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  1. Bürgerfragestunde
    Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht. 
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Neubau einer Stützmauer und eines Abstellraumes in der Böschung sowie Rückbau der derzeitigen Stützwand auf dem Grundstück Flurst.Nr. 377/12 Gemarkung Schweighausen (Hallen20-21)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Östliche Hallen“ im Ortsteil Schweighausen und entspricht auch den geltenden Bauvorgaben. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt.
    b) Erweiterung des Wohnhauses und Errichtung eines Naturschwimmteiches auf dem Grundstück Flurst.Nr.552 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 33)
    Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Untertal“. Die Zulässigkeit des Vorhabens wurde bereits vorab mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden nicht beantragt.
    Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Bauantrag einstimmig zu.
    c) Energetische Sanierung des Bestands, Umbau des Dachgeschosses, Abbruch der Scheune und Anbau eines Treppenhauses mit Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 65 Gemarkung Schuttertal (Obertal 7)
    Das Bauvorhaben wurde bereits im Vorfeld mit der Gemeinde und dem zuständigen Kreisbaumeister besprochen. Es befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal. Die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist gegeben, die Erschließung ist gesichert und öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt.
    d) Teilweise Umnutzung des Heubodens zu Wohnraum, Anbau von Balkonen am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 114 Gemarkung Schuttertal (Durenbach 1)
    Auch diese geplante Nutzungsänderung innerhalb eines bestehenden Wohnhauses befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal. Die Erschließung ist auch hier gesichert. Öffentliche Belange stehen ebenfalls nicht entgegen. Das notwendige Einvernehmen der Gemeinde wurde daher ebenfalls einstimmig erteilt.
    e) Neubau eines Betriebsleiterhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 146 Gemarkung Schweighausen (In der Steig 24)
    Abschließend wurde der geplante Neubau eines Betriebsleiterhauses in Schweighausen vorgestellt. Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schweighausen. Es dient einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ist daher gerade im Außenbereich baurechtlich privilegiert. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Schließlich wurde auch hierzu das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt. 
  3. Kindergarten Dörlinbach
    Erneuerung Dach und Fassadensanierung
    Planungsauftrag und Durchführung der Maßnahme

    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass im Haushaltsplan 2017 insgesamt 75.000 € als Sanierungsmittel für eine Dachsanierung am Kindergarten Dörlinbach vorgesehen sind. Diese Mittel waren für die erforderlichen Zimmerer-, Dachdecker- und Blechnerarbeiten vorgesehen. Bei einer weiteren Begehung des Objektes mit Architekt Burkhard Faber vom Architekturbüro Hättich & Faber in Haslach wurde jedoch bald klar, dass im Zuge der geplanten Dachsanierung auch weitere Maßnahmen wie z.B. Dämmarbeiten am Dachboden oder die Fassadensanierung durchgeführt werden sollten.
    Architekt Burkhard Faber erläuterte anschließend den aktuellen Zustand des Daches und der Fassade sowie die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Die ermittelten reinen Baukosten (ohne Nebenkosten) belaufen sich auf 116.750 € brutto. Inklusive Planer, Statiker und Brandschutz ergibt sich ein finanzielles Gesamtpaket in Höhe von 137.400 €.
    Bürgermeister Carsten Gabbert sprach sich für die Durchführung der Sanierung wie von Architekt Faber vorgeschlagen aus. Zur Finanzierung der planerischen Mehrkosten in Höhe von 68.400 € sollen die Mittel für die Einrichtung des Gemeindearchivs in Schweighausen bis auf weiteres gesperrt und für die Sanierung des Kindergartens eingesetzt werden.
    Der Gemeinderat fasste schließlich einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Die vorgestellten Sanierungsarbeiten am Kindergartengebäude in Dörlinbach (Erneuerung des Daches und Fassadensanierung) werden wie von Architekt Burkhard Faber vorgestellt durchgeführt. Grundlage ist die Kostenberechnung vom 01.02.2017 (137.336 € brutto inkl. Nebenkosten). Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Ausschreibungen in die Wege zu leiten.
    b) Mit der planerischen Betreuung der Sanierungsarbeiten wird das Architekturbüro Hättich & Faber aus Haslach auf Grundlage des Honorarvorschlags vom 01.02.2017 (pauschal 15.470 € brutto).
    c) Zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme werden die Mittel für die Einrichtung des Gemeindearchivs in der Grundschule Schweighausen bis auf weiteres gesperrt bzw. für die Sanierung des Kindergarten Dörlinbach eingesetzt. 
