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  1. Kanalsanierungen im Reparatur- und Renovationsverfahren im Rahmen des Endausbaus des Kniesteinweges - Vergabe der Arbeiten
    Der Gemeinderat folgte dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Siggelkow GmbH und beschloss einstimmig die Vergabe der ausgeschriebenen Kanalsanierungsarbeiten im Kniesteinweg zum Angebotspreis von brutto 21.360, 20 € an die Firma Koßmann aus Kappel-Grafenhausen. 
  2. Anschluss der Anwesen am Streitberg/Ruhbühl an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Freiamt
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass seit einiger Zeit Gespräche mit Grundstückseigen-tümern im Bereich Streitberg in Sachen Anschluss an die zentrale Wasserversorgung geführt wur-den. Hierbei hat sich herausgestellt, dass die sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung darin liegt, den Bereich Streitberg/Ruhbühl an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Freiamt anzuschießen. Hierüber waren sich auch alle Beteiligten im Vorfeld einig geworden.
    Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Vorhaben. 
  3. Landschaftspflegearbeiten (Mulcharbeiten) entlang öffentlicher Straßen/Wege
    Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die Jahre 2012/2013
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, wie in den Vorjahren die anfallenden Mulcharbeiten ent-lang öffentlicher Straßen/Wege für die Jahre 2012 und 2013 im Mitteilungsblatt der Gemeinde auszuschreiben.
  4. Errichtung eines Salzlagers am Gemeindebauhof
    Vergabe des Planungsauftrages
    Die Lagerung des Streusalzes im Bauhof ist nicht zufriedenstellend gelöst. Hier soll eine bessere Lösung realisiert werden, die gewährleistet, dass das Bauhofgebäude keinen Schaden nimmt und außerdem die betrieblichen Abläufe vereinfacht werden. Der Gemeinderat hat hierfür im Haushaltsplan 2012 Mittel bereitgestellt und sich auch vor Ort einen Eindruck geschaffen, was von Seiten des Bauhofs hier geplant ist.
    Zunächst wurde nun der Planungsauftrag an das Planungsbüro Elztal-Holzhaus vergeben sowie die statischen Überprüfungen an das Ing. Büro Werner Messner. Diese Beauftragungen beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig. 
  5. Antrag des Schützenvereins „Schutterbund“ Schweighausen zur Bezuschussung der Anschaffung von 5 elektronischen Schießständen
    Der Schützenverein „Schutterbund“ Schweighausen beabsichtigt, einen Teil seiner Schießstände umzurüsten. Entsprechend der aktuell gängigen Praxis sollen fünf Stände auf elektronische Technik umgestellt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Maßnahme entsprechend der in der Gemeinde üblichen Förderung von 23 % des Anschaffungswertes zu bezuschussen. Dies entspricht bei geschätzten Anschaffungskosten von ca. 19400 € einem Zuschuss von 4462 €. 
  6. Annahme einer Spende der Sparkasse Offenburg für die Jugendfeuerwehr
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende der Sparkasse Offenburg/Ortenau für die Jugendfeuerwehr Schuttertal in Höhe von 500 €. 
  7. Einbau einer Pelletsheizung für den Komplex Schule/Halle im Ortsteil Schuttertal
    - Vergabe der Planungsaufträge
    - Sachstand Fördermittel Klimaschutzplus
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte kurz die Vorgeschichte des Projekts im Ortsteil Schutter-tal. Als logische Konsequenz der bisher gefassten Beschlüsse des Gemeinderats ergebe sich nun die Beauftragung des Planungsbüros Vertec GmbH. Dieses Büro soll gemeinsam mit dem Ing.Büro Göppert (Statik) die Planung der Anlage ausarbeiten und die weiteren Schritte zur Realisierung vorbereiten. Der Gemeinderat beschloss diese Beauftragungen jeweils einstimmig. 
  8. Beschluss eines Maßnahmenkataloges „Demografie“
    Zunächst ging der Bürgermeister darauf ein, was zum Thema Demografie bereits alles unternom-men wurde. Er legte dar, dass sich der Gemeinderat eingehend bei seiner Klausur auf der Lahrer Hütte mit dem Thema beschäftigt hatte. Die sehr gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen zum Thema „Zukunft der Schule“ und zum Thema „Altersgerechtes Wohnen/Pflege“ haben gezeigt, dass auch in der Bevölkerung dieses Thema diskutiert wird. Er betonte, dass er die Gemeinde hier in keiner schlechten Situation sehe, weil dieses Thema frühzeitig angegangen werde und so auch Gestaltungsraum bleibe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der vorgeschlagene Maßnahmen-katalog kein Allheilmittel sei und schon gar nicht den demografischen Wandel aufhalten könne. Dennoch sollte die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten die zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen. Insbesondere beim Thema „altersgerechtes Wohnen“ solle rasch gehandelt werden, um hier die nächsten Schritte einleiten zu können.
    Gemeinderat Kurt Weber regte an, dass auch ein Prüfauftrag „Untersuchung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Vereine“ aufgenommen werden solle. Gemeinderätin Gisela Himmelsbach beantragte, auch die Frage zu berücksichtigen, wie sich die beruflichen Werdegänge von Jugendlichen aus unserer Gemeinde entwickeln und was mögliche Gründe für einen Wegzug seien. Außerdem solle im Steuerungskreis auch der Bedarf für altersgerechtes Wohnen ermittelt werden.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgenden um die vorstehenden Vorschläge erweiterten Maßnahmenkatalog:

