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  1. Bürgerfragestunde
    In der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.
  2. Dach- und Fassadensanierung Kindergarten Dörlinbach – Vergabe der Arbeiten
    Architekt Burkhard Faber stellte die Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibungen sowie die jeweiligen Vergabevorschläge vor. Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Zimmererarbeiten
    Die ausgeschriebenen Zimmererarbeiten werden an die Zimmerei Hug in Ettenheim-Münchweier zum Angebotspreis von brutto 60.411,90 € vergeben.
    b) Gerüstbauarbeiten
    Die ausgeschriebenen Gerüstbauarbeiten werden an die Zimmerei Hug in Ettenheim-Münchweier zum Angebotspreis von brutto 5.273,49 € vergeben.
    c) Malerarbeiten
    Die ausgeschriebenen Malerarbeiten werden an die Firma Benjamin Zehnle in Schuttertal-Dörlinbach zum Angebotspreis von brutto 18.988,59 € vergeben.
    Außerdem wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, erforderliche kleinere Arbeitsaufträge unterhalb der Vergabegrenze der VOB (10.000 € netto) nach Durchführung entsprechender Angebotspreise freihändig zu vergeben.
  3. Kanalsanierungsmaßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung
    Befahrung und Reinigung der Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation – Vergabe der Arbeiten
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.02.2017 wurde beschlossen, alle Regenwasserkanäle in den drei Ortsteilen sowie die Schmutzwasserkanalisation im Ortsteil Schweighausen zu untersuchen (Reinigung, Befahrung und Auswertung). Mit der planerischen Betreuung und Auswertung wurde das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH in Offenburg beauftragt. Die Arbeiten wurden entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates ausgeschrieben.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die ausgeschriebenen Kanalsanierungsarbeiten an die Firma Koßmann in Kappel-Grafenhausen zum Angebotspreis von brutto 182.886,22 € zu vergeben.
  4. Erneuerung von Fensterelementen am Grundschulgebäude Dörlinbach
    Vergabe der Schreinerarbeiten
    Am Grundschulgebäude in Dörlinbach müssen verschiedene Fensterelemente im Bereich des Treppenaufgangs ausgetauscht werden. Im Haushaltsplan 2017 sind hierfür 10.000 € eingestellt.
    Nach § 3 (5) VOB/A kann die Vergabe der Arbeiten bis zu einem Auftragswert von 10.000 € netto freihändig erfolgen. Für die vorstehend genannten Arbeiten wurde ein Angebotsvergleich unter Beteiligung von örtlichen Schreinereien durchgeführt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erforderlichen Arbeiten zur Erneuerung von Fensterelementen am Grundschulgebäude Dörlinbach an die Firma Schreinerei Franz Winterer aus Schuttertal-Schweighausen zum Angebotspreis von brutto 10.567,56 € zu vergeben.
  5. Umwandlung des Investitionszuschusses an die Genossenschaft „Dorfladen Schweighausen“ in Genossenschaftsanteile
    Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.05.2016 einen Investitionszuschuss für die Dorfladen Schweighausen zur Errichtung eines Dorfladens mit Café beschlossen. Um die zur Finanzierung eingeplante LEADER-Förderung in Höhe von 200.000 € zu erhalten, ist aufgrund der de-minimis-Verordnung (EU-Recht) der Investitionszuschuss in Genossenschaftsanteile umzuwandeln.

