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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2010:

  1. Haushalt 2011
    Bürgermeister Gabbert brachte den Haushaltsplanentwurf für 2011 ein. Er führte aus, dass die Gemeinde nach zwei bereits schwierigen Vorjahren nun auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise angekommen sei. Die Einnahmenseite sei dramatisch weggebrochen. An der Tatsache, dass auch wirtschaftsstarke Kommunen ihre Haushalte aktuell nicht mehr ausgleichen können und an allerorten Steuern und Gebühren erhöht werden, sehe man, wie problematisch die Situation sei. Er untermauerte dies mit einigen Zahlen:

    • Im kommenden Jahr wird die Gemeinde keine positive Zuführung erwirtschaften können. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Vor dem Einsatz der Haushaltsstrukturkommission belief sich diese Lücke auf rund 200.000 €. Im aktuellen Entwurf bleiben noch rund 50.000 €.
    • Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde im kommenden Jahr den kleinsten Vermögenshaushalt seit über 15 Jahren aufweisen wird, nämlich gerade mal  rund 250000 €. Es werden kaum Investitionen stattfinden können, seien sie noch so sinnvoll und wünschenswert.
    • Blieben 1990 der Gemeinde Schuttertal noch knapp 60 % der Einnahmen, ohne dass sie über die Umlage-Systeme wieder abflossen, so liegt diese Quote aktuell bei unter 40 %. Die Gemeinde hat damit weniger Einnahmen als im Jahr 1990.

    Über Jahre hinweg Einnahme-Ausfälle in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro kann die Gemeinde nicht einfach durch Sparmaßnahmen kompensieren.
    Besorgt zeigte sich Bürgermeister Gabbert auch, dass seit Jahren der Trend anhält, dass die Kommunen für immer mehr Projekte zur Finanzierung herhalten müssen. Dies gelte im Bereich Kinderbetreuung besonders, wo die Gemeinde Schuttertal für die Kindergärten mittlerweile 330.000 € aufzuwenden hat. Er nannte aber auch steuerpolitische Themen, die Sanierung der Schuldenkommune Aulendorf sowie die Sanierung von Staufen (für beide Projekte wird ein Teil der Finanzierung aus der kommunalen Finanzmasse genommen) bis hin zur Frage der medizinischen Versorgung in den Kommunen.

    Danach wurden einige Maßnahmen vorgestellt, die die Haushaltsstrukturkommission erarbeitet hat, um den Haushalt ausgleichen zu können: Es wird Kürzungen an verschiedenen Stellen in der Verwaltung geben, beim Bauhof (3000 €), bei den Tourismus-Mitteln (8000 €) und bei Mitteln zur Denkmalpflege (1000 €). Die Gemeindebediensteten leisten einen freiwilligen Beitrag zur Lösung dieser schwierigen Situation. Ein Teil der Mitarbeiter wird im Jahr 2011 fünf Tage unbezahlten Urlaub nehmen, was den Haushalt um ca. 12.500 € entlasten wird. Außerdem werden ab 2011 nicht mehr für eine Reihe von Anlässen Christbäume und Reisig kostenlos zur Verfügung gestellt, auch dies wird den Haushalt um ca. 1000 € entlasten. In Summe konnten somit rund 40.000 € eingespart werden. Weiteren Spielraum erhofft man sich durch das Verschieben von Projekten in die kommenden Jahre, sowie die Aussetzung der Tilgung von 2 Krediten (Einsparung 28.333 €), wobei Bürgermeister Gabbert ausdrücklich darauf hinwies, dass Verschieben mit Sparen nichts zu tun habe. Erhöhungen der Gebühren für die Grundsteuern und die Gewerbesteuern (bereits beschlossen), für Plakatierungen und die verlässliche Grundschule bringen weitere knapp 40.000 €.
    Dennoch konnte Bürgermeister Gabbert ausführen, dass auch in diesem sehr unbefriedigenden Haushaltsjahr einige wenige Lichtblicke vorhanden seien. Er unterstrich, dass es eine große Leistung sei, die Zuschüsse für die Vereine unangetastet zu lassen. Auch die Förderung für die Landwirtschaft bleibt unangetastet, sie wurde sogar für die Mittel für den Landschaftserhaltungsverband  noch erhöht. Auch der Bereich Bildung und Betreuung wurde nicht gekürzt sondern noch ausgebaut. Und dieser äußerst schwierige Haushalt wird ohne einen Euro an Schulden finanziert.
    Zuletzt äußerte sich Bürgermeister Gabbert noch zur Situation am Kniesteinweg. Er bezeichnete es als äußert unbefriedigend, dass nun nach zwei Jahren schwierigen Vorbereitungen, einer Vielzahl an kniffligen Fragen die zu beantworten waren, nach einer schwierigen Klärung der beitragsrechtlichen Fragen und der Vorbereitung der Maßnahme, was Wasser und Abwasser und die Frage der Stichstraßen angehe, alles vorbereitet sei und gerade jetzt diese Haushaltssituation vorliege. Er wies darauf hin, dass bis zum Beschluss des Haushaltes geklärt werden müsse, ob es nicht doch in diesem Fall richtig sein könnte, die Maßnahme zu einem Teil über einen Kredit zu finanzieren, vor allem auch weil die Anlieger zum Teil seit sehr vielen Jahren auf diese Maßnahme warten und der Zustand der Straße völlig unakzeptabel sei. Dies gelte es in den nächsten Wochen zu beraten.
    Anschließend stellte Ursula Gruninger die Details des Verwaltungshaushalts vor. Der Bürgermeister erläuterte die wenigen Maßnahmen im Vermögenshaushalt.
  2. Aktuelles
    Bürgermeister Gabbert überreichte Gemeinderat Achim Zehnle zur Geburt seines Sohnes einen Schuttertal-Latz und gratulierte ihm und seiner Frau auch im Namen des Gemeinderats ganz herzlich zur Geburt. 
  3. In der Bürgerfragestunde wurde der aktuelle Stand der DSL-Versorgung in der Gemeinde abgefragt.
    Der Bürgermeister erläuterte den Sachverhalt und kündigte an, dass für den Ortsteil Schuttertal (weil hier in letzter Zeit einige Anfragen in dieser Sache gestellt wurden) eine Lösung auf Basis Funk oder „WiMAX“ geprüft wird.
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