    Ziel Maßnahme Zeitplan
    Steigerung der Lebensqualität im Alter
    • Einberufung „Steuerungskreis Altersgerechtes Wohnen“ 
    • Prüfauftrag Gemeinwesenarbeit
    • Sofort
    Unterstützung Gewerbe/Ansiedlung
    • Neue Gewerbliche Flächen planerisch weiter ausarbeiten
    • Mitte 2012
    Unterstützung von Familien
    • Unterstützung Tagesmütter 
    • Senkung Bauplatzpreise (Anpassung Kinderrabatte) 
    • Einrichtung Stelle einer/eines Jugendreferentin
       
    • Prüfauftrag „Familien-Vereinsgutschein“ 
    • Prüfauftrag „Auswirkungen des demograf. Wandels auf die Vereine“ 
    • Weiterentwicklung Betreuung an der Grundschule 
    • Untersuchung der beruflichen Werdegänge unserer Jugendlichen und Gründe für Wegzug
    • Nach Absprache unter Kommunen 
    • Sofort 
    • Einberufung „Arbeitskreis Jugend“ zur Vorbereitung 
    • Nach Absprache mit Vereinen frühestens 2013 

    • Läuft
    Sonst.
    • Binnenmarketing 
      - Eltern/ Familie
      - Jugend
      - Senioren 
    • Ermittlung demografischer Daten 
    • Bürgerbefragung 
    • Gebäude – Untersuchung zukünftige Nutzung 
    • Ausbildungsplatz in Verwaltung ab 2013 
    • Dynamisierung BEST
    • Ziel Fertigstellung Ende 2012 


    • Angebotsabfrage läuft bereits 
    • 2013 
    • 2013 
    • Vorbereitung Spätsommer 2012 
    • Nach Sommerpause 2012
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass die zahlreichen Einsparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung der letzten Jahre Früchte tragen. Er erläuterte, dass die Verbräuche je nach Verbrauchstelle um 1,9 % (Dörlinbach Friedhof/Neudorf) bis 21,1 % (Schweighausen/Bergstraße) zurückgingen. Insgesamt konnte so der Energiebedarf um 11,1, % gesenkt werden. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Bauhof und der Firma Elektro Winterer, die diese Maßnahmen erar-beitet und begleitet hatten. Leider wurden die Energieeinsparungen durch Preissteigerungen komplett „aufgefressen“. Dennoch gab Bürgermeister Gabbert zu bedenken, dass es ohne diese Maß-nahmen somit zu einer deutlichen Kostensteigerung gekommen wäre.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

Zunächst stimmte der Bauausschuss dem geplanten Anbau eines Balkons an das bestehende Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Flurst. 34 Gemarkung Schuttertal (Talstr. 26) einstimmig zu.
Desweiteren erteilte der Bauausschuss das erforderliche Einvernehmen der Ge-meinde zum Umbau des Dachgeschosses und zur Erweiterung der Dachgauben am vorhandenen Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342/9 Gemarkung Dörlinbach (Ziegelgrund 6).
Außerdem wurde dem geplanten Aufbau eines Dachreiters mit Glocke auf dem Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 18 Gemarkung Dörlinbach (Unterrain 5) zugestimmt.
Abschließend wurde der Bauantrag zur Sanierung der Garagen auf dem Grund-stück Flurst.Nr. 377/12 Gemarkung Schweighausen (Hallen 21) vorgelegt. Der Bauausschuss erteilte auch diesem Bauvorhaben, welches sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Östliche Hallen“ befindet, das erfor-derliche Einvernehmen der Gemeinde.
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