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  1. Bürgerfragestunde
    Herr Josef Singler, In der Steig 5, wies auf die Anlandungen in der Schutter im Bereich „In der Steig“ hin und bat um Beseitigung durch den Gemeindebauhof.
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Aufbau eines Dachreiters auf dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 282/28 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 9)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg“ im Ortsteil Dörlinbach. Durch den geplanten Aufbau eines Dachreiters sind Befreiungen von den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes hinsichtlich der Gaubenlänge und der Dachneigung erforderlich. Sämtliche angrenzenden Nachbarn haben hierzu bereits ihre Zustimmung gegeben, so dass auch der Gemeinderat einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zu den beantragten Befreiungen erteilte.
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 531 Gemarkung Schweighausen (Goethestr. 2) – Bauvoranfrage hinsicht-lich verschiedener Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mühlhalde“
    Das Bauvorhaben wurde ebenfalls dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgestellt. Mit dieser Bauvoranfrage soll die Zulässigkeit der erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mühlhalde“ geprüft werden. Konkret sind Befreiun-gen hinsichtlich des vorgegebenen Kniestocks, der Dachneigung, der hangseitigen Wandhöhe und der Gebäudelänge erforderlich. Auch hier haben bereits die angrenzenden Nachbarn ihre Zustimmung gegeben. Der Gemeinderat erteilte ebenfalls das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zu den beantragten Befreiungen.
  3. Feststellung der Jahresrechnung 2015 für den Gemeindehaushalt sowie der Erfolgs- und Vermögensrechnung 2015 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Schuttertal, Betriebszweige Wasserversorgung und Energie
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die Jahresrechnung 2015 detailliert vor.
    Das Haushaltsjahr 2015 gestaltete sich aus finanzieller Sicht als sehr positiv. Die veran-schlagte Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 178.010 € wurde deutlich überschritten. Tatsächlich wurden 666.356 € an den Vermögens-haushalt abgeführt. Hierdurch konnte auch auf die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 261.380 € verzichtet werden. Die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 120.000 € musste ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden. Jedoch wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € zur Finanzierung der neuen Dorfmitte Schweighausen getätigt. Die Kreditermächtigung hierfür stammte noch aus dem Jahr 2014.
    Ursache dieser positiven Entwicklung waren unter anderem Mehreinnahmen bei der Gewer-besteuer (474.336 € statt geplante 350.000 €), den Erlösen aus Holzverkauf (122.040 € statt geplante 89.760 €), aber auch Minderausgaben im Verwaltungshaushalt.
    Größere investive Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2015 waren der Erwerb von Bewegli-chem Vermögen für die Feuerwehr (MTW und Ausstattung GWT) (60.120 €), die Ausstattung der Achatausstellung im Bergdorfhaus (80.418 €), der Bau des Feuerwehrgerätehauses Schweighausen (340.168 €), der Bau des Bergdorfhauses mit Nahwärmeversorgung in Schweighauen (847.043 €), die Sanierung von Brücken (265.324 €) und die Erneuerung der Fenster an der alten Schule in Dörlinbach (41.319 €).
    Der Gemeinderat stellte schließlich einstimmig die Jahresrechnung 2015 für den Gemeinde-haushalt sowie die Erfolgs- und Vermögensrechnung 2015 für den Eigenbetrieb Gemeinde-werke Schuttertal, Betriebszweige Wasserversorgung und Energie fest.
  4. Entwurf eines Lärmaktionsplanes im Vereinfachten Verfahren
    Vorstellung und Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
    Auch die Gemeinde Schuttertal ist verpflichtet einen Lärmaktionsplan hinsichtlich des Stra-ßenverkehrs zu erstellen. Die Lärmkartierung und Betroffenheitsanalyse 2012 der LUBW ergab Betroffenheiten oberhalb der Auslösewerte 65 dB(A)Lden / 55 dB(A) Lnight. Nach der entsprechenden EU-Richtlinie müssen allerdings nur Hauptverkehrsstraßen berücksichtigt werden, auf denen mehr als 8200 Fahrzeuge pro Tag fahren.
