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  1. Erste Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    Zunächst erläuterte Bürgermeister Carsten Gabbert, dass sich diese erste Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ auf zwei Teilbereiche beschränkt: Zunächst wurde das Baufenster im Bereich des Mischgebiets westlich der L 102 auf Antrag der Eigentümer vergrößert. Dies hatte auch zur Folge, dass sich die Abgrenzung zwischen Mischgebiet und angrenzendem eingeschränktem Ge-werbegebiet geringfügig verschiebt.
    Außerdem wurden die im Bebauungsplan bislang festgelegten konkreten Erdgeschossfußbodenhöhen im Bereich des Allgemeinen Wohngebiets östlich der L 102 als „maximale Höhen“ festgesetzt, so dass diese ggf. auch unterschritten werden können (z.B. bei Verzicht auf ein Kellergeschoss). Auslöser dieser Änderung war ein konkretes Bauvorhaben, dessen Genehmigung nur mit der vorstehend genannten Änderung ermöglicht werden konnte.
    Im Verfahren kamen nun keine wesentlichen Einwendungen oder Anregungen der Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat beschloss die Änderungen einstimmig und fasste die erforderlichen Satzungsbeschlüsse. 
  2. Fortschreibung der Dorfentwicklungskonzepte für die Ortsteile Dörlinbach und Schweighausen und Priorisierung von Einzelprojekten
    Für alle drei Ortsteile der Gemeinde liegen seit einigen Jahren Dorfentwicklungskonzepte vor. Der Bürgermeister hob hervor, dass diese Konzepte wichtige Arbeitsinstrumente an verschiedenen Stellen der Kommunalpolitik sind.
    In den Ortsteilen Dörlinbach und Schweighausen soll für jeweils ein privates Projekt ein Förderantrag im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Dorfentwicklungskonzepte der beiden Ortsteile fortgeschrieben, die anstehenden privaten Projekte aufgenommen und die Förderprojekte insgesamt ortsteilsbezogen priorisiert werden.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgelegten Fortschreibungsentwürfen für die Dorfentwicklungskonzepte Dörlinbach und Schweighausen und ins-besondere der Aufnahme/Priorisierung der neuen privaten Einzelprojekte zu. 
  3. Übertragung von Haushaltsresten 2010 in das Haushaltsjahr 2011 – Änderung
    Frau Gruninger führte aus, dass die bereits am 01.03.2011 beschlossene Übertragung der Haushaltsreste von 2010 in 2011 wie folgt geändert bzw. ergänzt wird:
    1. Der Haushaltsausgaberest bei der Modernisierung der Grundschule Schuttertal verringert sich um 11.525 € auf 27.719 €.
    2. Es wird ein weiterer Haushaltseinnahmerest in Höhe von 150.000 € als Kreditermächtigung gebildet,
    Der Gemeinderat beschloss die Änderung bzw. Ergänzung der Haushaltsreste 2010 einstimmig. 
  4. Wärmeversorgung für die Ortsteile Schuttertal und Schweighausen
    Erstellen von Machbarkeitsstudien
    Bürgermeister Gabbert erinnerte an die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19. Juli 2011. Damals wurde beschlossen, dass für den Ortsteil Schweighausen geprüft werden soll, ob auch private Anwesen an einem Nahwärmenetz im Ortskern angeschlossen werden können bzw. ob in der Bevölkerung überhaupt entsprechendes Interesse besteht. Am 09. August 2011 wurde in einer öffentlichen Bürgerversammlung grundsätzlich über ein mögliches Nahwärmenetz in Schweighausen informiert und gleichzeitig darum gebeten, dass private Interessenten bis zum 02. September 2011 eine entsprechende Rückmeldung beim Bürgermeisteramt abgeben sollten. Bürgermeister Gabbert stellte nun das Ergebnis der Befragung vor. Zwei Vereine und drei private Grundstückseigentümer haben ihr grundsätzliches Interesse angemeldet und die technischen Daten der vorhandenen Heizungen an die Gemeinde übermittelt. Es muss nun geprüft werden, ob diese Anwesen neben den kommunalen Gebäuden (Grundschule, Bergdorfhalle, neues Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehr) sinnvoll und wirtschaftlich in ein Nahwärmenetz integriert werden können
    Die Verwaltung schlug vor, auf Basis der vorliegenden Daten das Büro VERTEC GmbH zu beauftragen, eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu erstellen.
    Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

    Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles
    - Bürgermeister Carsten Gabbert zeigte Bilder vom neuen Windfang und der neuen Eingangstür im Grundschulgebäude in Schweighausen. Er hob hervor, dass die Arbeiten fristgerecht und innerhalb des Kostenrahmens von der Schreinerei Winterer in Schweighausen durchgeführt wurden.
    - Außerdem stellte er den Gemeinderäten die neue Wandertafel am Geisberg und die drei neuen Wanderwege vor.
    - Zuletzt berichtete er noch von einer Verkehrsschau auf dem Schulhof in Schweighausen. Hier haben die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde darauf hingewiesen, dass zur Absicherung des Schulhofs ein abschließbarer (umlegbarer) Poller an der Einfahrt oberhalb der Feuerwehr angebracht werden sollte und beim Schulgebäude mit Hilfe einer Kette während der Pause dafür gesorgt werden soll, dass keine Autos in diesen Bereich einfahren.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 27. September 2011

Der Bauausschuss stimmte zunächst der Erweiterung der Ferienwohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342/1 Gemarkung Dörlinbach (Dorfweg 10) zu.
Anschließend erteilte er einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 490 Gemarkung Schuttertal (Modoscher Str. 16) und stimmte der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“ ausdrücklich zu.
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