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  1. Bürgerfragestunde
    Herr Bernhard Vetterer, wohnhaft Obertal 12, fragte nach, ob bei der anstehenden Sa-nierung des Hallenbodens in der Halle Schuttertal der vorhandene Holzschwingboden ausgebaut werden soll. Bürgermeister Carsten Gabbert bestätigte, dass nach Rücksprache mit entsprechenden Fachleuten und Handwerkern der Holzboden in der Halle verbleibt, die Flächen mit einem flexiblen Kleber ausgeglichen werden und schließlich ein Mehrzweckhallenboden auf den Holzboden aufgeklebt werden soll. Die Arbeiten hierzu sollen in den Sommerferien erfolgen.
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Neubau einer Doppelgarage mit Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 282/15 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 8)
    Bauplanungsrechtlich befindet sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg“ in Dörlinbach. Auf dem Baugrundstück „Am Kappelberg 8“ wurde Anfang des Jahres bereits der Neubau eines Wohnhauses im Kenntnisgabeverfahren beantragt. Mit den Bauarbeiten wurde zwischenzeitlich auch schon begonnen.
    Der vorliegende Bauantrag betrifft nun die Errichtung einer Doppelgarage mit Carport. Für dieses Bauvorhaben ist formal die Befreiung von den Festsetzungen des Bebau-ungsplanes „Kappelberg“ hinsichtlich der vorgegebenen Garagenstandorte erforderlich, welche auch schon für den Garagenstandort auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück „Am Kappelberg 10“ erteilt wurde. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem vorgelegten Bauantrag und ausdrücklich auch der beantragten Befreiung zu.
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 583 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 5) im Kenntnisgabeverfahren
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal und wurde im sogenannten Kenntnisgabeverfahren eingereicht, d.h. hier wird die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den geltenden Bauvorschriften durch den Planer bestätigt, die Gemeinde prüft nur noch die Vollständigkeit der Unterlagen. Der geplante Neubau wurde vorgestellt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis hiervon.
    c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 581 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 1) im Kenntnisgabeverfahren
    Dieses Bauvorhaben befindet sich ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal und wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Auch dieses Bauvorhaben wurde vorgestellt. Der Gemeinderat nahm ebenfalls zustimmend Kenntnis hiervon.
    d) Errichtung eines Lagergebäudes mit Kühlzellen auf den Grundstücken Flurst.Nrn. 7 und 4/16 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 46)
    Mit diesem Bauvorhaben soll am Dorfladen in Schweighausen ein Lagerraum mit Kühlzellen angebaut werden. Das Vorhaben befindet sich im nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schweighausen. Vorgaben eines Bebauungsplanes bestehen also nicht. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde hierzu.
  3. Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke Schuttertal für das Haushaltsjahr 2019
    Bürgermeister Carsten Gabbert zeigte sich mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht ganz zufrieden. Es wurde eine strukturelle finanzielle Lücke von rd. 270.000 € fest-gestellt, was zum einen auf die im neuen Haushaltsrecht künftig zu erwirtschaftenden Abschreibungen, aber auch auf verschiedene Einzelmaßnahmen zurückzuführen ist. Diese Einzelmaßnahmen sind Investitionen, die bisher im kameralen Haushalt im Vermögenshaushalt, im neuen Haushaltsrecht aber im Ergebnishaushalt veranschlagt werden müssen, wie z.B. Aufwendungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schuttertal, die Erneuerung des Hallenbodens in Schuttertal und der Hallenbeleuchtung in Dörlinbach oder die Sanierung der Brücke in der Hub in Dörlinbach.
    Hinzu kommen erhebliche Mehraufwendungen im Bereich Kindergarten, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Krippe im Kindergarten Dörlinbach wieder eingerichtet wurde.
