dergartenjahr 2012/2013 wie vom Kuratorium Kindergarten in seiner Sitzung am 05.06.2012 vorgeschlagen, zu:
    Zusätzlich zur beschlossenen Bedarfsplanung vom 08.05.2012 wird im Kindergarten Dörlinbach zum 01.12.2012 eine Kleingruppe (VÖ/RG Betreuung) eingerichtet und mit 0,74 Fachkraftstellen (FKS) besetzt.
    Außerdem wird die Freistellung der Leitungstätigkeit um 0,1 FKS auf 0,3 FKS erhöht.
    Vom gesamten Stellenschlüssel (5,14 FKS) trägt die Gemeinde für die Umsetzung des Orientierungsplans für 0,31 FKS zu 100 %; Von 4,83 FKS gehen 88 % zu Lasten der Gemeinde.
    b) Die Gemeinde übernimmt die weiteren Investitionskosten für die Einrichtung einer Krippengruppe nach ei-ner Kostenschätzung des Gemeindebauhofes von ca. 20.000 EUR.
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Eugen Göppert mahnte an, dass künftig bei Beschlussvorschlägen, die über- oder außerplan-mäßige Ausgaben verursachen, auch die erforderliche finanzielle Deckung der Mehrausgaben dargestellt wird.
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08. Mai 2012 wurden öffentlich bekannt gegeben.
    b) Aktuelle Bekanntgaben erfolgten nicht.
  11. Bürgerfragestunde
    Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
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