Quicknavigation

Startseite | Kontakt | Impressum | Hilfe

Volltextsuche

Rathaus
Hauptstraße 5
77978 Schuttertal
Ortsteil Dörlinbach


Telefon
Fax
E-Mail
07826/9666-0
07826/9666-10
info@schuttertal.de
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 16:00 bis 19:00 Uhr
Tourist-Information
Hier finden Sie die Kontaktdaten der Tourist-Info in Schuttertal
Neu - Ausstellung Geisberg-Achat

Banner Achat Ausstellungim Bergdorfhaus
Schweighausen


... hier geht's zum Info-Flyer

Top-Events

Externer Link: Logo Landesgartenschau 2018

Das war das Ferienprogramm 2016
Ferienprogramm 2015

 







...hier gehts zur Bildergalerie

Jugendprojekt 2015 Schuttertalsong
Externer Link: Schuttertal - Dein Song
Jugendprojekt "Happy" 2014
Externer Link: Banner - Happy-Version Schuttertal
Banner_Kinderseite
Wettervorhersage für Schuttertal
WetterOnline
Das Wetter für
Schuttertal

 

 

 

 

Seiteninhalt


  1. Wärmeversorgung der Schule/Halle im Ortsteil Schuttertal – Einbau einer Pelletsheizung
    a) Beschluss der Planung und Ausschreibung der Maßnahme
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erneuerung der Heizanlage in der Schule/Halle Schuttertal durch den Einbau einer Pelletsheizung entsprechend der durch Herrn Dierberger von der Fa. VERTEC GmbH vorgestellten Planung.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass vor Ausschreibung der Arbeiten die Zuschuss-Situation geklärt sein muss. Vorgesehen ist die Beantragung eines Zuschusses aus dem Förder-programm Klimaschutzplus des Landes Baden-Württemberg. Sollten die Mittel nicht ausreichend früh zur Verfügung stehen und somit die Maßnahme nicht bis zu Beginn der kommenden Heizpe-riode abgeschlossen werden können, muss das Vorhaben in das Jahr 2013 verschoben werden.
    b) Errichtung eines Treppenabgangs: Vergabe der Planung und Ausschreibung der Maßnahme
    Die Planung und Bauleitung des erforderlichen Treppenabgangs an der Schule wurde einstimmig an das Planungsbüro Elztal-Holzhaus GmbH in Schuttertal-Schweighausen vergeben. 
  2. Zweite Änderung des Bebauungsplans „Untertal-Pfarrgut“ sowie der örtlichen Bauvor-schriften zum Bebauungsplan „Untertal-Pfarrgut“, Ortsteil Schuttertal im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    a) Auftragsvergabe an das Planungsbüro Fischer
    b) Beschluss über die Durchführung der 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
    c) Billigung des Änderungsentwurfes
    d) Beschluss zur Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass der Bebauungsplan „Untertal-Pfarrgut“ im Jahr 1973 erstellt und auch rechtskräftig wurde. Er enthält allerdings Festsetzungen und bau-rechtliche Vorgaben, die immer wieder zu Problemen führen, gerade wenn junge Familien beste-hende Gebäude umbauen wollen. Eine punktuelle erste Änderung des Planes wurde 2007 durchgeführt. Durch die vorgesehene zweite Änderung sollen die Bebauungsplanfestsetzungen den heutigen Rechtsgrundlagen und Maßstäben angepasst und aktualisiert werden. Hierdurch wird eine sinnvolle bauliche Erweiterung der bestehenden Gebäude sowie eine maßvolle Nachverdich-tung innerhalb des Baugebiets ermöglicht. Beispielsweise soll durch die Erweiterung der Baufens-ter die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch An- und Umbauten im Bestand zugelassen werden, um den gestiegenen Bedarf an Wohnfläche je Einwohner Rechnung zu tragen bzw. auch Generationenwohnen im Baugebiet zu ermöglichen.
    In einer Infoveranstaltung am 18.04.2012 wurden den Grundstückseigentümern die geplanten Änderungen vorgestellt. Einige der dort vorgetragenen Anregungen wurden auch in den vorlie-genden Planentwurf eingearbeitet. Der Bürgermeister gab aber auch zu bedenken, dass man nicht jungen bauwilligen Familien einen modernen Bebauungsplan unter Berücksichtigung heutiger Anforderungen schaffen kann und gleichzeitig alle alten Regelungen beibehält. Letztendlich wird der Gemeinderat im Verfahren Position beziehen müssen und abwägen, in welche Richtung es gehen soll. Er betonte auch, dass das sehr hohe Schutzniveau im Baugebiet bestehen bleibt, da die Nutzungsart „Reines Wohngebiet“ nicht geändert wird.
    Haupt- und Bauamtsleiter Wolfgang Wölfle ging auf die Anregungen der Anlieger im Einzelnen ein und erläuterte den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Außerdem stellte er das weitere Verfahren vor.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    Der Planungsauftrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“ wird an das Pla-nungsbüro Fischer in Freiburg vergeben.