    Das Haushaltsjahr 2019 gestaltet sich finanziell gesehen recht schwierig. Mehrere externe Maßnahmen verursachen nicht unerhebliche kommunale Ausgaben der Gemeinde. So wird das Regierungspräsidium Freiburg die Straßendecke der Ortsdurchfahrt in Schuttertal ab August 2019 teilweise erneuern. Im Vorfeld wird die Gemeinde alle Was-serversorgungsleitungen, die im betreffenden Bereich der L 102 liegen, sanieren bzw. erneuern. Auch müssen durch diese Maßnahme Kostenansätze für Gehweg- und Bus-haltestellenumgestaltungen veranschlagt werden.
    Als weiteres Beispiel nannte Bürgermeister Carsten Gabbert den Radwegbau von Dörlinbach nach Schweighausen. Auf dieser Trasse liegt eben auch die Brücke in der Hub, die in diesem Zusammenhang auf Kosten der Gemeinde auch zeitnah saniert werden sollte.
    Insgesamt ergibt sich im investiven Bereich für 2019 eine geplante Kreditaufnahme von 270.000 €. Eine strenge Haushaltsdisziplin wird im aktuellen Jahr erforderlich sein.
    Die Leiterin des Rechnungsamtes, Ursula Gruninger, stellte anschließend den vorliegenden Haushalt und die geringfügigen Änderungen seit der Einbringung am 12.02.2019 vor.
    Gemeinderat Klaus Winterer betonte angesichts des festgestellten Ressourcenverbrauchs die Wichtigkeit der Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Gemeinde und stellte fest, dass die Handwerker und Firmen vor Ort durch die Kommune unterstützt werden sollten.
    Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Wirtschaftsplan 2019 für die Gemeindewerke Schuttertal.
  4. Erneuerung und Sanierung von Brückenbauwerken in der Gemeinde Schuttertal
    Dipl.Ing. Franz Doll vom Ingenieurbüro RS-Ingenieure stellte die Erneuerungs- und Sanierungsplanungen zu den einzelnen Brückenbauwerken vor:
    a) Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz in Dörlinbach
    Diese Brücke sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr erneuert werden. Das Veto des Amts für Wasserwirtschaft und Bodenschutz verhinderte aber dies. Weitere Berech-nungen zum Hochwasserschutz wurden gefordert. Letztlich hat sich aber auch nach Vorlage der ergänzenden Untersuchungen an der bisherigen Planung nichts geändert. Die Erneuerung des Bauwerks erfolgt mittels eines Wellstahlprofils. Die Fahrbahnbreite kann von 7 m auf 7,40 m verbreitert werden. Der Brückendurchlass bleibt volumentechnisch unverändert. Die Traglast bleibt unbegrenzt. Kosten wird die Erneuerung rund 135.000 €. Ein Zuschuss in Höhe von 57.500 € sollte hierfür beantragt werden.
    b) Herrenmattbrücke in Dörlinbach
    Auch dieses Bauwerk muss saniert werden. Konkret soll eine direkt befahrbare Betonplatte eingebaut werden. Hierdurch kann die bestehende „Rampe“ zumindest teilweise (um ca. 7 – 10 cm) verringert werden. Die Durchflusssituation bleibt unverändert. Die Traglast beträgt voraussichtlich 24 – 30 to. Kosten entstehen geschätzt in Höhe von 169.000 €. Auch hier soll ein Zuschuss in Höhe von 67.500 € beantragt werden.
    c) Hubbrücke in Dörlinbach
    Die Hubbrücke in Dörlinbach soll im Zuge des Radwegebaus saniert werden. Kosten sind in Höhe von 49.000 € ermittelt worden. Eine direkte Bezuschussung der Maßnahme ist nicht möglich, jedoch soll versucht werden zumindest einen Teil der Kosten über den Radwegbau abzurechnen.

    Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Erneuerungs- und Sanierungsplanungen für die Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz, die Herrenmattbrücke und die Hubbrücke (alle in Dörlinbach) einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen einzuholen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt für die Erneuerungen der Prinschbachbrücke und der Herrenmattbrücke Fördermittel aus dem „Kommunalen Sanierungsfonds Brücken“ des Landes zu beantragen.
