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  1. Endausbau des Kniesteinweges im Ortsteil Schweighausen
    Beauftragung des Ingenieurbüros Siggelkow GmbH mit Planungsleistungen
    Durchführung einer Öffentlichen Ausschreibung (Straßenbauarbeiten, Erneuerung der Kanalisation, Sanierung der Kanalisation, Erdarbeiten für die Wasserversorgung)
    Bürgermeister Gabbert ging zunächst auf die lange Vorgeschichte des Projekts ein. Er führte aus, dass bereits im Jahr 2007 in der Verwaltung die ersten Vorbereitungen getroffen wurden, um das Projekt dann 2008 anzugehen. Dort wurde es auch in den Haushalt eingestellt. Allerdings traten dann eine Reihe von Problemen auf. Hauptsächlich ging es dabei um die Frage, wie dieses Projekt, das eigentlich eine mehr als 40 Jahre lange Vorgeschichte hat, nach heutigen Maßstäben korrekt abgerechnet werden kann. Vor allem Kämmerin Ursula Gruninger hatte sich im Folgenden stark in die Materie eingearbeitet und letztlich nach mehreren Gesprächen mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg eine rechtssichere Vorgehensweise entwickelt. Als jedoch diese Probleme endlich gelöst waren, wurde die Gemeinde von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hart getroffen, sodass es abermals zu einer Verzögerung kam. Es ist aber sehr wichtig, so der Bürgermeister weiter, dass nun die Ausschreibung zügig durchgeführt wird, denn nur so hat man Aussichten auf günstige Ausschreibungsergebnisse und einen zeitnahen Beginn des Projekts in 2012. Außerdem haben die Anlieger endlich ein Anrecht auf die Fertigstellung der Straße, das Dorfbild wird enorm gewinnen und auch die Attraktivität des Baugebiets wird deutlich steigen. Des Weiteren führte er aus, dass man zunächst vorhatte, nur den Kniesteinweg fertigzustellen. Dann entschied man sich jedoch dafür, auch den Kreuzungsbereich am Eingang zum Baugebiet, die Bernardus-Stober-Str. bis zur Kreuzung Gartenstraße sowie die zweite Stichstraße Richtung Gartenstraße einzubeziehen. Überall soll nicht nur die Decke grundhaft erneuert werden, sondern auch die Wasser- und Abwasserleitungen. Natürlich wäre es auch wünschenswert, das letzte Stück bis zur Landstraße zu erneuern. Allerdings ist dieses Stück in keinem sehr schlechten Zustand und zudem können einfach nicht weitere – sicher mehr als – 100.000 Euro aufgebracht werden .
    Dipl.Ing. Ralf Siggelkow erläuterte dann detailliert die Maßnahme.
    Klaus Winterer fragte nach, was wegen Strom- und Telekommunikationskabeln geplant ist. Ralf Siggelkow erläuterte, dass das EWM und die Telekom informiert werden. Auf die Nachfrage von Markus Müllerleile versicherte Ralf Siggelkow, dass man in der gesamten Bauphase Wert darauf legen wird, dass es für die Anwohner zu möglichst wenig Beeinträchtigungen kommt. Carsten Gabbert fügte an, dass es jedoch bei einer Maßnahme dieser Größe sicher auch zu Behinderungen kommen wird. Ihm ist wichtig, dass die Bevölkerung hier immer direkt informiert wird und auch die jeweiligen Maßnahme mit den Betroffenen abgestimmt werden.
    Der Gemeinderat beschloss die Maßnahme  einstimmig sowie die Durchführung der Ausschreibung. 
  2. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (Staffellöschfahrzeug StLF 10/6) für die Freiwillige Feuerwehr Schuttertal, Abteilung Schweighausen
    Hier ging Bürgermeister Gabbert auf den Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2008 ein. Er führte aus, dass bereits damals der Gemeinderat beschlossen hatte, dass die Feuerwehrfahrzeuge in Dörlinbach und Schweighausen sehr zeitnah ersetzt werden müssen. In Dörlinbach ist dies mittlerweile geschehen. Weil im Moment noch andere Ausschreibungsregeln gelten (im Rahmen des Konjunkturpakets) sieht er die Chance, das Fahrzeug so günstig wie das in Dörlinbach beschaffen zu können. Durch die gemeinsame Beschaffung des Dörlinbacher Fahrzeugs mit Lahr und Willstätt konnten im abgelaufenen Jahr sicher mindestens 40.000 Euro bei der Beschaffung gespart werden. Dies soll nun auch für Schweighausen versucht werden.
    Nun stellt sich aber für Schweighausen das große Problem, dass ein modernes Fahrzeug (es soll das identische Fahrzeug wie in Dörlinbach beschafft werden, daher kann man dort Maß nehmen) nicht sinnvoll in die aktuelle Feuerwehrgarage passt. Daher gibt es bis zur Fertigstellung der neuen Feuerwehrgarage im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Dorfmitte Schweighausen zwei Möglichkeiten: Die Feuerwehr wird versuchen, für die Übergangszeit das Fahrzeug in die vorhandene Garage zu stellen. Dies wird nur mit baulichen Veränderungen gehen und das Fahrzeug wäre mehr schlecht als recht untergebracht (so wird es beispielsweise nicht möglich sein, in der Garage um das Fahrzeug herum zu gehen). Sollte dies nicht möglich sein, so könnte das Fahrzeug für den Übergangszeitraum in einer privaten Garage nahe der Dorfmitte untergebracht werden.