    Der Gemeinderat stimmte der Umwandlung des beschlossenen Investitionszuschusses in Höhe von 100.000 € für die Dorfladen Schweighausen eG in Genossenschaftsanteile zu. Die Gemeinde Schuttertal erwirbt also 1.000 Genossenschaftsanteile von der Dorfladen Schweighausen eG zu je 100 €.
    Mit dem Erwerb der Genossenschaftsanteile beteiligt sich die Gemeinde gem. § 103 Abs. 1 GemO an der Dorfladen Schweighausen eG. Der Beschluss ist gem. § 108 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.   
  6. Sanierung der Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz, Ortsteil Dörlinbach
    Vergabe des Planungsauftrages
    Aufgrund Schäden in der Wandung sollte die Prinschbachbrücke beim Ziegelhütten-platz grundlegend saniert bzw. erneuert werden. Hierdurch können auch größere Schäden am Bauwerk und an der Straße verhindert werden. Im Haushaltsplan 2017 sind für Brückensanierungsarbeiten 25.000 € eingestellt. Zunächst sollte die Maßnahme konkretisiert und geplant werden. Gleichzeitig muss mit den zuständigen Fachbehörden abgestimmt werden, ob ein wasserrechtliches Verfahren erforderlich ist. Der Auftrag für diese Planungsschritte sollte wie bei den bisher schon durchgeführten Brückensanierungen an das Fachbüro RS-Ingenieure in Achern vergeben. Die Zusammenarbeit mit diesem Büro gestaltete sich in der Vergangenheit immer sehr positiv.Die Honorarvorschläge für die Planungsleistungen belaufen sich auf 12.114,71 € brutto (Objektplanung) bzw. 5.043,35 € brutto (Tragwerksplanung. Ob die Maßnahme dann im aktuellen Haushaltsjahr bzw. erst in 2018 durchgeführt werden kann, zeigt sich nach Vorlage der konkreten Sanierungsplanung und der Haushaltslage (eine grobe Schätzung des Büros ergab Ausgaben in Höhe von 50.000 € netto!).
    Der Gemeinderat fasste schließlich einstimmig folgenden Beschluss:
    Der Auftrag zur Objektplanung und zur Tragwerksplanung für die Sanierung der Prinschbachbrücke am Ziegelhüttenplatz im Ortsteil Dörlinbach wird an das Ingenieurbüro RS-Ingenieure in Achern erteilt. Grundlage sind die Honorarangebote vom 09.03.2017.
  7. Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Schuttertal
    Da nach dem neuen Kindergartenvertrag das Kindergartenkuratorium in seiner bisherigen Form entfällt und die gute Arbeit weiterhin fortgeführt werden soll, wurde der „Lenkungskreis Kindergarten“ eingerichtet. Am 04.05.2017 wurde die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr und weitere anstehende Themen im neu eingerichteten Lenkungskreis Kindergarten beraten. Das Ergebnis des Lenkungskreises soll dem Gemeinderat als Empfehlung für die anstehenden Beschlüsse im Gemeinderat dienen.
    a) Erweiterung der Öffnungszeiten in allen drei Kindergärten der Gemeinde Schuttertal mit Auflösung des hohen Flexibilisierungsangebotes
    Durch die hohe Flexibilisierung des Betreuungsangebotes kommen die Kindergärten an ihre absolute Kapazitätsgrenze. Die Nachfragen nach dem hohen Flexibilisierungsangebot in den eingerichteten Mischgruppen können nicht mehr alle wie bisher bedient werden.
    Hauptgrund: Platzsharing ist in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das bedeutet, sobald Eltern für ihr Kind auch nur einen Tag VÖ-Betreuung gebucht haben, zählt dies als VÖ-Kind in der Betriebserlaubnis. So kommt es schneller zu einer Überbelegung.
    Würde man bspw. die bestehende reine Regelgruppe in Schuttertal oder in Schweighausen in eine Mischgruppe mit VÖ-Betreuung umwandeln, würde dies neben zusätzlichen Personalkosten in Höhe von ca. 10.500 € pro Gruppe und Jahr eine Änderung der Betriebserlaubnis und gleichzeitig auch eine Reduzierung der Platzzahl um 3 Plätze bedeuten. Eine Reduzierung der Kindergartenplätze ist nach der derzeitigen Situation (Zuzüge, Vollbelegung im Kindergarten Dörlinbach und Aufnahme von Flüchtlingskindern) nicht zu vertreten.
    Außerdem ist diese hohe Flexibilisierung mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden.

