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  1. Bürgerfragestunde 
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Abbruch und Wiederaufbau des Dachstuhls des Leibgedinghauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 160 Gemarkung Schuttertal (Kambach 14)

    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es dient einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ist daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert. Die Erschließung ist gesichert, öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt. 
  3. Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke Schuttertal für das Haushaltsjahr 2017
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte zunächst die Änderungen des bisherigen Haushaltsplanentwurfes vor. Der Verwaltungshaushalt 2017 hat nunmehr ein Volumen von insgesamt 6.596.820 €. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 173.460 €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt insgesamt 1.703.700 €. Zur Finanzierung der verschiedenen investiven Maßnahmen ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 713.620 € eingeplant. Außerdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200.000 € eingestellt, welche aber tatsächlich nicht realisiert werden soll. Größere Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind u.a. der weitere Ausbau des Baugebiets „Kappelberg III“ in Dörlinbach (631.450 €), die Dachsanierung am Kindergarten in Dörlinbach (70.000 €), ein Investitionszuschuss für den Dorfladen Schweighausen (100.000 €), die Einrichtung eines Gemeindearchivs in der Grundschule Schweighausen (95.000 €) sowie Planungsraten für den Geh- und Radweg von Dörlinbach nach Schweighausen (55.000 €) und den Umbau der Pfarrscheune in Schuttertal (10.000 €).
    Frau Gruninger erläuterte anschließend noch den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Gemeindewerke. Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 333.300 € und der Vermögensplan von 782.250 €. Abschließend verwies sie auf den Stellenplan der Gemeinde, welcher den Sitzungsunterlagen ebenfalls beigefügt war.
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass auch im Jahr 2017 doch eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden kann. Trotz der enormen Investitionen für die Neugestaltung der Dorfmitte in Schweighausen bleibt die Gemeinde finanziell handlungsfähig. Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach verwies auf die massive Inanspruchnahme der Rücklagen. Eigentlich sollten bei den aktuell guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rücklagen für finanziell schwierigere Jahre gebildet werden. Bürgermeister Carsten Gabbert stimmte dieser Aussage grundsätzlich zu, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass im Gegenzug dann aber auch Projekte und Maßnahmen der Gemeinde gestrichen werden müssten.
    Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 sowie den Wirtschaftsplan 2017 für die Gemeindewerke Schuttertal. 
  4. Ausbau des Baugebietes „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach
    Grundsatzbeschluss und Vergabe des Planungsauftrages sowie Durchführung der Ausschreibung
    Dipl. Ing. Ralf Siggelkow stellte zunächst die Baumaßnahme vor. Um eine weitere Bebauung des Baugebiets „Kappelberg III“ zu ermöglichen, soll im aktuellen Jahr der zweite Bauabschnitt der Straße „Im Schelmenwinkel“ als Baustraße (inkl. der noch fehlenden Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen) ausgebaut werden. Die Dauer dieses Ausbaus beläuft sich auf rund 6 Monate. Im Anschluss an diese Teilmaßnahme soll dann die Erschließungsstraße „Am Kappelberg“ abschließend fertiggestellt werden.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Der Gemeinderat beschließt den weiteren Ausbau des Baugebietes „Kappelberg III“ im Ortsteil Dörlinbach. Als weitere Maßnahme soll zunächst der zweite Bauabschnitt der Straße „Im Schelmenwinkel“ als Baustraße (inkl. Wasserversorgung/Kanalisation) ausgebaut werden. Anschließend soll die Erschließungseinheit „Am Kappelberg“ fertiggestellt werden.
    b) Mit der planerischen Durchführung dieser Ausbaumaßnahme wird das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH aus Offenburg beauftragt. Grundlage ist der Honorarvorschlag vom 21.12.2016
    c) Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Ausschreibungen vorzubereiten und durchzuführen.
  5. Teilabbruch des ehemaligen Gasthauses „Sonne“, Ortsteil Schweighausen
    Grundsatzbeschluss und Durchführung der Ausschreibung
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Teilabbruch des ehemaligen Gasthauses „Sonne“ im Ortsteil Schweighausen zu und beauftragte die Verwaltung die Ausschreibung der Abbrucharbeiten in die Wege zu leiten.
  6. Lärmaktionsplan – Erstellung eines vereinfachten Musterplanberichts für die Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 für Hauptverkehrsstraßen der LUBW wurden veröffentlicht. Rechtsgrundlage und Auslöser der Kartierung ist die EU-Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie), welche im Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 47a-f BImSchG) sowie in der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImschV) in deutsches Recht umgesetzt wurde.
    Aus der Kartierungspflicht erwächst für die Städte und Gemeinden nach europäischer Rechtssetzung – die Verpflichtung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (§ 47d BIm-SchG). Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur regt an, bei der Beurteilung, ob und wo ein Lärmaktionsplan aufgestellt wird, auf jeden Fall die Bereiche zur betrachten sind, in denen Lärmpegel von 65 dBA (tags) oder 55 dBA (nachts) erreicht oder überschritten werden. Den Regelungen kann nicht entnommen werden, wie das Planaufstellungsverfahren im Einzelnen konkret abzulaufen hat. In der Praxis orientieren sich viele Gemeinden an dem Verfahren der Bauleitplanung.
    Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig das Fachbüro „Rapp Trans AG“ in Freiburg mit der Erstellung eines vereinfachten Musterplanberichts auf Grundlage des Honorarangebotes vom 25.10.2016 (2.142 € brutto).
  7. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim mit den Mitgliedskommunen Ettenheim, Mahlberg, Kappel-Grafenhausen, Ringsheim und Rust – Offenlage des Planentwurfs
    Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal

