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  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Flurst.Nr. 542 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 17)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohngebiet Untertal“. Innerhalb dieses Baugebiets soll der letzte freie Bauplatz nunmehr bebaut werden. Geplant ist die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
    b) Umnutzung eines Lager- und Bankgebäudes in eine Motorrad-Restaurationswerkstatt auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/34 Gemarkung Schuttertal (Raiffeisenstr. 1)
    Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schuttertal. Vorgaben eines Bebauungsplanes bestehen also nicht. Mittels eines umfangreichen Lärmschutzgutachtens wurden die möglichen Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft geprüft. Unter Berücksichtigung verschiedener Lärmschutzmaß-nahmen ist gewährleistet, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Die weitere Prüfung des Vorhabens erfolgt durch die Fachbehörden beim Landratsamt. Aus Sicht der Gemeinde ist das Vorhaben zulässig, öffentliche Belange stehen ihm nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat stimmte daher auch diesem Bauantrag einstimmig zu.
    c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 432 Gemarkung Dörlinbach (Im Schelmenwinkel 17)
    Das Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kappelberg III“ im Ortsteil Dörlinbach. Grundsätzlich werden die geltenden Bau-vorschriften eingehalten, allerdings wurde eine Überschreitung der vorgegebenen Wandhöhen beantragt. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bauherren wurde dieser Antrag abgelehnt. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu, stellte jedoch ebenfalls fest, dass die festgesetzten Wandhöhen des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ zwingend einzuhalten sind.
  3. Antrag auf Erteilung einer auf 25 Betriebsjahre befristeten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks „Rotzeleck“ auf dem Grundstück Flurst.Nr. 820 Gemarkung Biederbach, bestehend aus 3 Windkraftanlagen
    Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal
    Mit Schreiben des Landratsamts Emmendingen vom 22.02.2018 wurde der Gemeinde Schuttertal der Antrag der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks „Rotzeleck“ auf dem Grundstück Flurst.Nr. 820 Gemarkung Biederbach bestehend aus drei Windkraftanlagen vorgelegt.
    Waren ursprünglich drei Anlagen des Typs Enercon E115 mit einer Gesamthöhe von 206,93 m be-antragt, sind nunmehr drei unterschiedliche Windkraftanlage zur Umsetzung vorgesehen. Dies sind im Einzelnen:
    - eine Anlage, Gesamthöhe 159,88 m (Nabenhöhe 108,38m und Rotor 103 m)
    - eine Anlage, Gesamthöhe 149,90 m (Nabenhöhe 103,90 m und Rotor 92 m)
    - eine Anlage, Gesamthöhe 229,45 m (Nabenhöhe 158,95 m und Rotor 141 m)
    Im Rahmen der Flächennutzungsplanverfahrens des Gemeindeverwaltungsverbandes GVV Elzach hat die Gemeinde Schuttertal das Vorranggebiet im Bereich ROTZEL immer sehr kritisch gesehen und auch in den Jahren 2012, 2014 und 2015 entsprechend ablehnende Stellungnahmen abgegeben. Man wies wiederholt darauf hin, dass die Gemeinde Schuttertal in enger interkommunaler Abstimmung mit der Nachbargemeinde Freiamt eine dauerhafte Freihaltung des Gebietes Hünersedel und somit auch des angrenzenden Bereichs ROTZEL von der Windkraft anstrebt und forderte da-her auch die Freihaltung des Bereichs auf Biederbacher Gemarkungsseite.
    Auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein RVSO stellte im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel Windenergie im Sommer 2017 fest, dass infolge einer erneuten Betrachtung des Standortes ROTZEL im Regionalplan ermittelt wurde, dass eine Festlegung des gesamten Gebiets gemeinsam mit bereits bestehenden Windkraftanlagen zu vo-raussichtlich großräumigen Überlastungserscheinungen führen würde. Zur Vermeidung der „Um-zingelung“ von Siedlungen und Offenland innerhalb des Schuttertals wurde u.a. im Hinblick auf Konfliktintensität, Wirtschaftlichkeit und Vorbelastung auf die Ausweisung des Bereichs ROTZEL verzichtet. Nichtsdestotrotz ist die betreffende Fläche auf Biederbacher Gemarkung im Flächennutzungsplan des GVV Elzach als Vorrangfläche ausgewiesen.
    Der Gemeinderat fasste schließlich einstimmig folgenden Beschluss zum vorgelegten immissionsschutzrechtlichen Antrag:
    Der immissionsschutzrechtliche Antrag wird zur Kenntnis genommen. Hinzuweisen ist gerade auch im Hinblick auf das Thema Landschaftsbild nochmals, dass im Bereich der Flächennutzungsplanung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen der Bereich Hünersedel, welcher an den Standort Rotzel angrenzt, als Erholungsgebiet ausgewiesen ist. In diesem ist eine Windkraftnutzung nicht gestattet. Die Gemeinde Schuttertal bittet deshalb in enger Abstimmung mit der Gemeinde Freiamt, diesen Konfliktpunkt nochmals einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen. Angestrengt ist eine dauerhafte Freihaltung des Gebietes Hünersedel von Windkraftnutzung.
    Sollten die Interessen der Gemeinden Freiamt und Schuttertal im Bereich des Erholungsgebietes Hünersedel im immissionsschutzrechtlichen Verfahren keine Berücksichtigung finden können, so sollte nochmals darüber nachgedacht werden, den finanziellen Ausgleich für den Eingriff in das Landschaftsbild für ökologische Arten und naturschutzrechtliche Aufwertungsmaßnahmen in den beiden Gemeinden und vor allem im Bereich des Hünersedels zu verwenden. Nach den, den Antragsunterlagen beigefügten Berechnungen, ist zwar eine Pflanzung einer Obstbaumreihe vorge-sehen, diese stellt jedoch im Hinblick auf die Gesamtkosten der Kompensation für das Landschaftsbild in Höhe von rund 130.000 € einen sehr untergeordneten Anteil dar. Die noch nicht für Einzelmaßnahmen vorgesehenen finanziellen Mittel sollten nach Absprache mit der Naturschutzbehörde in der Region Verwendung finden.
  4. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) zum 01.04.2018 - Anpassung des Kanal- und Klärbeitrags
    Die Fortschreibung der Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung vom 05.12.2017 hat eine neue Obergrenze des Kanal- und Klärbeitrages pro m² Nutzungsfläche ergeben.
    In der öffentlichen Sitzung am 12.12.2017 hat der Gemeinderat folgende Beiträge festgesetzt:
    a) Entwässerungsbeitrag (öffentlicher Abwasserkanal)
    1,85 € je m² Nutzungsfläche
    b) Klärbeitrag (mechanischer und biologischer Teil der Kläranlage, Sammler und Regenwasserbehandlungsanlagen
    2,75 € je m² Nutzungsfläche
    Der Abwasserbeitrag beläuft sich somit insgesamt auf 4,60 € je m² Nutzungsfläche (bisher 4,50 € /m² Nutzungsfläche). Um die neuen Beitragssätze künftig zu erheben, bedarf es einer Satzungsänderung. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die vorbereitete Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Schutter-tal vom 16.07.2002 zum 01.04.2018.
  5. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der nachstehend genannten Spende:
    • Geldspende der Volksbank Lahr eG in Höhe von 500 € aus der Aktion „Adventskalender 2017“ (Der Betrag ist für die Jugendfeuerwehr zu verwenden.) Die Spende ist dem Landratsamt Or-tenaukreis zu melden.
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27. Februar 2018
    b) Aktuelles
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