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  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 531 Gemarkung Schweighausen (Goethestraße 2)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sich das Baugrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mühlhalde“ in Schweighausen befindet. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das erforderliche Einvernehmen zum Bauantrag und stimmte insbesondere den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Dachneigung, Mindestgebäudelänge und Firstrichtung einstimmig zu.
    b) Abriss des bestehenden Bauernhofgebäudes mit Betriebsleiterwohnung, Stallungen und Heulager und Neubau einer Lagerhalle für Geräte zur Waldbewirtschaftung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 75 Gemarkung Schweighausen (Loh 7)
    Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich ebenfalls im Ortsteil Schweighausen, bauplanungsrechtlich aber im Außenbereich nach § 35 BauGB. Der Bauantrag ist bereits mit der Genehmigungsbehörde beim Landratsamt besprochen worden und wohl auch genehmigungsfähig. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte daher das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde hierzu.
  3. Sanierung der Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz, Ortsteil Dörlinbach
    Vorstellung der Sanierungsplanung und weiteres Verfahren
    Herr Dipl.Ing. Franz Doll vom Ingenieurbüro RS-Ingenieure stellte zunächst den aktuellen Zustand des Brückenbauwerks vor. Bei der letzten Brückenhauptprüfung wurde ein kritischer Zustand des Bauwerks festgestellt. Die Standsicherheit und Verkehrssicherheit der Brücke sind beeinträchtigt. Die Dauerhaftigkeit des Bauwerks ist nicht mehr gegeben. Anschließend stellte er die geplante Erneuerung des Bauwerks vor. Aus seiner Sicht sollte das bestehende Gewölbe abgebrochen und ein neues Wellstahlprofil oder alternativ ein Stahlbetonrahmen eingebaut werden. Baubeginn könnte frühestens im Mai 2018 sein, da das Vorhaben zuvor noch wasserrechtlich genehmigt werden muss. Anschließend muss die Ausschreibung der Maßnahme (geplant im März/April 2018) erfolgen. Der finanzielle Gesamtaufwand für das Bauvorhaben wird je nach Ausführung auf mindestens 83.000 € geschätzt.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz in Dörlinbach im Haushaltsplan 2018 einzustellen. Außerdem beauftragte er die Verwaltung, die weiteren Schritte zur Durchführung der Sanierung (Genehmigungsplanung/Ausschreibung) einzuleiten.
  4. Zweite Änderung und Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Mühlhalde“ (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB), Ortsteil Schweighausen
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle wies darauf hin, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2017 beschlossen wurde, die Einbeziehungssatzung „Mühlhalde“ zu ändern und zu erweitern. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die erforderliche Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Diese Beteiligungen fanden im Zeitraum vom 02.11.2017 bis 04.12.2017 statt. Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sind nicht eingegangen. Die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Hier gab es aber nur Zustimmung zur geplanten Satzungsänderung und – erweiterung. Lediglich verschiedenere kleinere redaktionelle Änderungen werden noch durchgeführt, so dass der Gemeinderat zügig die Beschlussfassung wie folgt durchführen konnte:
    a) Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
    Er beschloss zunächst einstimmig nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander, die Fassung der vom Planungsbüro Fischer in Freiburg vorgelegten Beschlüsse.
    b) Satzungsbeschluss
    Abschließend wurde die zweite Änderung und Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Mühlhalde“ formal als Satzung beschlossen.
  5. Antrag der Trachtenkapelle Dörlinbach auf Bezuschussung von Instrumentenkäufen
    Der Antrag der Trachtenkapelle Dörlinbach auf Bezuschussung verschiedener Instrumentenkäufe wurde einvernehmlich vertagt.
  6. Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserentsorgung
    a) Globalberechnung als Grundlage für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsbeiträge - Beschluss über die Fortschreibung
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger erinnerte daran, dass die Globalberechnung der Gemeinde Schuttertal zum letzten Mal im Jahr 2001 angepasst wurde. Das Kommunalbüro Heyder & Partner, Tübingen wurde nun beauftragt, die Globalberechnung fortzuschreiben.