    Die notwendige Auflösung des flexiblen Betreuungsangebotes wurde in der Sitzung des Lenkungskreises Kindergarten am 04.05.2017 ausführlich diskutiert. Im Gegenzug zur Auflösung wurde vorgeschlagen, dass die Öffnungszeiten in allen 3 Kindergärten bei der Regel-bzw. Ganztagesbetreuung auch auf den Mittwochnachmittag ausgeweitet werden soll. Dies bedeutet Stellenplanerhöhungen in allen 3 Kindergärten von insgesamt 0,8 FKS. Nach Abzug der Landesförderung, die es für die erweiterte Öffnungszeiten geben würde, liegen die Personalkosten für diese Öffnungserweiterung bei ca. 11.500 € pro Jahr.
    In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass die Familien, die das flexible Betreuungsangebot in dem bestehenden Kindergartenjahr gebucht haben, für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 Bestandschutz erhalten sollen, allerdings nur, wenn genügend Plätze vorhanden sind. So hat bspw. eine Familie, die das komplette Angebot VÖ oder Ganztagesbetreuung bucht, Vorrang vor dem flexiblen Angebot.
    Der Kindergartenbeitrag soll ab dem kommenden Kindergartenjahr nicht mehr wie bisher bei der flexiblen Betreuung gesplittet werden. Wer bspw. Regelbetreuung mit Verlängerten Öffnungszeiten bucht, soll auch den höheren Beitrag für die VÖ-Betreuung bezahlen.
    Der Lenkungskreis empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
    1. Die Öffnungszeit soll ab dem kommenden Kindergartenjahr auf den Mittwochnachmittag ausgeweitet werden.
    2. Für Familien, die im bestehenden Kinderartenjahr das flexible Angebot bereits gebucht haben, gibt es im kommenden Kindergartenjahr einen Bestandsschutz, wenn ausreichend Plätze vorhanden sind. Für diese Familien läuft das Angebot noch bis 08/2018. Vorrang haben Kinder, die das komplette Angebot buchen.
    3. Der Kindergartenbeitrag soll ab dem kommenden Kindergartenjahr nicht mehr wie bisher bei der flexiblen Betreuung gesplittet werden, sondern richtet sich nach der Gebühr der VÖ oder Ganztagesbetreuung.
    Über die Anpassung der Elternbeiträge, die für die kommenden beiden Kindergartenjahre ansteht, wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden. Derzeit sind die Kirchlichen und Kommunalen Verbände über die Erhöhung der Elternbeiträge in Verhandlung.

    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
    • Der Gemeinderat stimmt einer Erweiterung der Öffnungszeiten auf den Mittwochnachmittag in allen drei Kindergärten zu. Diese Regelung gilt ab September 2017.
    • Das flexible Betreuungsangebot wird aufgelöst.
    Ausnahme:
    Für Familien, die im bestehenden Kindergartenjahr das flexible Angebot bereits gebucht haben, gibt es im kommenden Kindergartenjahr einen Bestandsschutz, wenn ausreichend Plätze vorhanden sind. Für diese Familien läuft das Angebot noch bis 08/2018. Vorrang haben Kinder, die das komplette Angebot buchen.
    b) Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018
    Der Betreuungsbedarf 2017/2018 wurde im Februar 2017 wieder anhand einer Umfrage der Gemeinde ermittelt und mit dem /der Kindergartenleiter/In und dem Geschäftsführer für Kindergärten von der Verrechnungsstelle Lahr –Herrn Kai Möschle bzw. Herrn Müller abgestimmt. Die Bedarfsplanung wurde im Lenkungskreis beraten. Das einstimmige Ergebnis im Lenkungskreis soll dem Gemeinderat als Empfehlung für die anstehenden Beschlüsse dienen.

    Für das Kindergartenjahr 2017/2018 stellen sich folgende Situationen dar:

    KINDERGARTEN SCHWEIGHAUSEN:

    Aktuelle Situation bzw. Betriebserlaubnis:
    1 Regelgruppe – 28 Plätze (1,76 FKS)
    1 Mischgruppe – 22 Plätze (RG/VÖ/AM – 2,33 FKS)

    Im Kindergarten Schweighausen sind bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 insgesamt 35 Kinder angemeldet. Der Bedarf an Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U3) ist weiter hoch. 8 Kinder unter 3 Jahren benötigen einen Betreuungsplatz.
    Die U3 Kinder können alle in der Mischgruppe untergebracht werden.
    Folgendes Betreuungsangebot wurde im Kindergarten Schweighausen nachgefragt:
    14 Kinder - Flex. Betreuungsangebot.
    5 Kinder – reine VÖ- Betreuung,
    8 Kinder - Regelbetreuung.
    8 Kinder – U3 Betreuung (AM)

    Bis zum Ende des Kindergartenjahres werden voraussichtlich 35 Kinder betreut. Die Kinderzahl ist gegenüber dem Vorjahr um 1 Kind gestiegen. Allerdings kann das Flexible Betreuungsangebot aufgrund der großen Nachfrage so nicht mehr angeboten werden (siehe a). Mit dieser hohen Flexibilisierung ist der Kindergarten an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt.
    Das Flexible Betreuungsangebot wird künftig wegfallen und dafür die Öffnungszeit um den Mittwochnachmittag erweitert werden.

    Die Betreuungsformen im Kindergarten Schweighausen sollten nach der bestehenden Betriebserlaubnis weiter angeboten werden und zwar
    1. Regelbetreuung
    2. Mischgruppe mit Altersmischung, Regel- und Verlängerte Öffnungszeiten ohne die Flexibilisierung mit Ausnahme Bestandschutz.

