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  1. Wärmeversorgung der öffentlichen Gebäude in den Ortsteilen Schuttertal und Schweighausen
    Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen
    Bürgermeister Carsten Gabbert fasste den bisherigen Projektverlauf kurz zusammen. Er stellte fest, dass mit dem nun zu treffenden Beschluss die Grundlage für das weitere Vorgehen festgelegt wird. Für Schweighausen ist vorgeschlagen, die Wärmeversorgung für die Halle, die Grundschule, die Feu-erwehr, ggfs. das Schützenhaus und das Clubheim der SGS auf Basis von Holzhackschnitzeln im Kellergeschoss des neuen Feuerwehrgerätehauses unterzubringen.
    Im Rathaus Schuttertal soll zunächst abgewartet werden, ob sich gemeinsam mit der Kirchengemeinde eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit bietet. Für die Halle und die Schule im Ortsteil Schuttertal soll eine neue Heizung auf Basis von Pellets eingebaut werden. Der Bürgermeister erläuterte Fragen zur möglichen Finanzierung des Projekts und zu der Detailfrage, ob ein Spitzenlastkessel auf Basis von Öl notwendig sein wird.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorgeschlagene weitere Vorgehen.
  2. Beratung und Beschluss über den Hauhaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ für das Haushaltsjahr 2012
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplanentwurf mit den in der letzten Sitzung beschlossenen beiden Änderungen: der Sanierung der Fenster der Alten Schule Dörlinbach sowie der Anschaffung neuer Tische und Stühle für die Halle in Schuttertal (jeweils mit Sperrvermerk). Außerdem wurde noch die Erneuerung der Heizung der Schule und der Halle in Schuttertal mitaufgenommen (vgl. TOP 1). Die Finanzierung dieser Maßnahme über einen Kredit mit einem Zinssatz von nur 0,2 % stelle eine wirtschaftliche Verfahrensweise dar, so Carsten Gabbert. Anschließend dankte er dem Gemeinderat für die konstruktiven und sachlichen Haushaltsberatungen. Außerdem dankte er Kämmerin Ursula Gruninger für die sehr gute Arbeit im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. 
  3. Dritte Änderung des Bebauungsplanes „Herrenmatt“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Herrenmatt“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
    b) Beschluss der Dritten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
    c) Beschluss der Dritten Änderung der örtlichen Bauvorschriften als Satzung
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die dritte Änderung des Bebauungsplans. 
  4. Bürgermeisterwahl im Jahr 2012
    a) Bildung des Gemeindewahlausschusses
    b) Festsetzung des Tages der Wahl und einer etwaigen Neuwahl
    c) Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist von Bewerbungen für die Wahl und einer etwaigen Neuwahl
    d) Stellenausschreibung (Inhalt , Veröffentlichung und Zeitpunkt)
    a) Der Gemeinderat bildete zunächst im Wege der Einigung den Gemeindewahlausschuss, welcher grundsätzlich für die Leitung der Bürgermeisterwahl zuständig ist. Vorsitzende des Gemeindewahl-ausschusses ist Bürgermeisterstellvertreterin Gisela Himmelsbach, stellvertretender Vorsitzender ist Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle. Zu Beisitzern ernannt wurden Gemeinderat Eugen Göppert und die Verwaltungsmitarbeiter Alexander Faißt und Gabriela Griesbaum.
    b) Anschließend wurde einstimmig beschlossen, dass die Wahl des Bürgermeisters am Sonntag, 29.04.2012 durchgeführt wird. Eine etwaige Neuwahl findet am Sonntag, 13.05.2012 statt.
    c) Der Gemeinderat setzte sodann einstimmig das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl auf Montag, 02.04.2012, 18.00 Uhr fest. Das Ende der Einreichungsfrist von neuen Bewerbungen für eine etwaige Neuwahl wurde auf Mittwoch, 02.05.2012, 18.00 Uhr festgesetzt.
    d) Abschließend wurde der Text der Stellenausschreibung festgelegt. Die Ausschreibung der Stelle erfolgt am Freitag, 17.02.2012 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, in der Badischen Zeitung, in der Lahrer Zeitung sowie im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schuttertal.
    Gemeinderat Markus Müllerleile beantragte, in der Stellenausschreibung auf den Hinweis „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ zu verzichten, was aber bei 1 Ja-Stimme und 15 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt wurde.
  5. Beratung und Beschluss über die Beantragung eines Zielabweichungsverfahren für den Regionalplan des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein zur Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen auf dem Weißmoos in Schweighausen
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass eventuell für das „Repowering“ der Windkraftanlagen auf dem Weißmoos ein sog. Zielabweichungsverfahren notwendig sein könnte. Er gehe zwar nicht davon aus, habe aber mit dem Regierungspräsidium besprochen, dass die Gemeinde diesen „Vorratsbeschluss“ fassen sollte. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig. 
  6. Vorstellung Übernachtungszahlen 2011
    Nachdem die Zahlen für das Jahr 2011 nun vorliegen, skizzierte Bürgermeister Gabbert die Entwicklung der Übernachtungszahlen. Insgesamt konnte das gute Niveau der letzten Jahre gehalten werden, wenngleich ein minimaler Rückgang um 539 Übernachtungen oder 1,6 % auf immer noch 34.322 zu verzeichnen war. Hierbei wurde der Anteil der Gasthäuser geringer. Insbesondere der Bereich Ferien auf dem Bauernhof stellt mit alleine fast 10.000 Übernachtungen mittlerweile den stärksten Sektor (43 %) in der Gemeinde dar. Der Bürgermeister dankte allen touristischen Anbietern für diese Leistung. Er hob hervor, dass die Gemeinde lediglich die Rahmenbedingungen des Tourismus beeinflussen könne. Die Arbeit werde von den Leistungsanbietern erbracht. Er mahnte an, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren mit neuen Ideen noch mehr Dynamik in den Bereich Tourismus bringen müsse, wenn der erfolgreiche Weg der letzten Jahre fortgesetzt werden solle. 
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10. Januar 2012
    b) Aktuelles
    Der Bürgermeister gab bekannt, dass am Montag den 30.1.2012 eine Baustellenbegehung des Kniesteinweges erfolgte. Mit der ausführenden Firma Knobel aus Hartheim wurde vereinbart, dass Ende Februar (wenn keine wetterbedingten Verschiebungen eintreten) mit den Arbeiten begonnen werde. In dem Gespräch wies die Verwaltung darauf hin, dass es insbesondere mit den Anliegern einen guten Abstimmungsprozess brauche, um Behinderungen zu vermeiden, aber auch um Detailfragen zu den einzelnen Baumaßnahmen im Bestand einvernehmlich zu klären. Es wurde vereinbart, dass die Firma Knobel den genauen Bautermin ausreichend früh im Mitteilungsblatt bekannt gibt, außerdem auch die jeweilige Entwicklung z.B. was das Sperren der Straße oder das Umfahren der Baustellenabschnitte angeht. Desweiteren sollen die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartner veröffentlicht werden, damit die Bürger sich direkt an die jeweiligen Mitarbeiter der Firma Knobel wenden können.
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