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  • Landschaftspflegearbeiten (Mulcharbeiten) entlang öffentlicher Straßen/Wege
    Vergabe der Arbeiten für die Jahre 2012/2013
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der ausgeschriebenen Mulcharbeiten entlang öffentlicher Straßen/Wege für die Jahre 2012/2013 an Herrn Eugen Göppert, Bergstr. 3 in Schweighausen zum Angebotspreis von brutto 6.197,52 €. 
  • Endausbau des Kniesteinweges im Ortsteil Schweighausen
    Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage – Auftragsvergabe
    Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das E-Werk Mittelbaden in Lahr mit der Lieferung und Montage von 14 Leuchten, Fabr. Hella Street Line // LED-Ausführung zum Angebotspreis von brutto 18.127,27 €. Außerdem sollen die vorhandenen 10 Leuchten und Lichtmasten zum Angebotspreis von 3.729,46 € brutto durch das E-Werk Mittelbaden demontiert und entsorgt werden. 
  • Antrag des „Vereins zur Erhaltung der Burgruine Hohengeroldseck e.V.“ auf Förderung des zweiten Bauabschnittes zur Sanierung des Mauerwerks an der Burgruine Hohengeroldseck
    Der Gemeinderat beschloss, bei einer Gegenstimme mehrheitlich dem „Verein zur Erhaltung der Burgruine Hohengeroldeseck e.V.“ einen weiteren, letztmaligen Zuschuss zur Sanierung des Mauerwerks in Höhe von 2.500 € zu gewähren. 
  • Kriminalitätsstatistik 2011
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte die von der Polizei zur Verfügung gestellte Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 vor. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 39 Straftaten erfasst. Festgestellt werden musste insbesondere eine Zunahme von schweren Diebstählen (von zwei auf neun Vorfälle), was aber seitens der Polizei auch mit einer regionalen Häufung dieser Straftaten begründet wurde. Ansonsten gab es grundsätzlich keine negativen Entwicklungen. Die Aufklärungsquote liegt aber auch nur bei 38,5 %. 
  • Feststellung der Jahresrechnung 2010 für den Gemeindehaushalt sowie der Erfolgs- und Vermögensrechnung 2010 für die Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die Jahresrechnung für das Jahr 2010 vor. Sie stellte die Abweichungen von den Planansätzen dar und begründete diese. Im Vergleich zu den Planansätzen war im Jahr 2010 eine positivere Entwicklung der Gemeindefinanzen zu verzeichnen.
    Nach kurzer Beratung stellte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Ergebnis der Jahresrechnung 2010 formell fest. 
  • Durchführung einer Ferienbetreuung in den Sommerferien 2012
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einrichtung einer Ferienbetreuung in den Sommerferien 2012. Voraussetzung hierfür ist, dass ausreichend Bedarf besteht. Die Betreuung soll vormittags stattfinden. Das Betreuungsentgelt beträgt pro Kind pro Betreuungstag 5 €. Der konkrete Bedarf soll durch eine Umfrage im Mitteilungsblatt ermittelt werden.
    Bürgermeister Gabbert stellte fest, dass mit diesem Angebot insbesondere berufstätige und alleinerziehende Eltern unterstützt werden sollen. 
  • Einfassung der Urnengräber auf dem Friedhof im Ortsteil Schuttertal
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Urnengräber auf dem Friedhof Schuttertal mit Sandstein-Pflastersteinen einzufassen.
  • Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt. 
  • Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. März 2012 wurden öffentlich bekannt gegeben.
    b) Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass die Umbaumaßnahmen an der Feuerwehrgarage in Schweighausen zur Unterbringung des neuen Staffellöschfahrzeuges abgeschlossen sind. Das neue Fahrzeug wird in der bestehenden Garage abgestellt werden können. Er dankte in diesem Zusammenhang allen Feuerwehrkameraden, die bei der Lösung dieses Problems mitgewirkt haben.
  • Bürgerfragestunde
    Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
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