    Durch die Globalberechnung der Gemeinde Schuttertal, Stand Dezember 2017, wird die Ermittlung der Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom April 2009, der weiterentwickelten Rechtsprechung auf diesem Gebiet und den gemeindlichen Veränderungen im Kosten- und Flächenbereich angepasst. Die Globalberechnung dient dazu, bei der satzungsmäßigen Erhebung von Beiträgen die Höhe des Beitragssatzes nachzuweisen. Sie soll als Kontrollrechnung den Nachweis liefern, dass das Gleichbehandlungsgebot berücksichtigt ist und dem Überfinanzierungsverbot Rechnung getragen wird. Die Globalberechnung ist auf das Jahr 2030 hin ausgerichtet.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Inhalt einschließlich der Erläuterungstexte der Globalberechnung zu und beschloss sie in allen Teilen. Unter anderem be-schloss er die Erhebung von einheitlichen Beiträgen für das Gesamtgebiet, sowohl in der Wasserversorgung, als auch in der Abwasserbeseitigung. Konkret beschloss er auch als Verteilungsmaßstab die Nutzungsfläche und setzte folgende Beiträge fest:
    - Entwässerungsbeitrag: 1,85 €/m² Nutzungsfläche (bisher 2,50 €/m² NF)
    - Klärbeitrag: 2,75 €/m² Nutzungsfläche (bisher 2,00 €/m² NF)
    - Wasserversorgungsbeitrag: 4,35 €/m² Nutzungsfläche (bisher 4,00 €/m² NF)
    b) Beschluss über die Gebührenkalkulationen
    Abwasserbeseitigung
    Das Kommunalbüro Heyder & Partner, Tübingen wurde mit der Erstellung der Gebührenkalku-lation für die Abwasserbeseitigung beauftragt. Nach ständiger Rechtsprechung muss dem Gemeinderat bereits vor der Beschlussfassung über eine Gebührensatzung eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelte Gebührenbedarfsberechnung vorliegen.
    Die in der Gebührenkalkulation ermittelten Sätze stellen Obergrenzen dar, die nach § 14 Abs. 2 KAG nicht überschritten werden dürfen.
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat durch das Urteil vom 11.03.2010 (Akten-zeichen 2 S 2938/08) erreicht, dass in allen Kommunen des Landes die Gesplittete Abwas-sergebühr eingeführt werden muss, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung 12 % an den Gesamtkosten übersteigen. Dies ist in Schuttertal nicht der Fall. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung sind als geringfügig anzusehen. Deshalb behält die Gemeinde die „einheitliche Abwassergebühr“ bei. Der Gemeinderat hat im Rahmen einer solchen Gebührenkalkulation als satzungsgebendes Organ bestimmte Ermessens- und Prognoseentscheidungen zu treffen.
    Der Gemeinderat bestätigte anschließend einstimmig per Beschluss, dass die Gebührenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ für die Kalkulationsjahre 2018 bis 2020 (dreijähriger Kalkulationszeitraum) vollständig vorlag. Der Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung vom 30.11.2017 wurde zugestimmt. Der Gemeinderat bestätigte die dort vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen und beschloss diese ausdrücklich. Er stellte außerdem fest, dass die Gebührenobergrenze im Kalkulationszeitraum für die Abwasserbeseitigung 3,00 € je m³ beträgt (bisher schon 3,00 € je m³).
    Wasserversorgung
    Auch hinsichtlich der Wasserversorgung bestätigte der Gemeinderat einstimmig per Beschluss, dass die Gebührenkalkulation „Wasserversorgung“ für die Kalkulationsjahre 2018 bis 2020 (dreijähriger Kalkulationszeitraum) vollständig vorlag. Der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung vom 30.11.2017 wurde zugestimmt. Der Gemeinderat bestätigte die dort vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen und beschloss diese ausdrücklich. Er stellte außerdem fest, dass die Gebührenobergrenze im Kalkulationszeitraum für die Wasserversorgung 2,26 € je m³ beträgt (bisher 1,85 € je m³).
  7. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schuttertal zum 01.01.2018
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde mit u.a. folgendem Inhalt:
    1. Der Gemeinderat setzt den Wasserversorgungsbeitrag zum 01.01.2018 auf 4,35 € je m² Nut-zungsfläche fest (bisher 4,00 € je m² NF).
    2. Der Gemeinderat setzt die Wassergebühr zum 01.01.2018 auf 2,25 € pro m³ Frischwasser fest (bisher 1,85 € je m³).
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen wurden nicht gestellt.
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28. November 2017
    b) Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert dankte abschließend dem Gemeinderat für die konstruktive und gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr 2017 und auch der Presse für die stets faire Berichterstattung.
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