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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2011:

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ für das Haushaltsjahr 2011
    Zunächst verwies Bürgermeister Gabbert auf die Einbringung des Haushalts in der letzten Sitzung und den umfangreichen Ausführungen, die er zur Gesamtsituation gemacht hatte.
    Er stellte heraus, dass es in diesem Jahr „herzlich wenig“ zu debattieren gäbe, da die Rahmenbedingungen sehr schlecht seien und somit auch die Spielräume gering.
    Bürgermeister Gabbert ging auf die positiven und negativen Aspekte des Haushaltsplanentwurfs 2011 ein. Negativ gebe es zu bemerken, dass auch im kommenden Jahr wieder wichtige Investitionen verschoben werden müssen und kaum Investitionen möglich sind. Auch die vorgelegten Streichungen sowie die Gebühren- und Steuererhöhungen macht keiner am Ratstisch gerne. Darüber hinaus sind die mittelfristigen Aussichten (Stand jetzt) nicht wirklich gut. Auf der anderen Seite stellte er aber auch positive Aspekte dar: Der Haushalt werde trotz sehr schlechter Rahmenbedingungen ohne Neuverschuldung gemeistert. Die Zuschüsse an die Vereine und für die Landwirtschaft können unangetastet bleiben und die Ausgaben für Kinderbetreuung werden sogar noch erhöht. Darüber hinaus soll der Kniesteinweg endlich angepackt werden, wenn dies irgendwie machbar ist.
    Eugen Göppert regte an, die Haushaltsstrukturkommission auch weiterhin arbeiten zu lassen. Karl-Heinz Himmelsbach wies darauf hin, dass der Sperrvermerk für den Kniesteinweg nur aufgehoben werden kann, wenn die Finanzierung auch wirklich gesichert ist. Kurt Weber hob hervor, dass der Beitrag der Verwaltung, einen Konsolidierungsbeitrag in Form von fünf Tagen unbezahltem Urlaub zu leisten, nicht von der Haushaltsstrukturkommission so beschlossen wurde, sondern ein freiwilliger Beitrag ist. Damian Göppert bemerkte, dass das Risiko bestehe, dass die zukünftigen Räume für eine Gestaltung der Kommunalpolitik gering sein werden.
    Der Gemeinderat beschloss den Entwurf einstimmig. 
  2. Übertragung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2010 in das Haushaltsjahr 2011 
    Da die nachstehend genannten Projekte im HHJahr 2010 haushaltsrechtlich nicht abgeschlossen werden konnten und deshalb weitere Ausgaben in 2011 anfallen werden, wurden haushaltsausgabereste gebildet für:
    - Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges Abteilung Dörlinbach 163.318 €.
    - Modernisierung der Grundschule Schuttertal 39.244 €
    - Parkplatz Schweighausen 7.744 €
    Die Haushaltsausgabereste werden finanziert durch Haushaltseinnahmereste aus noch ausstehenden Zuschüssen in Höhe von 91.278 €. Die Differenz von 119.028 € wird durch Rücklagen abgedeckt.
    Der Gemeinderat beschlosss die Übertragung der Haushaltsreste einstimmig.
  3. Vorstellung und Analyse der Übernachtungszahlen in der Gemeinde Schuttertal 2010
    Die Übernachtungszahlen beliefen sich im Jahr 2010 auf 34.771 Übernachtungen bei 10.269 Ankünften. Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass auch trotz dieses Rückgangs um rund 8 % das Ergebnis insgesamt das zweitbeste seit 1998 sei. Auch gelte zu berücksichtigen, dass 2010 die Sonne in Schweighausen geschlossen wurde. Bei den Gasthäusern gab es im letzten Jahr dennoch einen guten Zuwachs von 11 % auf 6.816 Übernachtungen. Ein solcher Wert wurde zuletzt 2000 erreicht. Auch im Bereich der privaten Anbieter gingen die Zahlen leicht zurück, dennoch wurde auch hier das zweitbeste Ergebnis erreicht seit fast 20 Jahren. Eugen Göppert unterstrich, dass die angedachten Projekte aus der Konzeption mit Biberach und Seelbach zeitnah umgesetzt werden sollen. Gisela Himmelsbach regte an, hier auch die privaten Anbieter weiter mit einzubinden, um Verbesserungen zu erzielen. 