  5. Vorarbeiten zur geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Schuttertal
    a) Sanierung der öffentlichen Wasserversorgungsleitungen im Bereich der Orts-durchfahrt Schuttertal
    Ingenieur Ralf Siggelkow stellte die bereits am 09.03.2019 ausgeschriebenen Sanierungsarbeiten detailliert vor. Das Regierungspräsidium Freiburg möchte ab August 2019 mit der Deckensanierung der Ortsdurchfahrt Schuttertal beginnen. Sämtliche in diesem Teilabschnitt (Hansjakobstraße – Schutterstraße) befindlichen Wasserversorgungsleitungen sollen im Vorfeld erneuert werden. Geplant ist, dass die Arbeiten bereits im April beginnen und bis Ende Juli abgeschlossen sind.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgestellten Sanierung der öffentlichen Wasserversorgungsleitungen im Bereich der Ortsdurchfahrt Schuttertal zu. Der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB wurde ebenfalls zugestimmt. Die fachplanerische Betreuung der Maßnahme erfolgt durch das Ingenieurbüro Siggelkow in Offenburg auf Grundlage des Honorarangebotes vom 28.02.2019.
    b) Umbau des Gehweges durch Einbau eines Pflasters im Bereich Talstraße in Schuttertal
    Im Zuge von Tiefbauarbeiten der Deutschen Telekom im Bereich des Gehwegs östlich der Talstraße (Abfahrt Modoscher Straße bis zur Schutterbrücke auf der L 102) und westlich der Talstraße (Abfahrt Schutterstraße bis zur Schutterbrücke) wurde der Asphalt auf diesen Gehwegabschnitten teilweise entfernt. Mit der Deutschen Telekom wurde nun vereinbart, dass der verbliebene restliche Asphaltstreifen auf dieser Gehwegtrasse ebenfalls durch die Deutsche Telekom ausgebaut und fachgerecht entsorgt wird, anstatt die betreffenden Teilflächen wieder zu asphaltieren. Die Gehwegtrasse soll anschließend durch die Gemeinde gepflastert werden. Hierfür wurde ein Angebotsvergleich durchgeführt.
    Der Gemeinderat stimmte dem Einbau des Pflasters in den vorgestellten Gehwegabschnitten einstimmig zu. Mit der Durchführung der erforderlichen Pflasterarbeiten wurde der günstigste Bieter, die Firma Christian Zehnle aus Seelbach, zum Angebotspreis von 9.157,05 € brutto beauftragt.
    c) Umbau der Bushaltestelle „Adler“ in Schuttertal im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt
    Im Rahmen der Deckensanierung der Ortsdurchfahrt Schuttertal muss auch die Bushaltestelle „Adler“ neu gestaltet und insbesondere barrierefrei umgebaut werden. Die Planung hierzu muss zeitnah abgeschlossen werden. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte die aktuelle Planung vor. Derzeit ist man noch in Gesprächen mit den angrenzenden privaten Grundstückseigentümern. Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach wies darauf hin, dass die Zufahrt zu den privaten Grundstücken nicht beeinträchtigt werden dürfen. Bürgermeister Gabbert erklärte, dass die in der Planung ausgewiesene Rampe eventuell noch reduziert werden kann. Verhandlungen mit Fachbehörden und SWEG werden folgen. Gemeinderat Gerhard Himmelsbach stellte fest, dass die Rampe eine Mindestlänge von 10 m haben sollte.
    Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Planentwurf zur Umgestaltung der Bushaltestelle „Adler“ in Schuttertal im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt einstimmig zu. Die Kosten für die eventuellen Umbaumaßnahmen auf angrenzenden Privatgrundstücken trägt die Gemeinde.