  4. Reaktivierung „Sägersweiher“ und Anlage eines Parkplatzes im Regelsbach
    Vorstellung und Beschluss über die Maßnahme
    Bürgermeister Carsten Gabbert zeigte sich sehr erfreut, dass nach vielen Jahren und Versuchen, in denen es nicht gelungen war, eine Reaktivierung von Sägersweiher umzusetzen, nun die Möglichkeit hierzu besteht. Der Weiher, der bereits von den Geroldseckern zur Fischzucht genutzt wurde, soll nun wieder entstehen. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst fest, dass bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. März 2016 der Konzeption zur Reaktivierung des Sägersweihers grundsätzlich zugestimmt wurde.
    Damals wurde auch beschlossen, dass Landschaftsarchitekt Mario Kappis das Projekt planerisch betreut und eventuelle Ausschreibungen von Teilleistungen durchführt.
    Herr Kappis stellte das Vorhaben anschließend vor. Die Maßnahme wurde inzwischen mehrfach mit der Naturschutzbehörde und der Wasserwirtschaftsbehörde beim Landratsamt Ortenaukreis abgestimmt und konkretisiert. Das Projekt wurde zusätzlich um einen Parkplatz auf einem angrenzenden Wiesengrundstück erweitert, um die Parksituation im hinteren Regelsbach zu verbessern. Grundsätzlich muss das Vorhaben wasserrechtlich genehmigt werden.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich dem vorgestellten Vorhaben einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Ortenaukreis einzuholen. 
  5. Grundschule Schuttertal
    Weitere Besetzung der Personalstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Grundschule Schuttertal für das Schuljahr 2017/2018
    Seit dem Schuljahr 2013/2014 hat der Gemeinderat Schuttertal für die Grundschule Schuttertal eine Personalstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes bzw. die Einstellung einer FSJ-Kraft für das Schuljahr bewilligt. Auch für das kommende Schuljahr hat die Schulleiterin Frau Junker die weitere Besetzung der Personalstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes beantragt.
    Auch im kommenden Schuljahr haben mehrere Kinder Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot. Außerdem gibt es Kinder mit besonderem Förder- und Betreuungsbedarf. Diese Kinder benötigen vor allem auch Hilfe im alltäglichen Bedarf.
    Der/die Mitarbeiter/in soll bei folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden:
    -Unterstützung bei besonderen Schülern (z.B. Leseförderung)
    -Begleitung im Sportunterricht
    -Beaufsichtigung kleinerer Gruppen bei der offenen Arbeit in anderen Räumen
    -Materialherstellung
    -Hilfe im Alltag (Anziehen, aufräumen etc.)
    -Mithilfe bei der (künftigen) Nachmittags-Betreuung
    Die Personalkosten betragen monatlich ca. 600 €. Da die Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes anerkannt ist, kann ein Bundeszuschuss zwischen 250 € und 350 € gewährt werden.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich der weiteren Besetzung der Personalstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Grundschule Schuttertal für das Schuljahr 2017/2018 einstimmig zu. 
  6. Erneuerung des Bühnenvorhangs in der Festhalle Schuttertal
    Beschluss und Vergabe
    Das vorliegende ergänzte Angebot muss nochmals mit den betroffenen Vereinen besprochen werden. Daher wurde die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt einvernehmlich vertagt. 
  7. Tourismuszahlen 2016
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte die Tourismuszahlen 2016 vor.
    Grundsätzlich gab es auch in 2016 eine erfreuliche positive Entwicklung. Die Zahl der Ankünfte nahm, ebenso wie die Zahl der Übernachtungen zu. Im Bereich der „Ferien auf dem Bauernhof“ wurde 2016 sogar ein Rekordwert bei den Übernachtungen erreicht.
    Sicherlich trägt das allgemeine positive Umfeld (Urlaubsregion Schwarzwald), aber auch das hohe Niveau vieler Schuttertäler Anbieter hierzu bei.
    Auch die Vermarktung über das Hotelportal HRS entwickelt sich sehr erfolgsversprechend. Insgesamt zog er also ein positives Fazit. Abschließend bedankte er sich bei den touristischen Betrieben für die positive Arbeit. 
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeindera-tes vom 14. Februar 2017
    b) Aktuelles
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