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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2010:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Bewirtschaftungspläne des Gemeinde- und des Genossenschaftswaldes für das Jahr 2011
    Bürgermeister Gabbert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Forstbezirks Lahr beim Amt für Waldwirtschaft Bernhard Ihle und den Revierleiter (Kommunalwald) Lothar Bellert. Diese erläuterten die Bewirtschaftungspläne für den Gemeindewald und den Genossenschaftswald für das Jahr 2011. Sehr erfreut zeigte sich Bürgermeister Gabbert über den zu erwarteten Überschuss im Gemeindewald in Höhe von 35.210 €. Er betonte, dass dies auch auf die gute und nachhaltige Waldbewirtschaftung in der Vergangenheit zurückzuführen ist. Außerdem lobte er die Arbeit des Revierleiters und der Waldarbeiter, sowie die gute Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation mit den Gemeinden Ringsheim und Rust sowie der Waldservice Ortenau eG. Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Bewirtschaftungsplänen einstimmig zu. 
  2. Festlegung eines Mitgliedsbeitrages für die Forstbetriebsgemeinschaft Schuttertal
    Bürgermeister Gabbert ging einleitend auf die Entwicklung im Bereich Wald innerhalb der letzten Jahre ein. Zunächst habe das große Problem für die Gemeinde Schuttertal darin bestanden, dass nur zwei Waldarbeiter zum Einsatz kamen. Dies war aus Sicherheitsgründen äußerst problematisch. Einige Versuche wurden von Seiten der Gemeinde unternommen, um hier nachhaltige und sinnvolle Lösungen zu finden, die jedoch alle nicht die gewünschten Ergebnisse erzielten. Daher schloss sich die Gemeinde Schuttertal in einer Kooperation mit dem Gemeinden Ringsheim und Rust zusammen. Diese Zusammenarbeit funktionierte hervorragend. Im Jahr 2010 kam es zu einer weiteren Veränderung, da die Gemeinde Ringsheim ihre Forstarbeiten an die Waldservice Ortenau eG vergab. Faktisch änderte sich jedoch so gut wie nichts, da mit dem gleichen Personal (zum großen Teil ja Waldarbeiter aus dem Schuttertal) gut weitergearbeitet werden konnte.
    Nun wird jedoch das Holz im sog. „Stockverkauf“ auch über die Waldservice Ortenau eG vermarktet. Diesen Weg wählte die Gemeinde, weil sich hier eine deutliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands erreichen ließ. Nicht zuletzt können hierdurch deutlich bessere Ergebnisse im Wald erwirtschaftet werden. Eine Analyse der Daten hat ergeben, dass der wirtschaftliche Vorteil für die Gemeinde bei ca. 9.000 €/Jahr liegt.
    Weitere Folge hiervon ist allerdings auch , dass dieses Holz zukünftig nicht mehr über die Forstbetriebsgemeinschaft FBG Schuttertal vermarktet wird. Dies birgt ganz klar Nachteile für die FBG, sowohl organisatorisch als auch finanziell. Bürgermeister Gabbert betonte, dass dies nie Absicht der Gemeinde gewesen sei, aber sich nun die Frage stelle, ob tatsächlich jährlich auf nahezu 10.000 € verzichtet werden könne. Bei der Höhe dieses Betrages sei es schlicht undenkbar, dieses Einsparpotential nicht zu realisieren.
    Dennoch soll aber der finanzielle Nachteil der FBG ausgeglichen werden, weshalb der Verwaltungsvorschlag lautete, dass der FBG die entgangenen Vermarktungs- bzw. Mitgliedsbeitragsanteile der Gemeinde mit 500 € jährlich abzugelten sind.
    Die Gemeinderäte Benedikt Himmelsbach und Matthias Wangler unterstrichen die negativen Auswirkungen für die FBG. Matthias Wangler beantragte eine Vertagung des Themas. Bürgermeisterstellvertreter Damian Göppert hob hervor, dass dem Gemeinderat in der momentanen wirtschaftlichen Situation keine andere Wahl bliebe, als den Vorschlag zu unterstützen. Auch Gemeinderat Eugen Göppert wies darauf hin, dass er die vorgesehene Linie als Gemeinderat unterstützen müsse. Jedoch sei die immer mehr einreißende Trennung der Holzvermarktung aus privatem und kommunalem Wald keine gute Entwicklung.
    Der Antrag auf Vertagung wurde mit 13 Nein - Stimmen bei 2 Zustimmungen abgelehnt.
    Dem Vorschlag, die FBG zukünftig mit einem Mitgliedsbeitrag von 500 € zu unterstützen, folgten 13 Gemeinderäte (bei zwei Enthaltungen). 
  3. Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 250.000 € zur Finanzierung des Haushalts 2010
    Vor gut einem Jahr hat der Gemeinderat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen beschlossen, die großen Defizite im Haushalt 2010 unter anderem auch mit einer Kreditaufnahme abzudecken. Dieser Beschluss sollte nun mit der Aufnahme eines Darlehens vollzogen werden. Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger gab einige Details des geplanten Kredits bekannt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme eines Kommunaldarlehens bei der Landesbank Baden-Württemberg LBBW in Karlsruhe. Der Zinssatz wird rund 2,6 % betragen. 
  4. Beitritt der Gemeinde Schuttertal zum Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V.
    Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass es seit längerer Zeit eine Initiative auf Ortenaukreisebene für die Gründung eines solchen Verbandes gebe. Ein durch den Verband angestellter Geschäftsführer soll die lokale Landwirtschaft unterstützen. Vor allem soll dies bei der Beantragung von Fördergeldern, Umsetzung von Pflegemaßnahmen und im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Der BLHV war in die Vorarbeiten stark beteiligt und wird in den Organisationsstrukturen eingebunden sein. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass dies eine Chance sein kann, allerdings nur, wenn die hiesigen Landwirte dieses Angebot auch nutzen werden.
    Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach und Gemeinderat Benedikt Himmelsbach stellten heraus, dass in diesem Verband eine große Chance liege, die jedoch auch genutzt werden müsse. Gemeinderat Kurt Weber wies darauf hin, dass nach Aufnahme der Arbeit durch den Verband genau geprüft werden müsse, welche Vorteile sich für die Landwirtschaft in der Gemeinde ergeben. Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach unterstrich, dass der Beitrag von maximal 6.000 € gerade in der aktuellen Situation sehr hoch ist.
    Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung einstimmig den Beitritt zum noch zu gründenden Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V.. Bürgermeister Gabbert soll die Gemeinde Schuttertal bei der Gründungsversammlung am 20.12.2010 vertreten. 
  5. Annahme von verschiedenen Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden:
    Geldspenden: 1369,33 € Lawrence G. Fehrenbaker u.a. (Spende von US-Bürgern zur Finanzierung der „Auswanderungs-Gedenktafeln“ auf dem Modoscher Platz)
    Sachspenden: 88,54 € (Fa. Wolfsperger, Sexau: Drei Rauchmelder für die Feuerwehrabteilung Schweighausen) 
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
     
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 16.11.2010 und 23.11.2010
    b) Aktuelles 
  8. Bürgerfragestunde
    Anton Himmelsbach (Obertal) schlug vor, dass die Gemeinde Schuttertal in Zukunft bei der Streusalzbestellung auch den Bürgern die Möglichkeit geben sollte mitzubestellen, um Preisvorteile zu realisieren. Bürgermeister Gabbert begrüßte diesen Vorschlag. Er soll ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden.
    Außerdem stellte sich eine Bewerberin für die Anmietung der gemeindeeigenen Wohnung (Bergstr. 35) persönlich vor und erläuterte ihre Situation.
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