  6. Schließung einer Leerrohrlücke zwischen den Ortsteilen Dörlinbach und Schutter-tal (Obertal) und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungsleitung am nördlichen Ortseingang von Dörlinbach
    Ingenieur Ralf Siggelkow stellte die Planungen detailliert vor. Neben dem Einbau eines Leerrohres DN 50 als Lückenschluss zwischen den Ortsteilen Schuttertal und Dörlinbach auf einer Länge von 770 m, soll auch die bestehende Wasserversorgungsleitung am nördlichen Ortseingang von Dörlinbach auf einer Länge von 350 m erneuert werden.
    Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Schließung einer Leerrohrlücke zwischen den Ortsteilen Dörlinbach und Schuttertal (Obertal) und der Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungsleitung am nördlichen Ortseingang von Dörlinbach einstimmig zu. Der Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung der Arbeiten wird ebenfalls zugestimmt. Die fachplanerische Betreuung der Maßnahme erfolgt durch das Ingenieurbüro Siggelkow in Offenburg.
  7. Erweiterung des Parkplatzes am Modoscher Park, Ortsteil Schuttertal und Durchführung durch den Gemeindebauhof
    In enger Abstimmung mit dem Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz wurde ein Planentwurf für die Erweiterung des Parkplatzes am Modoscher Park erstellt. Bürgermeister Gabbert stellte diesen vor. Die Erweiterung erfolgt nach Norden und Westen. Ein Mindestabstand von 3 m zum Pfarrhaus bleibt in jedem Fall gewahrt. Die Parkfläche wird mit einer wasserdurchlässigen Decke (Splitt) ausgestaltet. Eine Befestigung mittels Pflaster oder Asphalt ist nicht zulässig, da sich die Parkfläche im Überschwemmungsbereich der Schutter befindet. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur geplanten Erweiterung wird aktuell eingeholt.
    Der Gemeinderat stimmte der geplanten Erweiterung des Parkplatzes am Modoscher Platz, Ortsteil Schuttertal in der vorgestellten Form einstimmig zu. Die für die Umsetzung erforderlichen Arbeiten werden durch den Gemeindebauhof durchgeführt.
  8. Vergabeverfahren zum Konzessionsvertrag Strom ab 01.01.2020
    Der Vertrag über die Wegenutzung zur Verlegung und den Betrieb des Stromverteilernetzes („Konzessionsvertrag“) im Gebiet der Gemeinde Schuttertal endet mit Ablauf des 31.12.2019. Die Gemeinde Schuttertal ist verpflichtet, den neuen Konzessionsvertrag auf der Grundlage eines diskriminierungsfreien und transparenten wettbewerblichen Verfahrens („Konzessionierungsverfahren“) neu abzuschließen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wurden die potentiellen Bieter durch Bekanntmachungen im Bundesanzeiger aufgefordert, ihr Interesse an dem Abschluss der Konzessionsverträge zu bekunden. Der nächste Schritt im Konzessionierungsverfahren ist nunmehr die Versendung der Verfahrensbriefe an die Konzessionsbewerber.
    a) Festlegung des Kriterienkatalogs
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Entscheidung über die Auswahl der künftigen Partner für den Vertrag über die Wegenutzung zur Verlegung und den Betrieb des Stromverteilernetzes im Gebiet der Gemeinde Schuttertal (sog. Konzessionsvertrag) die vorgestellten Kriterien mit der jeweils angegebenen Gewichtung zu Grunde zu legen sind.
    b) Durchführung des Auswahlverfahrens mit Verfahrensbrief
    Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, das Auswahlverfahren unter Beachtung der Verfahrensregeln, die in dem vorgestellten Verfahrensbrief genannt sind, durchzuführen. Dem Gemeinderat bleiben die Wertungen der Angebote und die Auswahlentscheidungen vorbehalten.