    Durch die Erweiterung der Betreuungszeit steigt der Stellenschlüssel von 4,09 FKS auf 4,41 FKS.
    Die Nachfrage der Ganztagesbetreuung in Schweighausen ist zu gering, um ein Angebot einzurichten. 3 Familien würden an einem Tag in der Woche Ganztagsbetreuung benötigen.
    KINDERGARTEN SCHUTTERTAL:

    Aktuelle Situation bzw. Betriebserlaubnis:
    1 Krippe – 10 Plätze (1,92 FKS)
    1 Regelgruppe – 28 Plätze (1,76 FKS)
    1 Mischgruppe (RG/VÖ/GT/AM) – 20 Plätze (2,37 FKS)

    Folgendes Betreuungsangebot wurde lt. Umfrage im Kindergarten Schuttertal nachgefragt:
    10 Kinder – Krippe
    10 Kinder Altersmischung (max. 4 pro Monat, dann geht es in Regelbetreuung über)
    21 Kinder - Regelbetreuung
    2 Kinder – Ganztagesbetreuung
    2 Kinder – Verlängerte Öffnungszeiten
    13 Kinder – Flexibles Betreuungsangebot

    Insgesamt haben 53 Kinder im kommenden Kindergartenjahr einen Betreuungsplatz im Kindergarten Schuttertal nachgefragt. Die Kinderzahl hat sich somit gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
    Die Krippe ist bis auf den Monat September und November mit 10 Kindern immer voll belegt. Die restlichen Kinder unter 3 Jahren werden in der Mischgruppe betreut.
    Je nach Monat sind in der Mischgruppe max. 4 Kindern unter 3 Jahren.

    Bei dem nachgefragten hohen flexiblen Betreuungsangebot zeigt sich, dass wir im Kindergarten Schuttertal ebenso an der absoluten Kapazitätsgrenze angelangt sind.
    Das flexible Betreuungsangebot kann so nicht mehr aufrechterhalten werden.
    Dafür soll die Öffnungszeit um den Mittwochnachmittag erweitert werden.

    Die Betreuungsformen im Kindergarten Schuttertal sollten nach der bestehenden Betriebserlaubnis weiter angeboten werden
    1. Regelbetreuung
    2. Mischgruppe mit Altersmischung, Regel-, Ganztages- und Verlängerte Öffnungszeiten ohne die Flexibilisierung mit Ausnahme Bestandschutz.
    3. Krippe

    Durch die Erweiterung der Betreuungszeit steigt der Stellenschlüssel von 6,05 FKS auf 6,33 FKS.

    KINDERGARTEN DÖRLINBACH:

    Aktuelle Situation bzw. Betriebserlaubnis:
    1 Mischgruppe – 22 Plätze (RG/VÖ/AM) 2,49 FKS

    Im Kindergarten Dörlinbach werden im kommenden Kindergartenjahr bis zum Ende des Kindergartenjahres 08/2018 insgesamt 21 Kinder betreut. Die Kinderzahl ist gegenüber dem Vorjahr um 4 Kinder zurückgegangen. In der Mischgruppe wird Regelbetreuung, Betreuung mit Verlängerte Öffnungszeiten sowie die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren angeboten.

    3 Familien haben für das kommende Kindergartenjahr Bedarf an U3-Betreuung angemeldet. Da Kinder unter 3 Jahren immer 2 Plätze belegen, kommt es im Januar 2018 zu einer Überbelegung. Dieses Problem kann aber mit einer Verschiebung bei der Betreuung eines Kindes in den nächsten Monat geregelt werden.

    Im Kindergarten Dörlinbach wurden folgende Betreuungsformen für insgesamt 21 Kinder nachgefragt:
    11 Kinder – Regelbetreuung
    3 Kinder – Verlängerte Öffnungszeiten
    4 Kinder - Flexible Betreuung
    3 Kinder – Altersmischung (AM)
    Ganztagesbetreuung (GT) wurde nicht nachgefragt.

    Für die Krippe Dörlinbach gab es lediglich 1 Anmeldung. Das angemeldete Kind wird nun die Krippe in Schuttertal besuchen.
    Die Krippe Dörlinbach bleibt auch im Kindergartenjahr 2017/2018 geschlossen. Die Leitungstätigkeit ist deshalb mit 0,1 FKS weiter reduziert.
    Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte das Flex. Betreuungsangebot auch aufgelöst werden und die Öffnungszeit auf den Mittwochnachmittag ausgeweitet werden.

