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  • 1. Errichtung eines Salzlagers am Gemeindebauhof
    Vorstellung der Planung und Beschluss über das weitere Verfahren
    Planer Stefan Göppert stellte den Planentwurf und die Kostenschätzung für das geplante Salzlager vor. Der Gemeinderat stimmte der Planung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die Baugenehmigung für das Bauvorhaben zu beantragen. Die Bauarbeiten werden überwiegend durch den Gemeindebauhof durchgeführt.
  • 2. Energetische Sanierung des Rathauses im Ortsteil Schuttertal
    Vergabe von Fensterbauarbeiten
    Das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Fensterbauarbeiten am Rathaus Schuttertal wurde durch Planer Stefan Göppert vorgestellt. Die Arbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von 26.879,72 € an die Firma Schreinerei Franz Winterer in Schweighausen vergeben.
  • 3. Wahl der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters am 29. April 2012
    Durchführung einer öffentlichen Kandidatenvorstellung
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf die Durchführung einer öffentlichen Kandidatenvorstellung zu verzichten, wenn nur eine Bewerbung um das Amt der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters vorliegt.
    Sollten mehr als eine Bewerbung vorliegen, wird eine öffentliche Kandidatenvorstellung durchgeführt. Die Entscheidung über Ort, Zeitpunkt und sämtliche Modalitäten zum Ablauf / zur Durchführung dieser Kandidatenvorstellung wurde in diesem Falle auf den Gemeindewahlausschuss übertragen.
  • 4. Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Schuttertal – Information und weiteres Verfahren
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte den aktuellen Sachstand der Diskussion um den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg. Er führte aus, dass der Gemeinderat zunächst zu beschließen hat, dass alle ausreichend windhöffigen Flächen im Rahmen der Flächennutzungsplan-Fortschreibung untersucht werden müssen. Als ausreichend windhöffig gilt eine Fläche mit einer mittleren Windgeschwindigkeit von 6 m/s in einer Höhe von 140 m über Grund. Mit Hilfe von Kartenauszügen aus dem Windatlas der Landesanstalt für Umweltschutz (LUBW) stellte Bürgermeister Gabbert die zu untersuchenden Flächen in der Gemeinde vor. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass als Einstieg in das Verfahren tatsächlich alle denkbaren Flächen untersucht werden müssen, ansonsten würde sich die Gemeinde nicht korrekt verhalten und die Flächennutzungsplanung wäre fehlerhaft und damit rechtlich angreifbar. Im Verfahren werden dann diese Flächen unter verschiedenen Gesichtspunkten, welche durch den im Entwurf vorliegenden „Winderlass“ des Landes noch konkretisiert werden, geprüft, bewertet und ggf. modifiziert. Solche Gesichtpunkte sind z.B. naturschutzrechtliche Belange, aber auch Fragen des Emissionsschutzes (also hinsichtlich des Abstands zu vorhandener Bebauung). Erst nach dieser Prüfung und Bewertung liegen die überhaupt noch in Frage kommenden Flächen vor, über deren Ausweisung der Gemeinderat in einem sorgfältigen und umfassenden Abwägungsprozess zu entscheiden hat.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal mit der Durchführung des Verfahrens zur Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans „Ausbau der Windkraft“ zu beauftragen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, mit betroffenen Nachbargemeinden zu verhandeln und auf einen geordneten Ausbau der Windkraftnutzung in unserer Region hinzuwirken.
  • 5. Demografische Untersuchung durch die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg als Vorarbeit für eine Bildungs- und Betreuungskonzeption - Auftragsvergabe
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass es für die Gemeinde von großer Bedeutung ist, möglichst zuverlässige Schätzungen über die Entwicklung der Kinderzahlen in den kommenden Jahren in unserer Gemeinde zu erhalten. Diese Daten sind wichtige Grundlage für die künftigen Überlegungen und Entscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung. Die „Tochterfirma“ des Baden-Württembergischen Gemeindetages, die Firma „Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH“ bietet solche Vorausberechnungen an und errechnet auch konkrete Bedarfsschätzungen für die Zukunft. Ein entsprechendes Angebot für diese Datenermittlung lag den Gemeinderäten vor.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 20. März 2012

Zunächst stimmte der Bauausschuss dem geplanten Teilabbruch des Ökonomiegebäudes und dem Wiederaufbau einer Altenteiler- und Ferienwohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 114/1 Gemarkung Dörlinbach (Dobel 4) zu.
Außerdem wurde der Erweiterung des Ladengeschäfts auf den Grundstücken Flurst.Nrn. 296/3 und 296/4 Gemarkung Dörlinbach (Schätzleweg 2) zugestimmt.
Abschließend erteilte der Bauausschuss auch das Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Aufbau einer Schleppdachgaube auf dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 528 Gemarkung Schweighausen (Goethestr. 8). 
 

 

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