Quicknavigation

Startseite | Kontakt | Impressum | Hilfe

Volltextsuche

Rathaus
Hauptstraße 5
77978 Schuttertal
Ortsteil Dörlinbach


Telefon
Fax
E-Mail
07826/9666-0
07826/9666-10
info@schuttertal.de
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 16:00 bis 19:00 Uhr
Tourist-Information
Hier finden Sie die Kontaktdaten der Tourist-Info in Schuttertal
Förderungen
[Text]
Ausstellung Geisberg-Achat

Banner Achat Ausstellungim Bergdorfhaus
Schweighausen


... hier geht's zum Info-Flyer

Top-Events

Externer Link: Logo Landesgartenschau 2018

Ferienprogramm 2017
Ferienprogramm 2015

 



...das war das Ferienprogramm 2017

Jugendprojekt 2015 Schuttertalsong
Externer Link: Schuttertal - Dein Song
Jugendprojekt "Happy" 2014
Externer Link: Banner - Happy-Version Schuttertal
Banner_Kinderseite
Wettervorhersage für Schuttertal
WetterOnline
Das Wetter für
Schuttertal

 

 

 

 

Seiteninhalt


Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2010:

1. Gesplittete Abwassergebühr – Berechnung der Erheblichkeitsschwelle 
Zunächst erläuterten Bürgermeister Gabbert und Kämmerin Ursula Gruninger ausführlich den Sachverhalt. Das Thema kommt durch ein Urteil des Verwaltunsgerichtshof     (VGH) Mannheim auf die Gemeinden zu.  

Nach Auffassung des VGH verstößt die Erhebung einer nach dem Frischwasserwassermaßstab berechneten Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Äquivalenzprinzip. 

Der einheitliche Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass die auf einem Grundstück bezogene Frischwassermenge im Regelfall in einem ungefähr gleichen Verhältnis zur Menge des anfallenden Abwassers steht. Diese Annahme treffe zwar beim Schmutzwasser zu, beim Niederschlagswasser gebe es einen solchen Zusammenhang nicht.           
Deshalb muss nun auch in Baden-Württemberg die bisher einheitliche Abwassergebühr gesplittet werden und zwar nach einer

a) Schmutzwassergebühr (hier gilt weiterhin als Abrechnungsgrundlage der Frischwassermaßstab) und
b) Niederschlagswassergebühr (Menge richtet sich nach dem eingeleiteten Regenwasser, das über die vorhandenen versiegelten Flächen auf dem Grundstück abfließt)

es sei denn, die Gemeinde weist nach, dass der Anteil der Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung als geringfügig anzusehen ist. Geringfügig (Urteil S. 15) sind diese Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung nur dann, wenn ihr Anteil an den Kosten der gesamten Entwässerung (Betriebskosten jährlich) nicht mehr als 12 % beträgt. Da die laufenden Betriebskosten der Gemeinde Schuttertal hauptsächlich für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gemeinde Schuttertal diese Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt.

Bürgermeister Gabbert erläuterte, warum in der Gemeinde Schuttertal der Anteil des Schmutzwasser umso viel stärker ins Gewicht fällt, als bei vielen anderen Kommunen: Dies hängt mit dem großen Erschließungsgrad zusammen, also der Tatsache, dass trotz sehr großer Gemarkungsfläche und der Streusiedlungen sehr viele Gebäude an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen sind, jedoch eine zentrale Entsorgung des Regenwasser nicht erfolgt, da in der Regel in vorhandene Bäche entwässert werden kann.

Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Kommunalbüro Heyder & Partner aus Tübingen, mit der Berechnung der jeweiligen Kosten zu beauftragen. Hierdurch müssen zwar zunächst knapp 3000 € aufgewendet werden. Wird aber der Weg der Gemeinde bestätigt, so können dem Gebührenzahler mehr als 25000 € Aufwand für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erspart werden.

3. Bekanntgaben der Verwaltung
Unter anderem wurde Folgendes bekanntgegeben:

Der Gemeinderat hat über die Ablösung der Holzkompetenzleistung für die Pfarrpfründe in Schweighausen beraten. Die Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg als Rechtsnachfolger der ehemaligen Kath. Pfarrpfründe Schuttertal-Schweighausen hat gegenüber der Gemeinde Schuttertal jährlich einen aus dem Jahr 1811 stammenden Anspruch auf 38,88 Ster aufbereitetes und beigefahrenes Buchenbrennholz. Seit diesem Zeitpunkt erbrachten die Gemeinden Schweighausen bzw. Schuttertal diese Holzleistungen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt dann als Geldleistung erbracht wurden.
Ab 2009 sollte infolge der aktuellen hohen Holzmarktpreise eine Anpassung der Holzkompetenzleistung von rund 650 € auf 1.944 € je Jahr erfolgen.
Nach Rücksprache mit dem Gemeindetag Stuttgart gibt es keine Möglichkeit, diese Vereinbarung zu kündigen. Eine Ablösung zu den alten Bedingungen wäre die einzige Möglichkeit, die Leistungen auf künftige Jahre hin zu stoppen.
Der Gemeinderat stimmte daher der Ablösung der Holzkompetenzleistungen mit einer Ablösesumme in Höhe von 16.240,00 € zu.

4. Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wurden zwei Nachfragen zur gesplitteten Abwassergebühr gestellt.

Schnell gefunden ...