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  1. Einzelbauvorhaben:
    a) Anbau einer Überdachung an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 553 Gemarkung Schweighausen (Kniesteinweg 19)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es wurde gleichzeitig darauf hingewie-sen, dass es sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bennacker“ befindet und eine ge-ringfügige Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen zur Realisierung des Vorhabens er-forderlich ist. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Ge-meinde sowohl zum vorgelegten Bauantrag, als auch zur notwendigen formalen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bennacker“.
    b) Aufbau von Dachgauben als Ersatz für Dachfenster am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 18 Gemarkung Dörlinbach (Unterrain 5)
    Auch dieses Vorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im nichtüberplan-ten Innerortsbereich des Ortsteiles Dörlinbach. Vorgaben eines Bebauungsplanes sind also nicht zu beachten. Öffentliche Belange stehen aus Sicht der Gemeinde nicht entgegen. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig erteilt.
    c) Neubau eines Rinderlaufstalles mit Güllegrube auf dem Grundstück Flurst.Nr. 377/17 Gemarkung Schweighausen (Hallen)
    Der geplante Neubau eines Rinderlaufstalles mit Güllegrube in Schweighausen direkt an der Gemarkungsgrenze beim Anwesen „Höhenhäuser 5“ wurde erläutert. Das Vorhaben dient einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ist daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert. Die Erschließung ist gesichert, öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt.
    d) Errichtung eines neuen Treppenaufgangs zur Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Flurst.Nr. 264/1 Gemarkung Dörlinbach (Hauptstr. 14)
    Das Vorhaben befindet sich im gewerblichen Teilbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ und entspricht den geltenden baurechtlichen Vorgaben. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu. 
  2. Änderung der Kindergartenverträge
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass die Kirche in einem Gespräch im Oktober feststell-te, dass die Beteiligung der Gemeinde an den Betriebskosten der Kindergärten mit aktuell 88 % des Betriebskostendefizits künftig nicht mehr ausreicht. Als neue Regelung wurde vorgeschlagen, dass die Kirche zur Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben die für den Betrieb der Einrich-tungen vorgesehenen Schlüsselzuweisungen einbringt, abzüglich 10 % für den Eigenanteil der Kir-che bei künftigen Investitionsmaßnahmen. Die restlichen Betriebsausgaben übernimmt in vollem Umfang die Gemeinde. Als Obergrenze wird hier jedoch ein Anteil von 92 % des errechneten Be-triebskostendefizits vereinbart. Für den Haushalt 2017 bedeutet die vertragliche Neuregelung Mehrkosten in Höhe von 27.000 € für die Gemeinde.
    Für Baumaßnahmen, die mit der Schaffung von Krippen(Krippengruppen erforderlich werden, be-trägt der künftige Investitionszuschuss der Gemeinde 90 %, statt bisher 70 %.
    Das Kindergartenkuratorium wird es aufgrund der Neugründung der Seelsorgeeinheit nicht mehr geben. Grundsatzfragen zum Kindergartenbetrieb sollen in einem Arbeitskreis, der sich mindestens einmal jährlich trifft, diskutiert werden.
    Gemeinderat Eugen Göppert stellte fest, dass angesichts der hohen Kostenbeteiligung der Ge-meinde geprüft werden sollte, ob die Kindergärten nicht ebenso als kommunale Einrichtungen be-trieben werden könnten. Eventuell könnten durch eine organisatorische Zusammenlegung analog zur Grundschule einige positive Synergieeffekte realisiert werden.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich bei einer Gegenstimme mehrheitlich dem neugefassten Kindergartenvertrag, welcher den Sitzungsunterlagen beigefügt war, zu. Die Kindergartenverträge gelten ab 01.01.2017. 
  3. Einbringung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2017
    Der erste Haushaltsplanentwurf für 2017 wurde ausgeteilt. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst fest, dass die Gemeinde Schuttertal trotz der Investitionen für die Neugestaltung der Dorfmitte in Schweighausen finanziell handlungsfähig bleibt. Es konnten einige investive Maßnahmen im vorliegenden Planentwurf für 2017 eingestellt werden. Insgesamt hat der Vermögenshaus-halt ein voraussichtliches Volumen von rd. 1,7 Mio. €. Ursachen für diese positive Entwicklung sind zum einen die allgemeine gute konjunkturelle Entwicklung, aber auch das vernünftige Wirtschaften der Gemeinde in den vergangenen Jahren und nicht zuletzt auch Mehreinnahmen aus der Windkraftnutzung. Die Rücklagen sind inzwischen auf über 900.000 € angewachsen, werden aber im kommenden Haushaltsjahr durch eine Entnahme von rd. 706.000 € auch wieder deutlich reduziert.