  4. Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    Bericht über die TV-Kanalinspektion des Abwassersammlers Seelbach-Schuttertal auf den Gemarkungen Seelbach und Wittelbach und Vergabe der Sanierungsplanung
    Zunächst wurde über die Auswertung der TV-Kanalinspektion des Abwassersammlers Seelbach-Schuttertal auf den Gemarkungen Seelbach und Wittelbach berichtet. Es wurde festgestellt, dass in den zu sanierenden Schadensklassen 0 und 1 eine Schadenssumme von rund 91.000 € netto ermittelt wurden. Abschließend wurde beschlossen im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel Kanalsanierungsmaßnahmen am Abwassersammler durchzuführen. Die Gemeinde Seelbach wird die erforderlichen Verfahrensschritte für die Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal in die Wege leiten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der Maßnahme. 
  5. Eigenbetrieb Energie
    Aufbau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Mehrzweckhallen in Dörlinbach und Schweighausen – Durchführung einer Machbarkeitsstudie

    In den letzten Jahren hat die Gemeinde Schuttertal bereits einige in den Bereich Photovoltaik investiert, um hier neben den ökologischen Aspekten auch wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Nun wurde diskutiert, ob mit einer Untersuchung der Dächer der Hallen in Dörlinbach und Schweighausen hier noch weitere Optionen geprüft werden sollten. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, die Firma Elztal Holzhaus mit der Machbarkeitsstudie zu beauftragen. 
  6. Antrag des MSC Schweighausen e.V. auf Erweiterung der Moto-Cross-Rennstrecke am Pflingstberg in Schuttertal-Schweighausen
    Zunächst erläuterte Bürgermeister Gabbert, dass Gemeinde und MSC Schweighausen seit einigen Monaten in enger Abstimmung die Erweiterung der Motocross strecke planen. Auch gab es hier eine „Vorantragskonferenz“ mit dem Landratsamt, um zu prüfen, ob dies machbar sei. Diese verlief positiv und auch von Seiten der Gemeinde sehe er keine Einwände zur Erweiterung der Strecke. Eugen Göppert unterstrich die große Bedeutung des MSC und des Motocross für den Ortsteil Schweighausen und die Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zustimmung zur geplanten Trasse. 
  7. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreters für die Einsatzabteilung Schweighausen
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem neuen Kommando in Schweighausen zu. Stefan Ohnemus ist damit neuer Kommandant der Abteilung Schweighausen und Benjamin Neumaier dessen Stellvertreter. Carsten Gabbert gratulierte beiden und bedankte sich auch nochmals bei Franz Kaspar, vor allem dafür, dass es ihm gelungen war, junge Feuerwehrleute für diese verantwortungsvollen Ämter zu gewinnen. 
  8. Beitritt und Beteiligung der Gemeinde Schuttertal an der Firma Waldservice Ortenau eG
    Seit 2010 kooperiert die Gemeinde Schuttertal bereits in der Waldarbeit mit der Waldservice Ortenau e.G. Diese Kooperation funktioniere laut Gabbert sehr gut und nun soll der nächste logische Schritt erfolgen: Die Gemeinde soll der Genossenschaft beitreten. Außerdem wird ein Waldarbeiter dorthin überführt. De Gemeinde erhofft sich hier für die Zukunft  weitere Verbesserungen für die Waldarbeit. Eugen Göppert wies darauf hin, dass dieser Beschluss die „logische Konsequenz“ aus den Entwicklungen der letzten Monate sei.
    Der Gemeinderat beschloss den Beitritt einstimmig. 
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Markus Müllerleile regte an zur Ermittlung des Bedarfs an breitbandigen Internetanschlüssen eine weitere Umfrage in der Bevölkerung durchzuführen.
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