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  1. Nahwärmekonzeption für die Ortsteile Schuttertal und Schweighausen – Vorstellung der Untersuchung des Biomasse-Energie-Netzwerk (B.E.N.) zu möglichen Vorgehensweisen
    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zu diesem TOP den Geschäftsstellenleiter des B.E.N. Herrn Anton Laub. Er führte kurz in das Thema ein und wies darauf hin, dass der Gemeinderat zu diesem Themenkreis in den nächsten Wochen auf drei Ebenen Entscheidungen fällen müsse:
    - Sollen die Anlagen selbst betrieben oder wieder das Contracting-Verfahren gewählt werden?
    - Welche Gebäude sollen konkret berücksichtigt werden? Nimmt man auch die öffentlichen Gebäude in Schweighausen in eine Ausschreibung mit hinein? Wird der Weg gemeinsam mit der Kirchengemeinde in    Schuttertal weiter gegangen?
    - Wird als Rohstoff wieder ausschließlich die Verwendung von Hackschnitzeln angestrebt oder ist auch der Einsatz von Pellets im Gemeinderat gewünscht?

    Dann erläuterte Herr Laub seine Ansichten zu einem möglichen Wärmeprojekt. Er zeigte einige Kalkulationsbeispiele für unterschiedliche Lösungen auf. Vor dem jetzt entstandenen Hintergrund macht aus seiner Sicht der Einsatz von Pellets eher Sinn. Der Gemeinderat stellte zahlreiche Fragen: Klaus Winterer fragte nach der Preisentwicklung von Pellets, Eugen Göppert fragte nach Ausschreibungsmodalitäten, Gerhard Himmelsbach und Markus Müllerleile wollten eine Einschätzung von Herrn Laub zur Berücksichtigung privater Anschlussnehmer und Kurt Weber führte aus, welche Bedeutung Pellets als regionaler Brennstoff haben.
    Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungen wieder mit diesen Fragen beschäftigen. Einstimmig wurde beschlossen, zunächst mit der Kirchengemeinde Schuttertal abzuklären, ob weiterhin Interesse an einer gemeinsamen Lösung besteht.
  2. Kindergarten
    a) Fortschreibung der gemeindlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012
    Kämmerin Ursula Gruninger und Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterten zunächst die Bedarfsermittlung in der Gemeinde. Wie in den vergangenen Jahren kann auch im kommenden Jahr den Wünschen der Eltern für die Betreuung der Kinder fast komplett entsprochen werden. Lediglich in Schweighausen kann im Hinblick auf die sogenannte flexible Ganztagesbetreuung nicht allen Wünschen der Eltern entsprochen werden. Hier wird diese flexible Betreuungsform für insgesamt acht Kinder gewünscht. Für vier Kinder kann dies wie bisher auch angeboten werden. Ein Ausweitung dieses Angebots würde jedoch nach Aussage der Katholischen Verrechnungsstelle weitere 33.000 € Kosten verursachen. Dieser finanzielle Aufwand sei nicht zu rechtfertigen.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die auch bereits im Kindergarten-Kuratorium abgestimmte Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012.

    b) Freistellung für die Leitungstätigkeit
    Auch dies beschloss der Gemeinderat wie in den vergangenen Jahren einstimmig.

    c) Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013
    Alle zwei Jahre werden die Kindergartenbeiträge von den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landeskirchen verhandelt und ein Vorschlag an die Kommunen gegeben. Carsten Gabbert führte aus, dass dieser Empfehlung in den letzten Jahren immer entsprochen wurde. Auch gibt es unter den Gemeinden in der südlichen Ortenau fast durchgängig die Bereitschaft, diese Sätze zu übernehmen, u.a. auch um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden. Lediglich im Bereich der Krippengruppe wird die Gemeinde Schuttertal abweichen. Die vorgeschlagenen 287 € im Monat (bei Familien mit einem Kind) seien einfach zu hoch für die Eltern. Außerdem soll eine Angleichung der Elternbeiträge für die altersgemischten Betreuung und die Krippengruppe stattfinden.
    Eugen Göppert fragte nach, ob diese Zahlen schon in der Bedarfsermittlung genannt wurden. Bürgermeister Gabbert verneinte dies und erklärte, dass die Zahlen damals ja noch gar nicht vorlagen.
    Die kompletten Gebühren wurden wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen.
  3. Berechnung der Erheblichkeitsschwelle für die gesplittete Abwassergebühr
    Vorstellung des Gutachtens des Kommunalbüros Heyder & Partner, Tübingen und Beschlussfassung
    Der Gemeinderat hatte am 26.10.2010 beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die gesplittete Abwassergebühr auch in Schuttertal eingeführt werden müsse. Diese Prüfung ist mittlerweile abgeschlossen. Da die Gemeinde nur einen sehr geringen Anteil an den gesamten Abwasserentsorgungskosten für den Bereich des Niederschlagswassers aufwenden muss, kann auf die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verzichtet werden. Bürgermeister Gabbert begrüßte dies sehr und bedankte sich bei Kämmerin Ursula Gruninger. Durch ihr Engagement in dieser Sache konnten den Gebührenzahlern in unserer Gemeinde mehrere Zehntausende Euro an Ausgaben für die Einführung gespart werden.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr zu verzichten.
  4. Schulhof Schweighausen – Sperrung der Durchfahrt
    Immer wieder gebe es Hinweise in Schweighausen, dass eine Überfahrt über das als Schulhof genutzte Gelände zu gefährlichen Situationen führt. Gerade das nicht einsehbare Eck am Feuerwehrgerätehaus sei hier problematisch. Daher schlug die Verwaltung vor, an diesem Eck die Durchfahrt zu verbieten und dort einen abschließbaren beweglichen Poller anzubringen, sodass die SGS bei der Bewirtschaftung des Clubheims nicht eingeschränkt wird. Außerdem soll an der Einfahrt zum Schulhof vom Parkplatz her auch die Durchfahrt zu den Schulzeiten verboten werden.
    In der Diskussion ergab sich, dass der Gemeinderat auf einen Poller verzichten will.
    Den Vorschlag der Verwaltung, die Durchfahrt an der Engstelle am Feuerwehrgerätehaus grundsätzlich zu sperren, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit neun Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung gegen drei Nein-Stimmen. Der zeitlichen Einschränkung der Durchfahrt auf dem Schulhof stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 07. Juni 2011

Der Bauausschuss erteilte zunächst das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung einer Lagerfläche für Baumaterial und zum Bau der betriebsnotwendigen Lärmschutzwände auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342 Gemarkung Schuttertal (Gewerbegebiet Untertal).
Außerdem wurde dem Antrag auf Errichtung eines ökologischen Naturbadeteiches mit geschlossenem Wasserkreislauf auf dem Grundstück Flurst.Nr. 99/2 Gemarkung Schuttertal (Laulisgraben 3) zugestimmt.
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