    Durch die Erweiterung der Betreuungszeit steigt der Stellenschlüsse von 2,64 FKS auf 2,84 FKS.

    Zu den aufgeführten Stellenschlüsseln der einzelnen Kindergärten sind noch 8 % für Urlaubs- und Krankheitsvertretung pro Kindergarten hinzuzurechnen, die jedoch nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.

    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig folgende Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018:

    KINDERGARTEN SCHWEIGHAUSEN:
    • 1 Regelgruppe – 28 Plätze – besetzt mit 1,92 Fachkraftstellen (FKS)
    • 1 Mischgruppe – 22 Plätze (Regelbetreuung (RG) / verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) / Altersmischung (AM) in VÖ besetzt mit 2,49 FKS
    Insgesamt sind dies 4,41 FKS.

    KINDERGARTEN SCHUTTERTAL:
    • 1 Regelgruppe – 28 Plätze – besetzt mit 1,92 FKS
    • 1 Mischgruppe – 20 Plätze (Regelbetreuung/Ganztagesbetreuung/VÖ/AM) besetzt mit 2,49 FKS.
    • 1 Kinderkrippe – 10 Plätze (für Kinder ab 1 – 3 Jahre), besetzt mit 1,92 FKS.
    Dies sind insgesamt 6,33 FKS.

    KINDERGARTEN DÖRLINBACH:
    • 1 Mischgruppe – 22 Plätze, (RG/VÖ/AM) - 2,84 FKS
    • Die Krippengruppe bleibt auch für das Kindergartenjahr 2017/2018 geschlossen. Die Freistellung für die Leitungstätigkeit beträgt aufgrund der Stilllegung der Krippe weiterhin 0,1 FKS.
    c) Weiterbeschäftigung einer hauswirtschaftlichen Kraft im Kindergarten Schuttertal
    Die hauswirtschaftliche Kraft im Kindergarten Schuttertal soll aufgrund der Verabreichung von Mittagessen bei der Ganztagesbetreuung weiterbeschäftigt werden. Da die Öffnungszeit auf den Mittwochnachmittag ausgeweitet werden soll, steigt die bisher wöchentliche Beschäftigungszeit von 7,5 Stunden auf 9 Stunden.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die hauswirtschaftliche Kraft im Kindergarten Schuttertal auch im Kindergartenjahr 2017/2018 mit einem Stundenumfang von 9 Stunden wöchentlich weiterbeschäftigt wird.
  8. Grundschule Schuttertal – Erweiterung der Nachmittagsbetreuung
    Auf Anregung von Schulleiterin Susanne Junker, wurde eine Umfrage zum Thema Erweiterung der Nachmittagsbetreuung bei den Eltern der Grundschüler und Schul-anfängern durchgeführt. Die Umfrage ergab, dass ein Bedarf für eine Betreuung von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr an zwei Tagen in der Woche besteht.
    Ab dem Schuljahr 2017/2018 soll daher dienstags und donnerstags eine Nachmit-tagsbetreuung am Schulstandort Schweighausen, für die Grundschüler aller drei Ort-steile eingeführt werden.
    Nach Eingang der verbindlichen Anmeldungen sind für dienstags 6 Kinder angemel-det, für donnerstags 14 Kinder.
    Aus logistischen Gründen wurde der Schulstandort Schweighausen gewählt. Die Schüler aus Schuttertal und Dörlinbach könnten so nach Ende der Verlässlichen Grundschule um 13.30 Uhr mit einem Schülerbus, der von Richtung Seelbach kommt, nach Schweighausen fahren. Der Schulbus fährt um 13.42 Uhr am Adler in Schuttertal, hält um 13.46 Uhr am Löwen in Dörlinbach und ist um 13.52 Uhr in Schweighausen, Schule. Nach Ende der Nachmittagsbetreuung um 16.00 Uhr, können die Kinder um 16.07 Uhr mit dem Linienbus wieder zurück fahren. Insgesamt sind 2 Kinder aus Schuttertal betroffen. Die weiteren angemeldeten Kinder sind aus dem Ortsteil Schweighausen. Um den Weg der Kinder von der Grundschule Schuttertal nach Ende der Verlässlichen Grundschule bis zur Bushaltestelle Adler abzudecken, gibt es eventuell die Mög-lichkeit, dass eine Betreuerin die Kinder zum Bus begleitet. Diese Betreuerin würde dann mit dem Bus bis nach Schweighausen mit fahren und in Schweighausen die Betreuung übernehmen.
    Würde die Gemeinde Schuttertal die Buskosten für die angemeldeten Buskinder im Schuljahr 2017/2018 übernehmen, kämen Kosten in Höhe von 57,60 € monatlich auf die Gemeinde zu. Jährlich würden die Buskosten 633,60 € (11 Monate) betragen.

