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  1. Aufstellung des Bebauungsplans „Talstraße-Süd“, Ortsteil Schuttertal und der örtli-chen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Talstraße-Süd“, Ortsteil Schuttertal als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
    Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte zunächst die Gesamtsituation rund um das ehe-malige Gasthaus Adler. Er legte dar, dass die Situation sehr unbefriedigend sei. Die weitere Nutzung des Adlers ist sehr unklar, die Metzgerei Dold hat es durch die absurde Parksituation seit dem Eigentümerwechsel nicht einfach und der Bevölkerung geht wichtige Parkfläche verloren. Auch wenn der Adlerparkplatz schon immer privat war, so wurde die Parksituation durch die jahrzehntelange Bereitstellung der Fläche durch den bisherigen Eigentümer deutlich entschärft. Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass die Situation z. B. bei Beerdigungen schier unerträglich ist: Während der Adlerparkplatz mit einer Pseudoabsperrung leer steht, sind die Autofahrer genötigt, rund um die Adlerkurve zu parken, was teilweise zu sehr problematischen Verkehrssituationen führt. Außerdem haben die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt, dass ein Gespräch zur Lösung dieses Problems nicht möglich ist. Der Ge-meinderat hat bereits im Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Schuttertal 2008 festgehal-ten, wie wichtig diese Parkflächen sind, aber auch, dass im Gasthaus Adler eine sinnvolle und zukunftsfähige Entwicklung möglich gemacht werden soll. Die Ziele des Dorfentwick-lungskonzepts, nämlich die zukünftige (!) innerörtliche Entwicklung zu stärken, sollen nun im Rahmen eines Bebauungsplans fixiert werden.
    Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig. 
  2. Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbe-reich des Bebauungsplanes „Talstraße-Süd“, Ortsteil Schuttertal
    Neben dem Bebauungsplan gibt es für die Gemeinden auch das Instrument einer „Verände-rungssperre“. In Anlehnung an TOP 1 kann eine solche Veränderungssperre erlassen werden, um die Durchsetzungsfähigkeit eines Vorhabens zu sichern. Somit wird sichergestellt, dass der Gemeinderat bei zukünftigen genehmigungspflichtigen Vorhaben Einfluss nehmen kann.
    Auch diese Satzung beschloss der Gemeinderat einstimmig. 
  3. Besetzung des Kindergartenkuratoriums
    Ausscheiden von Gemeinderat Achim Zehnle und Nachrücken von Gemeinderat Mar-kus Müllerleile
    Der Gemeinderat wählte Markus Müllerleile einstimmig zum Mitglied des Kindergartenkurato-riums, Gemeinderat Mathias Wangler wurde zu dessen Stellvertreter bestellt. 
  4. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Kurt Weber stellte fest, dass sich durch die neue Regierungskonstellation in Stuttgart auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik ergeben werden. Er schlug vor, dass sich der Gemeinderat mit den einzelnen Auswirkungen beschäftigen sollte und die Verwaltung dem Gemeinderat darlegen solle, was hier im Einzelnen geschehen wird. Bürgermeister Gabbert sagte zu, dass die Verwaltung darüber informieren werde. Er regte an, dass hier noch etwas zugewartet werden solle, weil bislang ja nur die Aussagen im Koalitionsvertrag bekannt sind. Wichtiger und spannender werden aber die konkreten politischen Maßnahmen sein, die sicher noch einige Zeit brauchen werden. 
  5. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles
    - Breitbandversorgung im Schuttertal
    Der Bürgermeister gab bekannt, dass mittlerweile die Zusage der Firma Vodafone vorliege, auf Basis von „LTE“ (Funktechnik) Internetanschlüsse anzubieten, die eine deutlich höhere Bandbreite haben als aktuell möglich ist. Dies solle laut Vodafone noch in diesem Jahr geschehen. Damit wären auch in den Ortskernen von Schuttertal und Dörlinbach deutlich schnellere Internetzugänge möglich.
    - „Tempo 30“ auf der L 102
    Hier führte Bürgermeister Gabbert aus, dass Hauptamtsleiter Wölfle bereits Anfang des Jah-res bei der Straßenmeisterei nachgefragt hatte, wie lange die „Tempo 30“-Zone Bestand haben wird. Damals wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass bald nach dem Ende der Frostper-iode mit den Ausbesserungsarbeiten begonnen werde. Nachdem seither nichts geschehen ist, hat die Gemeinde nochmals bei der Straßenmeisterei nachgehakt und dort nun die Aussage erhalten, dass in den nächsten Tagen die schadhaften Stellen abgefräst werden und dann mit „Heißmischgut“ verfüllt werden. Danach kann die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben werden. Diese Arbeiten sollen in den nächsten 2 bis 3 Wochen komplett abge-schlossen sein. 
  6. Bürgerfragestunde
    In der Fragestunde wurde nachgefragt, ob der Bebauungsplan „Talstraße Süd“ zur Folge haben wird, dass die Planungen der Gemeinde aus dem Dorfentwicklungskonzept von 2008 nun umgesetzt würden, z.B. was den Parkplatz angehe. Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass dies so nicht möglich ist. Es handle sich ja um rein private Flächen. Der Bebauungsplan kann nur die Leitlinien für die zukünftige Nutzung vorgeben.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

Der Bauausschuss erteilte zunächst das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Neubau einer Garage sowie einer Regenwasserzisterne auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/14 Gemarkung Schuttertal (Hermann-Hildenbrand-Str. 8).
Außerdem wurde der Antrag auf Errichtung einer Geschirrhütte auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/56 Gemarkung Schuttertal (Modoscher Str. 20) vorgelegt. Dieses Bauvorhaben ist nach den Vorgaben der Landesbauordnung eigentlich baurechtlich verfahrensfrei, bedarf aber einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“. Der Bauausschuss stimmte der beantragten Ausnahme einstimmig zu.
Abschließend erteilte der Bauausschuss das erforderliche Einvernehmen der Ge-meinde zur geplanten Erweiterung bzw. zum Umbau des Wohnhauses auf Flurst.Nr. 128/9 Gemarkung Dörlinbach (Brandhalde 5).
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