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  1. Bürgerfragestunde
    Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
  2. Einzelbauvorhaben:
    a)   Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses, auf dem Grundstück Flurst.Nr. 582 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 3)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal und entspricht auch den geltenden Bauvorgaben. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Da es im sogenannten „Kenntnisgabeverfahren“ eingereicht wurde, ist eine formale Zustimmung des Gemeinderats nicht erforderlich.
    Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zustimmend zur Kenntnis. 
    b)   Bauantrag zum Rückbau der Überdachung und Errichtung einer Doppelgarage inklusive Geräteschuppen und Glasüberdachung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 37/1 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 22)
    Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schweighausen und ist bereits ausgeführt. Die Baurechtsbehörde hat die Bestandspläne zur Prüfung der Zulässigkeit angefordert. Die Erschließung des Vorhabens ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
  3. Pfarrscheune Schuttertal – Umnutzung und Erweiterung zu einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte – Grundsatzbeschlüsse und Planungsaufträge
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte zunächst an den bisherigen Entwicklungsprozess dieses Projektes. Viele schwierige Fragen wurden gelöst, einige Details sind auch noch zu klären. Als nochmaliges wichtiges Signal und als Schub in Richtung Realisierung des Projektes ab 2018 sollten die vorgeschlagenen Beschlüsse gefasst werden.
    Er stellte fest, dass als deutliche politische Willensbekundung zur Realisierung des Projekts „Pfarrscheune Schuttertal – Umnutzung und Erweiterung zu einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte“ als Grundlage für das weitere Vorgehen ein sog. „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) erstellt und abgeschlossen werden soll. Hierzu sollen alle am Projekt beteiligten  Institutionen und Personengruppen (Gemeinde, Kirche, Nachbarschaftshilfeverein, Arbeitskreise SoMit) ihre Bereitschaft zur Umsetzung des Vorhabens bekunden.
    Er verdeutlichte, dass das Vorhaben nur mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung der Kirche an der Investition und bei der Nutzung der Räume realisiert werden kann. Die kirchlichen Gruppen, die bislang den Pfarrsaal nutzen, sollen weiterhin Zugang zu bzw. Nutzungsrecht an den neu entstehenden Gemeinschaftsräumen erhalten. Diese sollen als Bürgertreff den Bürger/innen der Dorfgemeinschaft weiterhin zur Verfügung stehen. Die Seelsorgeeinheit als Ganzes und insbesondere die Mitglieder der drei Pfarrgemeinden vor Ort profitieren also in erheblichem Maße von diesem Projekt, was sich auch in der finanziellen Beteiligung niederschlagen sollte. Die Verwaltung befindet sich seit einiger Zeit in Verhandlungen mit den kirchlichen Entscheidungsträgern. Ein Ergebnis sollte zeitnah vorgelegt werden.
    Geplant ist das Vorhaben aus steuerlichen und haushaltsrechtlichen Gründen durch eine noch neu zu gründende „Kommunalbau Schuttertal GmbH“ durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte darzulegen bzw. vorzubereiten. Der finanzielle Eigenanteil der Gemeinde zum Erwerb der Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss in Höhe von 430.000 € soll (zumindest anteilig) im Haushaltsplanentwurf 2018 der Gemeinde veranschlagt werden.
    Abschließend sollten konkret die Planungsaufträge für die Objektplanung (bis Leistungsphase 4 -Genehmigungsplanung), die brandschutztechnische Betreuung und die Tragwerksplanung erteilt werden, um die Grundlage für die behördliche Baugenehmigung zu schaffen zu können. Mit den vorgeschlagenen Planungsbüros hat die Gemeinde bereits beim Bau des Bergdorfhauses mit Feuerwehrgerätehaus in Schweighausen gut zusammengearbeitet.
    Schließlich fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Erstellung eines sog. „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) mit allen Beteiligten (Gemeinde, Kirche, Nachbarschaftshilfeverein, Arbeitskreise SoMit) zur Realisierung des Projekts „Pfarrscheune Schuttertal – Umnutzung und Erweiterung zu einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte“.
    Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, den finanziellen Eigenanteil der Gemeinde im Haushaltsplanentwurf für 2018 zu veranschlagen und in Gesprächen mit der Kirche eine angemessene finanzielle kirchliche Beteiligung an der Investition und für die Nutzung der Räume zu erwirken.
    Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, die für die Realisierung des Projekts erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Konkret werden gleichzeitig folgende Planungsaufträge erteilt:
    -    Objektplanung an das Büro Hättich & Faber in Haslach (Grundlage ist das Honorarangebot vom 26.10.2017)
    -    Brandschutztechnische Betreuung an das Ingenieurbüro Bartel in Seelbach (Grundlage ist das Honorarangebot vom 25.10.2017)
    -    Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro für Bauwesen GbR Müller & Günter in Freudenstadt (Grundlage ist das Honorarangebot vom 11.10.2016).
    Abschließend erhält die Verwaltung den Auftrag, die Gründung einer „Kommunalbau Schuttertal GmbH“ zu prüfen und ggf. vorzubereiten.
  4. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  5. Bekanntgaben der Verwaltung
    a)   Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 10. Oktober 2017
    b)   Aktuelles 
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