    Die Personalkosten (ohne Materialkosten etc.) für die Nachmittagsbetreuung
    für diese 2 Tage betragen monatlich ca. 1.200 €.
    Elternbeiträge pro Monat (nach aktuellem Anmeldestand) 657 € (11 Monate)
    Defizit pro Monat für die Betreuung 543 €

    Defizit pro Jahr (12 x 543 € + 1 Monat Beitragsausfall) 7.059,00 €
    Übernahme der Buskosten jährlich 633,60 €
    Gesamtkosten für die Gemeinde 7.692,60 €

    Die Berechnung basiert auf dem aktuellen Anmeldestand. 

    Folgende Elternbeiträge wurden vorgeschlagen:

    Modul 1 – Verlässliche Grundschule
    1 x Betreuung pro Woche in der 1. Stunde
    5 x Betreuung pro Woche in der 6. Stunde
    5 x Betreuung pro Woche von 13.00 Uhr bis 13.30 Uhr

    1.Kind = 20 € monatlich
    2. Kind =15 € monatlich

    Bei Inanspruchnahme von Modul 1 bis zu 2 Tagen pro Woche
    1.Kind = 15 € monatlich
    2.Kind = 10 € monatlich

    Modul 2 – Erweiterte Nachmittagsbetreuung
    Betreuung von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    Beitrag für einen Betreuungstag in der Woche
    Pro Kind = 29 € monatlich

    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    1. Für das kommende Schuljahr 2017/2018 wird die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Schuttertal erweitert von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr.
    2. Betreuung findet im Schulhaus Schweighausen statt.
    3. Der Erhebung der Elternbeiträge, wie in der BV-Vorlage in Modul 1 und 2 aufgeführt, stimmt der Gemeinderat zu. Die Elternbeiträge gelten ab dem kommenden Schuljahr 2017/2018
  9. Zweite Änderung und Erweiterung der Abrundungssatzung „Mühlhalde“, Ortsteil Schweighausen - Vergabe des Planungsauftrages
    Die bestehende Abrundungssatzung „Mühlhalde“ in Schweighausen soll in Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt, erweitert werden. Ziel ist die Ausweisung eines weiteren Baugrundstücks. Das Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt, hat hierzu bereits grundsätzlich seine Zustimmung signalisiert, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass eine nochmalige Erweiterung nicht mehr möglich sein wird. Nach einer ersten Einschätzung des Planungsbüros Fischer in Freiburg ist für die Satzungserweiterung eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG durchzuführen. Es ist also ein naturschutzrechtlicher Fachbeitrag erforderlich. Des Weiteren sind Aussagen zum Artenschutz notwendig! Daher ist die Hinzuziehung eines weiteren Fachbüros zwingend erforderlich.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
    Der Planungsauftrag für die zweite Änderung und Erweiterung der Abrundungssatzung „Mühlhalde“ in Schweighausen wird an das Planungsbüro Fischer in Freiburg erteilt. Grundlage ist das Honorarangebot vom 08.05.2017.
  10. Überarbeitung der Globalberechnung sowie der Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser
    Auftragsvergabe an ein Fachbüro
    Die Gemeinde Schuttertal finanziert die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zum einen durch die Erhebung von Anschlussbeiträgen und zum anderen durch Wasser- bzw. Abwassergebühren. Die Globalberechnung, die die Grundlage für die Berechnung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge bildet, wurde im Jahr 2001/2002 überarbeitet. Da seither einige Maßnahmen wie z. Bsp. die Erschließung der Baugebiete Bennacker II, Talblick II, Kappelberg III und verschiedener Außen-bereiche durchgeführt wurden, ist die Globalberechnung fortzuschreiben. Ebenso ist die Gebührenkalkulation für die Wasser- und Abwassergebühren neu aufzustellen. Hierzu wird die Hinzuziehung eines Fachbüros erforderlich.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Überarbeitung der Globalberechnung für die Wasser- und Abwasserversorgung sowie die Aufstellung der Gebührenkalkulationen für die Wasser- und Abwassergebühr an das Fachbüro Heyder & Partner zum Angebotspreis von 8.208 € netto zu vergeben.
  11. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  12. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. April 2017
    b) Aktuelles

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