    Diese zeitlichen Kompromisse in der Unterbringung wären jedoch zu verkraften, wenn man die angestrebten ca. 50.000 Euro einsparen und in kurzer Zeit die Sicherheit der Bürger in Schweighausen durch ein neues wasserführendes Feuerwehrfahrzeug erhöhen könnte.
    Gesamtwehrkommandant und Gemeinderat Achim Zehnle unterstrich die Wichtigkeit der Beschaffung und stellte klar, dass diese Chance genutzt werden sollte.
    Jürgen Thoma fragte nach, ob die jeweilige Unterbringung dann den geltenden Normen entsprechen würde. Bürgermeister Gabbert führte aus, dass alle drei aktuellen Feuerwehrgaragen nicht den Normen entsprechen und dies auch für die Übergangslösung gilt. Er hält dies jedoch für vertretbar.
    Markus Müllerleile, Edeltraut Göppert und Eugen Göppert unterstrichen die Sinnhaftigkeit der Maßnahme.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung des Angebotsvergleichs. 
  3. Prüfung des Standesamts Schuttertal durch die Aufsichtsbehörde
    Bekanntgabe des Prüfberichts
    Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass das Landratsamt Ortenau die Geschäftsführung des Standesamtes Schuttertal geprüft habe. Es gab keine nennenswerten Beanstandungen. Insbesondere wurde in dem Prüfbericht die „ausgezeichnete Arbeit“ von Alexander Faißt lobend erwähnt. 
  4. Dritte Änderung des Bebauungsplans „Herrenmatt“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Herrenmatt“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Herrenmatt“ geringfügig zu ändern. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen Regelungen zu einer „Baulinie“/ Baufenster. 
  5. Ausweisung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan
    Der Bürgermeister erläuterte, dass es nach der geänderten Haltung der Bundes- und Landesregierung zur Windkraftnutzung eine völlig neue Situation für die Kommunen in Baden-Württemberg gibt. In Zukunft müssen die Gemeinden geeignete Standorte zur Windkraftnutzung über die Flächennutzungspläne ausweisen. Er hob hervor, dass in diesem Entscheidungsprozess die Bevölkerung von Anfang an eingebunden werden soll. Daher schlug er dem Gemeinderat vor, eine erste grobe Positionierung zu dem Thema vorzunehmen, diese aber ausdrücklich als Vorschlag für die weitere Diskussion zu verstehen. In einer Bürgerversammlung in den nächsten Wochen kann dann diese Position mit der Bürgerschaft besprochen werden.
    Folgende Eckpunkte für die weitere Diskussion wurden vorgeschlagen:
    1. Die Gemeinde Schuttertal unterstützt die „Energiewende“ und wird den Ausbau der regenerativen Energien und insbesondere der Windkraft weiter unterstützen.
    2. Die Gemeinde Schuttertal ist bestrebt, Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) auf dem Gemeindegebiet auszuweisen.
    3. Hierzu sollen in einem transparenten Verfahren mit einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung die geeignetsten Standorte ausgewählt werden.
    4. Da rund um die Gemeinde Schuttertal schon einige WKA errichtet wurden und insbesondere in den nächsten Monaten und Jahren mit einer deutlichen Zunahme der WKA zu rechnen ist, ist die Gemeinde Schuttertal bestrebt, die weitere Errichtung von Anlagen zu steuern und zu reglementieren.
    5. Daher wird es zu einer Beschränkung auf ausgesuchte Standorte kommen.
    Der Gemeinderat beschloss diese Eckpunkte einstimmig. 
  6. Durchführung einer Bürgerversammlung
    Grundsatzbeschluss und Festlegung der Themen
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung einer Bürgerversammlung am 12.12.2011 um 19 Uhr in der Festhalle Dörlinbach mit folgenden Themen :
    1. Zukunft der Windkraftnutzung in der Gemeinde Schuttertal
    2. Hochwasserschutz: Vorstellung der Ergebnisse der hydrologischen Untersuchung der Wirkung potentieller Beckenstandorte in den Seitentälern (Prinschbach/Regelsbach) und an der Schutter (oberhalb Dörlinbach)
    3. Internet-Breitbandversorgung in der Gemeinde Schuttertal
    4. Haushaltssituation 2012
    5. Anfragen aus der Bevölkerung

Bürgerfragestunde 
Es wurde nachgefragt, ob es durch den zusätzlichen Ausbau der Bernardus-Stober-Straße zu Auswirkungen auf die Berechnungen der Anliegerbeiträge im Kniesteinweg käme. Dies verneinte Bürgermeister Gabbert. Auch wurde nachgefragt, ob die Maßnahme "Ausbau des Kniesteinweges" nun definitiv realisiert wird. Carsten Gabbert stellte klar, dass mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen ist. Wenn Angebote auf die Ausschreibung eingehen und am 10.01.2012 die Vergabe durchgeführt wird, dann steht die Maßnahme zu 100 % fest.

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