    Die Lärmkartierung der LUBW geht für den Streckenabschnitt der L 102 auf Gemarkung Schuttertal von 10182 Fahrzeugen pro Tag aus. Diese Zahl wurde jedoch an der Meßstelle nördlich von Seelbach festgestellt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Ver-kehrsbelastung in Schuttertal und Dörlinbach deutlich geringer ist. Für die L 103 ergaben schon die Zählungen der LUBW eine zu geringe Verkehrsbelastung (2591 Fahrzeuge pro Tag an der Meßstelle am Ortseingang Schweighausen).
    Somit entfällt die gesetzliche Pflicht zur Lärmaktionsplanung. Die Gemeinde Schuttertal hat sich daher entschlossen, den Empfehlungen des Innenministeriums Baden-Württemberg zu folgen und einen „Lärmaktionsplan mit vermindertem Aufwand“ zu erstellen. In diesem ein-fach gelagerten Fall wird der Lärmaktionsplan mit der Darstellung und Bewertung der Lärm-situation abgeschlossen.
    Der Gemeinderat nahm abschließend einstimmig den Lärmaktionsplan für die Gemeinde Schuttertal im vereinfachten Verfahren zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz.
  5. Übertragung von Haushaltsresten von 2016 in 2017
    Der Gemeinderat stimmte der Übertragung verschiedener Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste vom Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 zu.
  6. Kindergarten
    Anpassung der Elternbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr 2017/2018
    Die Vertreter des Gemeinde- und Städtetags und der Kirchenleitungen sowie die kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge in den kommenden Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch die Elternbeteiligung anzustreben. Im Jahr 2016 hatte die Gemeinde Schuttertal einen Kostendeckungsgrad zwischen 11,6 % und 14 % in den einzelnen Kindergärten.
    Diese landesweiten Empfehlungen der Elternbeiträge erfolgen seit 2009/2010 nach dem so-genannten württembergischen Erhebungssystem mit der familienbezogenen Sozialstaffelung.
    Der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015 hat für das Personal der Kinderbetreuungseinrich-tungen teilweise erhebliche Verbesserungen, insbesondere bei der Eingruppierung, mit sich gebracht. Seither war eine Erhöhung von 3 % ausreichend, um die normalen Tarifsteigerun-gen aufzufangen. Dies wird für das kommende Kindergartenjahr nicht ausreichen. Daraus ergibt sich somit die Notwendigkeit einer Erhöhung über die sonst übliche Steigerung hinaus.
    Nach ersten Hochrechnungen der Betriebsausgaben in den betroffenen Jahren melden Trä-ger zum Teil Kostensteigerungen von 6 bis 12 % je nach Personalkonstellation zurück. Letztendlich haben sich die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände auf eine notwen-dige Steigerung der Elternbeiträge i. H. v. 8 % im Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt. Die übliche Steigerungsrate von 3 % erfolgt dann wieder für das Kindergartenjahr 2018/2019.
    Der von den Spitzenverbänden im Mai 2016 ins Ermessen gestellte Zwischenschritt, für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen Teil des Tarifabschlusses 2015 schon abzufangen, wurde in den drei Kindergärten der Gemeinde Schuttertal nicht vollzogen, da die Elternbeiträge auch für 2016/2017 schon beschlossen waren, bzw. die Eltern schon davon Kenntnis hatten.
    Der Vorschlag für die zu beschließenden Elternbeiträge für die Jahre 2017/2018 und 2018/2019 wurde mit dem kirchlichen Träger abgestimmt.Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig folgende Elternbeiträge für die Kindergärten in der Gemeinde Schuttertal:
    Elternbeiträge 2017 u. 2018




















    RG = Regelgruppe
    VÖ = Verlängerte Öffnungszeiten
    GT = Ganztagsbetreuung
    AM/RG = Altersmischung/Regelgruppe (Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der Regelgruppe)
    AM/VÖ = Altersmischung/Verlängerte Öffnungszeit (Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der VÖ-Gruppe)
  7. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 61,12 € der Firma JV-Verlag Vauserwange einstimmig zu. Die Spende ist dem Landratsamt zu melden.
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Mai 2017
    b) Aktuelles
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