    Der Gemeinsame Ausschuss der VVG Ettenheim hat in der Sitzung vom 22.11.2016 beschlossen, den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB offenzulegen. Die Offenlage des Planentwurfs mit Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Prüfung erfolgt in der Zeit vom 19.12.2016 bis 30.01.2017. Mit Schreiben vom 15.12.2016 wurde die Gemeinde Schuttertal um Stellungnahme zum vorliegenden Planentwurf im Rahmen der Offenlage gebeten.
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte die Unterlagen vor und erinnerte nochmals an das bisherige Verfahren zum Bürgerwindpark Südliche Ortenau BWSO: Parallel zur Erstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal wurde gemeinsam mit den Nachbarkommunen Seelbach und Ettenheim und der Bürgerenergiegenossenschaft Ettenheim das interkommunale Projekt „Bürgerwindpark Südliche Ortenau BWSO“ erarbeitet und verwirklicht. Im Zuge der Projektentwicklung wurde auf die Wünsche und Anregungen der Gemeinde Schuttertal soweit möglich eingegangen. Beispielsweise wurden die Standorte der Windkraftanlagen soweit westlich wie möglich und vertretbar gewählt. Außerdem wurde auch mit der Gemeinde Ringsheim eine Einigung erzielt, so dass diese auf weitere Windkraftanlagen südlich von Dörlinbach verzichtet.
    Er verwies auf den vorliegenden Flächennutzungsplanentwurf der VVG Ettenheim und stellte nochmals fest, dass aus Sicht der Gemeinde die Beteiligung an dem Projekt BWSO die einzig sinnvolle Vorgehensweise war. Die Vorrangflächen der Stadt Ettenheim liegen überwiegend an der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Schuttertal. Aus den Planunterlagen kann deutlich nachvollzogen werden, dass der Windpark auch ohne Schuttertäler Beteiligung realisiert worden wäre – dann eben auf Flächen der Stadt Ettenheim. Im Gegenteil: Durch das Einwirken der Gemeinde Schuttertal konnten sogar vier Windkraftanlagen auf Gemarkung Ringsheim an der Gemarkungsgrenze zu Dörlinbach verhindert werden.
    Außerdem stellte er fest, dass die ganzen Einwendungen und Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Naturschutz, Artenschutz, Schutz des Waldes oder Sicherung der Wasserversorgung, die im Verfahren zur Erstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ in Schuttertal vorgetragen wurden, sinnvollerweise eigentlich gerade jetzt im Verfahren der VVG Ettenheim vorgelegt werden müssten.

    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
    Die Gemeinde Schuttertal beantragt die Berücksichtigung folgender Änderungswünsche im laufenden Verfahren der VVG Ettenheim aus Gründen des Überlastungsschutzes und aufgrund der Nähe zu den Ortskernen von Schuttertal und Dörlinbach:
    • ETT 5 Kreuzstein/Kachelbuck
    Reduzierung der Vorrangfläche um den Teilbereich entlang der Gemarkungsgrenze zum Ortsteil Schuttertal
    • RIN 1 Katzenstein/Heubühl
    Reduzierung der Vorrangfläche um den Teilbereich entlang der Gemarkungsgrenze zum Ortsteil Dörlinbach südlich des Heubühls
    Der Gemeinde Schuttertal ist sehr wohl bewusst, dass angrenzend an die beiden von den Änderungswünschen betroffenen Flächen auf Schuttertäler Gemarkung Vorrangflächen ausgewiesen sind. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass zum Zeitpunkt der Ausweisung der Schuttertäler Flächen die konkreten Standorte des BWSO noch nicht abschließend definiert waren. Um die Realisierung des interkommunalen Projektes durch eine zu restriktive Flächenstreichung nicht zu beeinträchtigen, wurden damals die ermittelten Flächen planerisch übernommen. Tatsächlich sollen hier keine weiteren Windkraftanlagen mehr errichtet werden.
    Dies sollte auch durch die weitaus weniger betroffenen Nachbarkommunen Ettenheim und Ringsheim durch die entsprechenden Flächenstreichungen deutlich und verbindlich zum Ausdruck gebracht werden. 
  8. Annahme einer Spende
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 70 € der Säcklistrecker Zunft Dörlinbach e.V. für die Grundschule Schuttertal. Die Spende ist dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Klaus Winterer bat um Prüfung, ob die Abholung der Schulkinder an der Pit-Pat-Anlage nicht sicherer gestaltet werden kann. Beispielsweise könnte eine Haltebucht auf der Landstraße ausgewiesen werden. Bürgermeister Carsten Gabbert sagte zu, das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zunächst zeitnah mit der Schulleitung zu besprechen. 
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2016
    b) Aktuelles
      
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