    Anschließend erläuterte er einige Ansätze im Haushaltsplanentwurf für 2017. Größter Ansatz ist die weitere Erschließung des Baugebietes „Kappelberg III“ in Dörlinbach mit einem Volumen von 682.000 € (Straße, Kanal und Wasserversorgung). Außerdem ist auch für die Sanierung des Daches des Kindergartens in Dörlinbach ein Ansatz von 75.000 € vorgesehen. Desweiteren ist der bereits beschlossene Investitionszuschuss für die Realisierung des Dorfladens in Schweighausen in Höhe von 100.000 € veranschlagt. Für den geplanten Geh- und Radweg von Dörlinbach nach Schweighausen ist eine weitere Planungsrate in Höhe von 55.000 € eingeplant.
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger erläuterte anschließend die einzelnen Ansätze im Verwaltungshaushalt sowie die Planungen im Bereich der Gemeindewerke.
    Im Entwurf des Vermögenshaushaltes mit einem Volumen von aktuell 1.698.700 € sind momentan noch Kreditmittel in Höhe von 200.000 € eingestellt. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte hierzu aber fest, dass nicht geplant ist, 2017 Kredite aufzunehmen.
    Die konkreten Haushaltsberatungen erfolgen in der kommenden Gemeinderatssitzung im Januar 2017.
  4. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
    In jeder Gemeinde muss der Gemeinderat nach § 36 Abs. 2 GemO eine Geschäftsordnung erlassen. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (GemO) im Jahr 2015 wurde das Muster einer Geschäftsordnung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg im Juni 2016 inhaltlich und redaktionell in einigen Punkten geändert und ergänzt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die den Sitzungsunterlagen beigefügte Geschäftsordnung. Diese tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung aus dem Jahr 1994 tritt gleichzeitig außer Kraft.
  5. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal (Feuerwehrentschädigungssatzung)
    Die bisherige Feuerwehrentschädigungssatzung stammt aus dem Jahr 2001 und sollte daher dringend aktualisiert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die den Sitzungsunterlagen beigefügte Änderungssatzung zum 01.01.2017. 
  6. Antrag des Deutschen Roten Kreuzes DRK Ortsverein Schuttertal auf Bezuschussung der Anschaffung von Uniformen und einer Zeltplane für das Jugendrotkreuz
    Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat das DRK Ortsverein Schuttertal einen Zuschuss für die Anschaffung von neuen Uniformen und die Beschaffung einer Zeltplane für das Jugendrotkreuz beantragt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 4.200 €.
    Der Gemeinderat gewährte einstimmig eine Förderung in Höhe von 25 %, was einem Betrag von 1.050 € entspricht. 
  7. Antrag der Narrenzunft Ankele-Hexen Schweighausen auf Bezuschussung der Anschaffung von Regalen und einer Schrankwand
    Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat die Narrenzunft Ankele-Hexen Schweighausen einen Zuschuss für die Anschaffung von Regalen und einer Schrankwand beantragt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 2.406,18 €.
    Auch hier gewährte der Gemeinderat einstimmig eine Förderung in Höhe von 25 %, was einem Betrag vom 600 € entspricht. 
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. November 2016
    b) Aktuelles
  10. Bürgerfragestunde
    In der Bürgerfragestunde meldete sich Herr Hermann Zehnle, wohnhaft in Biederbach, Höhenhäuser 4. Er nahm Bezug auf das unter TOP 1c behandelte Bauvorhaben (Neubau eines Rinderlaufstalles mit Güllegrube) seines Nachbarn und stellte fest, dass der beantragte Stall im Einzugsgebiet von zwei Trinkwasserquellen errichtet werden soll (u.a. sei auch die Quelle des Bauantragstellers betroffen). Er befürchtet durch die Maßnahme Verunreinigungen seines Trinkwassers. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte hierzu fest, dass die Gemeinde lediglich die öffentlichen Belange des Bauvorhabens zu prüfen habe. Die geschilderte Situation hinsichtlich der privaten Trinkwasserversorgung ist ein privatrechtliches Problem zwischen den beiden Nachbarn. Aus baurechtlicher Sicht muss die Gemeinde dem vorgelegten Bauantrag zustimmen, da solche Vorhaben, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, im Außenbereich baurechtlich privilegiert sind.
    Gleichwohl wird die Gemeinde den Hinweis an das zuständige Landratsamt Ortenaukreis weiterleiten. Auch wurde Herrn Zehnle empfohlen mit der Genehmigungsbehörde und insbesondere auch mit dem Bauantragsteller zeitnah Kontakt aufzunehmen.
    Herr Herbert Allgaier, wohnhaft in Schweighausen, Hallen 19, stellte ebenfalls fest, dass der Standort des geplanten Rinderlaufstalles aus seiner Sicht optimiert werden könnte. Außerdem sollte geprüft werden, ob hier eine Rinderhaltung oder nicht doch eine Ziegenhaltung vorgesehen ist. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte abschließend fest, dass dies private betriebliche Angelegenheiten sind.
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