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  1. Bürgerfragestunde
    Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung, Sanierung und Modernisierung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 292 Gemarkung Schuttertal (Regelsbach 24)
    Die Stellungnahme zu diesem Bauvorhaben wurde in Abstimmung mit dem Bauherrn und dem verantwortlichen Planer vertagt.
    b) Nutzungsänderung / Wohnraumerweiterung im vorhandenen Hofgebäude auf dem Grundstück Flurst.Nr. 279 Gemarkung Schuttertal (Untertal 23)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es dient einem land- und forstwirtschaftli-chen Betrieb und ist daher im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt.
    c) Wohnungserweiterung im Bestand auf dem Grundstück Flurst.Nr. 150 Gemarkung Schuttertal (Kambach 12)
    Auch dieses Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich. Es dient ebenso einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ist daher ebenfalls baurechtlich privilegiert. Die Er-schließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde deshalb ebenfalls einstimmig erteilt.
    d) Erweiterung der bereits genehmigten Abbundhalle und Büroerweiterung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 108/3 Gemarkung Schweighausen (In der Steig 7)
    Die Erweiterung der bestehenden Werkstatt und Abbundhalle wurde bereits im Mai 2016 baurecht-lich genehmigt. Diese Erweiterung soll nochmals geändert werden. Die Zulässigkeit dieser Ände-rungsplanung wurde bereits mit dem Landratsamt vorbesprochen. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zur vorgelegten Änderungsplanung wurde daher einstimmig erteilt.
    e) Neubau einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 211 Gemarkung Schuttertal (Michelbrunn 3)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es dient einem land- und forstwirtschaftli-chen Betrieb und ist daher im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt.
    f) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 457 Ge-markung Dörlinbach (Im Schelmenwinkel 4) im Kenntnisgabeverfahren
    Das Bauvorhaben wurde im sogenannten Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ in Dörlinbach und entspricht nach der Be-stätigung des Architekten den dort geltenden Bebauungsvorschriften. Der Gemeinderat nahm den Bauantrag zur Kenntnis.
  3. Errichtung eines Anbaus an die Turn- und Festhalle Schuttertal
    Vorstellung und Beschluss über die Maßnahme
    Der Turnverein Schuttertal und der Ringersportverein Schuttertal beabsichtigen die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Mehrzweckhalle im Ortsteil Schuttertal. Die Materialkosten für die Erweiterung dieses gemeindeeigenen Gebäudes sollen von der Gemeinde übernommen werden. Die Arbeiten werden von Vereinsmitgliedern durchgeführt.
    In der Kostenschätzung vom 30.11.2016 der Firma Elztal Holzhaus GmbH wurden Kostenansätze für die Planung, Baustelleneinrichtung und das erforderliche Material in Höhe von netto 67.905 € (brutto 80.806 €) ermittelt. In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.02.2017 wurde als erster Schritt der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen für den Bauantrag an die Firma Elztal Holzhaus GmbH, In der Steig 7, Schuttertal erteilt.
    Herr Stefan Göppert, Fa. Elztal Holzhaus GmbH stellte die mit den Vereinen abgestimmte Planung vor, auf deren Grundlage dann die entsprechend erforderliche Baugenehmigung eingeholt werden soll.
    Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Bauvorhaben einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderliche baurechtliche Genehmigung einzuholen.
  4. Ausbau des Baugebiets „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach, II. Bauabschnitt „Im Schel-menwinkel“
    Vergabe der Erd-, Entwässerungskanal-, Wasserversorgungs- und Verkehrswegebauarbeiten
    In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017 wurde der weitere Ausbau des Bau-gebietes „Kappelberg III“ im Ortsteil Dörlinbach beschlossen Im Haushaltsjahr 2017 soll zunächst der zweite Bauabschnitt der Straße „Im Schelmenwinkel“ als Baustraße (inkl. Wasserversorgung/Kanalisation) ausgebaut werden. Dipl. Ing. Ralf Siggelkow vom Ingenieurbüro Siggelkow in Offenburg stellte den Vergabevorschlag zur durchgeführten öffentlichen Ausschreibung vor.
    Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig die Firma Vogel-Bau aus Lahr mit der Durchführung der ausgeschriebenen Bauarbeiten zum Angebotspreis von 257.512,66 €.
  5. Ausschreibung der Stromkonzession zum 01.01.2020
    Der bestehende Konzessionsvertrag mit der E-Werk Mittelbaden AG, Lahr/Schwarzwald über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung im Gemeindegebiet Schuttertal wurde mit Wirkung zum 01.01.2000 mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen und endet am 31.12.2019. Mittlerweile wurde das Verfahren zur Konzessionsvergabe mehrfach durch Gerichtsur-teile und Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geändert und ist sehr komplex.
    Nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind die Gemeinden verpflichtet spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzessionsverträge deren Vertragsende bekannt zu machen.
    Die Bekanntmachung der Neuausschreibung des Konzessionsvertrages muss im Bundesanzeiger erfolgen (elektronisch reicht aus). Qualifizierte Bewerber können innerhalb einer Mindestfrist von 3 Monaten nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger ihr Interesse am Abschluss eines Kon-zessionsvertrages mit der Gemeinde Schuttertal bekunden.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    a. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Text zur Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages für die Stromversorgung zum 31.12.2019 zu. Die Anzeige wird im elektronischen Bundeanzeiger im Juni 2017 veröffentlicht.
    b. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren zur Vergabe der Konzession Strom zu betreiben. Gegebenenfalls ist ein Fachbüro zu beauftragen.
    c. Inhaltlich soll sich die Verwaltung bei der Vertragsgestaltung an den von den Spitzenverbänden vorgelegten Entwurf des Konzessionsvertrages Strom orientieren.
    d. Die auszuarbeitenden Auswahlkriterien zur Neuvergabe der Stromkonzession werden durch den Gemeinderat ggf. im Fortgang des Verfahrens festgestellt.