    Der Bebauungsplan „Untertal-Pfarrgut“ aus dem Jahr 1973 wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert.
    Der vorliegende Planentwurf wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB auch öffentlich ausgelegt. 
  3. Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“ im Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    a) Auftragsvergabe der Planung
    b) Auftragsvergabe für die artensschutzrechtliche und naturschutzfachliche Beurteilung
    Der Gemeinderat beauftragte bei einer Gegenstimme mehrheitlich das Planungsbüro Fischer aus Freiburg mit der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“ für das Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal. 
  4. Sanierung der Toilettenanlage im Kindergarten Dörlinbach
    a) Beschluss der Planung
    b) Ermächtigung zur freihändigen Vergabe der Arbeiten
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass die Toilettenanlage im Kindergarten Dörlinbach in den Sommerferien saniert werden soll. Anschließend stellte er die entsprechende Planung vor, die auch bereits mit der Kindergartenleitung abgesprochen wurde. Die Durchführung der Arbeiten koordiniert Bauhofleiter Reinhard Ams.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der Maßnahme und ermächtigte die Verwaltung die anstehenden Arbeiten freihändig zu vergeben. 
  5. Änderung der Bauplatzpreise in der Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass im Zuge des am 28.02.2012 beschlossenen „Maßnahmenkatalogs Demographie“ auch eine Überprüfung der Bauplatzpreise angeregt wurde. Er merkte an, dass die am stärksten nachgefragten Bauplätze im Ortsteil Schuttertal teilweise günstiger sind als die Baugrundstücke in den anderen Ortsteilen, obwohl dort zum Teil auch noch mit einem höheren Bauaufwand gerechnet werden muss (z.B. im Kniesteinweg in Schweighausen). Diese Situation muss geändert werden. Daher schlug Bürgermeister Gabbert eine neue Bauplatzpreisstruktur vor, die die Grundstückspreise im Ortsteil Schuttertal zwar belässt, die Prei-se in Dörlinbach und Schweighausen aber spürbar senkt. Außerdem soll der Preisaufschlag für externe Bauplatzinteressenten gestrichen werden. Darüber hinaus schlug er vor, den Kinderbonus deutlich anzuheben. So soll beim Bauplatzkauf künftig ein Nachlass von 5.000 € je minder-jährigem Kind (für maximal 3 Kinder) gewährt werden. Diese Maßnahmen sollen zunächst bis zum Ende des Jahres 2013 befristet werden.
    Gemeinderat Dr. Siegfried Hänselmann schlug vor, die Beschränkung beim Kinderbonus auf maximal drei Kinder zu streichen, was aber bei einer Ja-Stimme und 14 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt wurde.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Der Preiszuschlag (13 € je m²) für externe Bauinteressenten entfällt mit sofortiger Wirkung.
    b) Die Bauplatzpreise für gemeindeeigene Baugrundstücke im Ortsteil Schuttertal bleiben unver-ändert („Wohngebiet Untertal“ = 67 bis 71 € je m² ohne Erschließung).
    c) Für die gemeindeeigenen Baugrundstücke im Baugebiet „Kappelberg III“ im Ortsteil Dörlinbach wird ein Preis von 62 € je m² (ohne Erschließung) festgesetzt.
    d) Für die gemeindeeigenen Baugrundstücke in den Baugebieten „Bennacker I und II“ wird ein Preis von einheitlich 57 € je m² (ohne Erschließung) festgesetzt.
    e) Zur Förderung junger Familien wird für jedes zum Zeitpunkt des Bauplatzerwerbs minderjährige Kind des Käufers ein Nachlass des Kaufpreises in Höhe von 5.000 € (für maximal 3 Kinder) gewährt.
    f) Die unter a) bis e) beschlossenen Maßnahmen werden zunächst bis 31.12.2013 befristet. 
  6. Kindergarten
    a) Fortschreibung der gemeindlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/013
    b) Freistellung der Leitungstätigkeit für das Kindergartenjahr 2012/2013
    c) Einstellung eines/r hauswirtschaftlichen Mitarbeiters/in für die Mittagsbetreuung in der Kinderkrippe Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass das Kindergartenkuratorium wie in jedem Jahr die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr fortgeschrieben hat. Die Beschlussfas-sung erfolgt nun im Gemeinderat. Er stellte fest, dass für das kommende Kindergartenjahr ein großes Problem entstanden ist: Obwohl die Zahl der Krippenplätze in den vergangenen Jahren ausgebaut wurde, übersteigt der angemeldete Betreuungsbedarf das Angebot deutlich. Bei Bei-behaltung der bisherigen Strukturen hätte man sechs bis acht Familien keine Betreuung für ihr Kleinkind anbieten können. Bürgermeister