  9. Teilweise Reaktivierung des Kulturdenkmals „Schwedenschanze“ als interkommunales Projekt
    Auf dem Gemarkungen der drei Gemeinden Biberach, Steinach und Schuttertal befindet sich unmittelbar am gemeinsamen Grenzpunkt im Gewann „An der Schanz“ die historische Wall- und Grabenanlage „Schwedenschanze“. Diese soll in einem gemeinsamen Projekt mit den vorstehend genannten Kommunen und der badenovaWÄRMEPLUS teilweise reaktiviert werden. Eine entsprechende denkmalschutzrechtliche Genehmigung liegt vor. Bürgermeister Gabbert stellte die Planunterlagen vor.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig der teilweisen Reaktivierung des Kulturdenkmals „Schwedenschanze“ als interkommunales Projekt unter Beteiligung der Gemeinden Biberach, Steinach und Schuttertal sowie der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co KG in der vorgestellten Form zu. Die Maßnahme erfolgt unter Federführung des Gemeindebauhofs der Gemeinde Schuttertal.
  10. Anschaffung einer Säge-Hobelkombination für den Gemeindebauhof
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anschaffung einer Säge-Hobelkombination der Firma Holzprofi Pichlmann GmbH zum Preis von 8.440,90 € zu.
  11. Relaunch der Internetseite „www.schuttertal.de“
    Die letzte Komplettüberarbeitung von www.schuttertal.de erfolgte im Jahr 2010/2011. Eine halbe Ewigkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Eine erneute Aktualisierung ist daher dringend erforderlich. Das Design und die Funktionalität entsprechen nicht mehr dem neuesten Stand der Technik. So ist www.schuttertal.de, anders als die 2017 ausgegliederte Tourismus-Seite, bisher nicht responsiv, d.h. das Design ist nicht an alle mobilen Endgeräte angepasst. Weitere Gründe, die für einen Relaunch sprechen, sind die Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit, z.B. durch Anpassung des sichtbaren Bereichs für größere Monitore oder der Einsatz von neuen Techniken in den Templates – reduzierte Ladezeiten. Außerdem sollten die Templates in Bezug auf die Barrierefreiheit, DSGVO weiterentwickelt werden.
    Gemeinderat Stefan Schwörer sprach sich angesichts der angespannten Haushaltslage gegen den Relaunch aus.
    Der Gemeinderat beauftragte mit einer Gegenstimme die Verwaltung gemeinsam mit dem vorhandenen Systemanbieter, der Fa. Advantic im Jahr 2019 den Internetauftritt www.schuttertal.de komplett zu überarbeiten. Grundlage ist das Angebot der Fa. Advantic vom 03.12.2018.
  12. Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit Geschäftsstelle in Lahr mit den benachbarten Gemeinden im ehemaligen Landkreis Lahr – Grundsatzbeschluss
    In der neuen Gutachterausschussverordnung des Landes wurde verankert, dass für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung durch den Gutachterausschuss mindestens 1.000 auswertbare Kauffälle pro Jahr und eine geeignete Personal- und Sachmittelausstattung vorausgesetzt wird. In Folge der Novellierung der Gutachterausschussverordnung haben sich daher bereits in den vergangenen Monaten in Baden-Württemberg Zusammenschlüsse von Gutachterausschüssen entwickelt. In der Gemeinde Schuttertal fallen beispielsweise pro Jahr lediglich 25 auswertbare Kauffälle an, so dass ein Zusammenschluss mit anderen Kommunen unumgänglich wird. Die Gemeinden des Altkreises Lahr planen daher eine entsprechende Kooperation.
    Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstandsbericht zur Reform des Gutachterausschusswesens in Baden-Württemberg zur Kenntnis.
    Der Gemeinderat ermächtigte schließlich einstimmig die Verwaltung, mit den benachbarten Gemeinden im ehemaligen Landkreis Lahr eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit Geschäftsstelle in Lahr zu erarbeiten und abzustimmen und danach dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
  13. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Klaus Winterer erinnerte an den Bau einer Ausweichbucht am Dobelweg. Bürgermeister Gabbert sagte zu, einen Angebotsvergleich erstellen zu lassen.
  14. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeindera-tes vom 12. Februar 2019
    b) Aktuelles 
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