  6. Erneuerung der Bühnenvorhänge in der Turn- und Festhalle Schuttertal
    Die Bühnenvorhänge in der Turn- und Festhalle Schuttertal sind über 50 Jahre alt und dringend zu erneuern. Hierzu haben verschiedene Gespräche mit den Vereinen und der örtlichen Raumaus-statterin Veronika Offenburger stattgefunden, um eine praktikable und sinnvolle Lösung zu finden.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Arbeiten für die Erneuerung der Bühnenvorhänge in der Turn- und Festhalle Schuttertal an die Firma Raumausstattung Veronika Offenbur-ger aus Schuttertal zum Angebotspreis von 14.021,10 € brutto zu vergeben.
  7. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme verschiedener Spenden für die Anschaffung von Büchern für die öffentliche Bücherei im Bergdorfhaus Schweighausen. Die Spenden sind dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden.
  8. Besetzung des Aufsichtsrates der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
    Nachdem am 30. März 2017 die Breitband Verwaltungs-GmbH gegründet wurde, kann die Grün-dung der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG am 8. Mai 2017 erfolgen. Die Gesellschaft besteht aus der Geschäftsführung, der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat (§ 10 des Gesell-schaftsvertrags).
    Der Aufsichtsrat der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG besteht aus acht Mitgliedern (§ 17 des Gesellschaftsvertrags). Der Landkreis entsendet vier Mitglieder in den Aufsichtsrat. Vier weitere Mitglieder werden als Vertreter der Kommunen von der Gesellschafterversammlung gewählt. Der Landrat des Ortenaukreises ist der „geborene Vorsitzende“ des Aufsichtsrats. Drei weitere Mitglie-der werden vom Kreistag aus seiner Mitte gewählt. Die Mitglieder des Kreistags sowie die vier wei-teren Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Gesellschafterversammlung in ihrer ersten Ver-sammlung am 8. Mai 2017 gewählt. Das Vorschlagsrecht für die vier Aufsichtsratsmitglieder der Kommunen liegt für jeweils ein Aufsichtsratsmitglied
    • bei den Kommanditisten mit weniger als 3.500 Einwohnern
    • bei den Kommanditisten, die zwischen 3.500 und weniger als 8.000 Einwohner haben
    • bei den Kommanditisten, die 8.000 Einwohner oder mehr haben, allerdings keine Großen Kreis-städte sind und
    • bei den Kommanditisten, die Große Kreisstädte sind.
    Der Kreis hat die Kommunen in KW 14 angeschrieben und über Vorschläge zum 8. Mai gebeten. Der Gesellschaftsvertrag macht keine Vorgaben, um welchen Personenkreis es sich bei den Auf-sichtsratsmitgliedern handeln muss. In einem Abstimmungsprozess zwischen allen Bürgermeistern der beteiligten Kommunen fiel die Entscheidung auf Herrn Bürgermeister Erhardt aus Nordrach.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Bürgermeister Carsten Erhardt aus Nordrach in der Gründungsversammlung der Breitband Ortenau KG zur Wahl in den Aufsichtsrat der Gesellschaft als Vertretung der Gemeinden mit weniger als 3.500 Einwohnern vorzuschlagen.
  9. Vergabe FTTB-Planung
    Ein Glasfaserausbau setzt eine Feinplanung in Form einer FTTB-Ausbauplanung für das Gemein-degebiet voraus. Über eine solche FTTB-Strukturplanung verfügt die Gemeinde Schuttertal aber derzeit noch nicht.
    Zur technischen und juristischen Begleitung der Ausschreibung einer solchen FTTB-Strukturplanung wurde die Firma Breitbandberatung Baden-Württemberg, Frankenthal in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei iuscomm, Stuttgart beauftragt. In Kooperation mit den Gemeinden Seelbach und Biberach wurde die FTTB-Ausbauplanung ausgeschrieben.
    Mittlerweile konnte die Zuschlagsbewertung zur Ausschreibung fertig gestellt werden und der wirt-schaftlichste Bewerber ermittelt werden. Hierbei handelt es sich um die Firma GEO DATA GmbH, Westhausen. Sie soll den Zuschlag für die Feinplanung erhalten. Für die Gemeinde Schuttertal werden sich die Kosten für die Planung auf 12.100 Euro netto belaufen. Eine Förderung in Höhe von 90 % dieser Planungskosten wird durch das Land Baden-Württemberg in Aussicht gestellt.
    Ein entsprechender Förderantrag für die Strukturplanung wird von der Breitbandberatung Baden-Württemberg aktuell vorbereitet.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
    Der Zuschlag für die Leistungen gemäß Los 1 wird auf das Angebot der Fa. GEO DATA GmbH un-ter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Förderbehörde für die beantragte Förderung von Planungsleistungen aufgrund der Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung des Landes Baden-Württemberg vom 01.08.2015 an die Fa. GEO DATA GmbH erteilt.
  10. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
  11. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07. März 2017
    b) Aktuelles
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