Gabbert betonte, dass dieser Zustand völlig untragbar gewesen wäre. Als einzige zeitlich und finanziell machbare Lösung wird nun vorgeschlagen, im kommenden Jahr statt zweier Gruppen im Kindergarten Dörlinbach eine sogenannte Mischgruppe, sowie zusätzlich eine Krippengruppe anzubieten. Bürgermeister Gabbert erklärte, dass diese Lösung zwar viele Vorteile bietet, gleichzeitig aber auch Risiken in sich birgt, da momentan nicht absehbar ist, wie sich die Kinderzahlen entwickeln. So könnte diese Situation sogar dazu führen, dass im Kindergartenjahr 2013/2014 vielleicht wiederum Plätze in der Betreuung der 3-6jährigen fehlen. Eventuell muss dann wieder komplett neu nachgedacht werden. Die Umstellung in Dörlin-bach ist aktuell auf rund 25.000 € Investitionskosten geschätzt. Hiervon sollen rund 10.000 € durch Zuschüsse gedeckt werden.
    In den beiden Kindergärten in Schweighausen und Schuttertal wird die Betreuung unverändert weitergeführt. Abschließend hob Bürgermeister Gabbert hervor, dass damit auch im kommenden Jahr der Betreuungsbedarf der Eltern in der Gemeinde Schuttertal zu 100 % gedeckt werden kann.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013 und die vorgeschlagene Freistellung für die Leitungstätigkeit. Außerdem wurde festgestellt, dass die Einstellung eines/er hauswirtschaftlichen Mitarbeiters/in zur Betreuung der Krippenkinder in Schuttertal während der Mittagszeit erforderlich ist. Die Stelle wird mit einer Mitarbeiterin, die ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) ableistet, besetzt. 
  7. Ergebnis der Verkehrsschau in der Gemeinde Schuttertal vom 29.03.2012
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab das Ergebnis der letzten Verkehrsschau bekannt.
    Fußgängerüberweg Schweighausen (ca. Höhe Rathaus):
    Die Maßnahme wurde vom Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsamt angeordnet. Der Gemeindebauhof wird den Überweg zum kommenden Schuljahr, also bis Mitte September, fertigstellen.
    Fußgängerüberweg Dörlinbach (ca. Höhe Festhalle):
    Dieser Überweg ist grundsätzlich denkbar. Allerdings ist mit recht hohen Kosten für die Gemeinde zu rechnen (ca. 20.000 €). Das Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsamt gab zu bedenken, dass hierdurch nur punktuell eine Verbesserung erreicht werden kann und eine Geschwin-digkeitsbegrenzung analog zu Schweighausen zielführender wäre. Bürgermeister Gabbert stellte fest, dass der Gemeinderat nach der endgültigen Feststellung der Kosten hierüber beraten und entscheiden muss.
    Fußgängerüberweg Dörlinbach (ca. Höhe Gasthaus Löwen): Der hier von einigen Eltern geforder-te Überweg kann laut Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsamt nicht angelegt werden, da die an der Bushaltestelle haltenden Busse die Sicht auf die Kinder versperren würden.
    Fußgängerüberweg Schuttertal (ca. Höhe Kirche): Auch diesen Überweg kann das Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsamt nicht anordnen.
    Das Gefahrenzeichen „Viehtrieb“ im Durenbach und die Entfernung eines Schildes in der Raiffeisenstraße wurden angeordnet. 
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen wurden nicht gestellt. 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.04.2012 wurden bekannt gegeben.
    b) Aktuelles:
    Bürgermeister Gabbert informierte den Gemeinderat, dass auf Anregung der Feuerwehr im Zuge der Neuregelung der Wasserversorgung im Bereich Streitberg ein Hydrant (voraussichtlich am Pflingstberg) errichtet werden soll. Die Kosten hierfür (ca. 5.000 €) werden sich die Gemeinden Schuttertal und Freiamt teilen.
    Außerdem gab er bekannt, dass für die Neuerrichtung einer Windkraftanlage auf dem Weißmoos in Schweighausen die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens im Regionalplan beantragt wurde. 
  10. Bürgerfragestunde
    Verschiedene Bürger/-innen stellten Fragen zur Zahl der gemeindeeigenen Baugrundstücke, zur Vergabe dieser Baugrundstücke im Wege des Erbbaurechts, zu möglichen Abstandsflächen im Baugebiet Untertal-Pfarrgut und zur Finanzierung eines eventuellen Fußgängerüberwegs im Ortsteil Dörlinbach.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

Der Bauausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Anbau im Kellergeschoss des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 522 (Talblick 12). Den hierfür erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“ (beantragt ist die Überschreitung der südlichen Baugrenzen) wurde ebenfalls zugestimmt.
Schnell gefunden ...