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  1. Einzelbauvorhaben:
    a) Anbau eines Mutterkuhstalles mit Dung- und Heulager an den bestehenden Geräteschuppen auf dem Grundstück Flurst.Nr. 259/1 Gemarkung Schweighausen (Am Geisberg 4)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schweighausen am Geisberg und ist baurechtlich privilegiert, da es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Erschließung des Vorhabens ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde.
    b) Abbruch eines einsturzgefährdeten landwirtschaftlichen Schopfes und Wiederaufbau auf dem Grundstück Flurst.Nr. 210 Gemarkung Schweighausen (Am Hohstein)
    Auch dieses Vorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich ebenfalls im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schweighausen im Loh und ist ebenso baurechtlich privilegiert, da es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Arbeiten wurden bereits durchgeführt, da der vorhandene Schopf einzustürzen drohte. Die Erschließung des Bauvorhabens ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte auch hierzu einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde.
  2. Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts
    a) Umstellung von der Kameralistik zur kommunalen Doppik - Grundsatzbeschluss
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger erläuterte die rechtlichen Vorgaben zur Umstellung von der Kameralistik zur kommunalen Doppik und die geplante Projektumsetzung.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts zum 01.01.2019 einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nötigen Vorarbeiten für die Umstellung in die Wege zu leiten und die Bestellung der Software „Kommunale Doppik-Migration dvv. Finanzen Kameralistik auf dvv. Finanzen Kommunale Doppik SMART“ gemäß Angebot Nr. 274197 vom 08.08.2016 bei der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), Karlsruhe vorzunehmen.
    b) Auftragsvergabe für die Vermögensbewertung der Gemeindestraßen
    Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht erfordert eine gesetzeskonforme Vermögensbewertung für die Eröffnungsbilanz. Unter diese Vermögensbewertung fällt u.a. auch die Bewertung der Gemeindestraßen. Es handelt sich hier um ein sehr komplexes und aufwendiges Verfahren und um Arbeiten, welche die Verwaltung nicht leisten kann.
    Herr Kim Gebauer von der Firma Eagle Eye Technologies GmbH stellte das Verfahren der Straßenbewertung und die daraus resultierenden Ergebnisse vor.
    Die Firma Eagle Eye liefert alle benötigten Daten für die Eröffnungsbilanz und ermöglicht eine leichte Fortführung der Daten. Es werden der Straßenraum und das Straßeninventar erfasst und anschließend die Zustandsmerkmale ermittelt. Aus diesen Werten werden die entsprechenden Zustandswerte abgeleitet, die beispielsweise faktorisiert über die Flächengröße und den Einheitswert der einzelnen Flächentypen zu den Vermögenswerten führen.
    Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig die Firma Eagle Eye Technologies GmbH mit der Aufnahme und Bewertung der Gemeindestraßen. Grundlage ist das entsprechende Angebot vom 24.08.2016. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Gemeindebauhof prüfen, ob auch die Erarbeitung eines Erhaltungskonzeptes für die Gemeindestraßen durch die Firma Eagle Eye Technologies GmbH sinnvoll ist. 
  3. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Schuttertal
    Auftragsvergabe
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, die Straßenbeleuchtung weiter zu sanieren und die herkömmlichen Leuchten mit LED-Leuchten auszutauschen. Im Haushaltsplan 2016 ist diese Maßnahme mit einem Investitionsvolumen von 74.000 € vorgesehen. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) wird die Maßnahme lt. Bescheid des Regierungspräsidiums vom 03.02.2016 mit einer Summe von 65.000 € gefördert.
    Das Ergebnis der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurde vorgestellt.
    Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig den Auftrag zur Sanierung der Straßenbeleuchtung an die E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG in Lahr zum Angebotspreis von 59.492,86 € brutto. 
  4. Erneuerung der Beleuchtung in der Bergdorfhalle Schweighausen
    Auftragsvergabe
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.07.2016 wurde beschlossen, die Erneuerung der Beleuchtung in der Bergdorfhalle Schweighausen durchzuführen. Die erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Das Ergebnis dieser Ausschreibung wurde vorgestellt.
    Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Auftrag zur Erneuerung der Beleuchtung in der Bergdorfhalle Schweighausen an die Firma Elektro Winterer in Schuttertal zum Angebotspreis von 28.620,63 € brutto. Die Arbeiten sollen in den Herbstferien durchgeführt werden.
  5. Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    Optionserklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt
    Mit Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 wurde die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im wesentlichen Kommunen, Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, Stiftungen des öffentlichen Rechts) grundlegend geändert. Der seitherige § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes, der die Unternehmereigenschaft einer Kommune an einen Betrieb gewerblicher Art (z. Bsp. Hallenbetriebe) knüpfte, entfällt.
    Bisher war/ist die Gemeinde nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (Wasserversorgung, Pho-tovoltaik, Hallenbetriebe, Tourismus) umsatzsteuerpflichtig.
    Eine hoheitliche Tätigkeit wie z.B. Standesamt, Ordnungsverwaltung, Feuerwehr etc. schloss bzw. schließt eine Umsatzbesteuerung bis 2016 aus.
    Ab 01.01.2017 gilt die Gemeinde im Grundsatz als Unternehmer und die Leistungen auf privatrechtli-cher Grundlage sind immer steuerbar. Die Gemeinde ist nur dann kein Unternehmer, wenn sie Tätigkeiten ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
    Hintergrund dieser neuen Regelung ist, dass die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler als auch EU-Ebene durch die Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer nicht verfälscht werden und der freie Waren-und Dienstleistungsverkehr nicht behindert wird.
    Dank einer Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 22 UStG ist es möglich, die neue Vorschrift erst deutlich zeitversetzt und zwar ab dem 01.01.2021 anzuwenden. Allerdings muss sich die Gemeinde gegenüber dem Finanzamt bis spätestens 31.12.2016 erklären, dass sie diese Übergangsvorschrift anwenden will.
    Der Gemeindetag ist der Auffassung, dass die Nichtanwendung von § 2b UStG in den Jahren 2017 bis maximal 2020 betragsmäßig nicht oder nur schwer abschätzbar ist. Es ist möglich, dass aufgrund der festgesetzten Wertgrenzen in der Hauptsatzung kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr vorliegt. Der Gemeindetag empfiehlt deshalb, den Gemeinderat in die Entscheidung mit einzubinden.
    Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat daher vor, von der Übergangsvorschrift nach § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch zu machen.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    1. Der Gemeinderat stimmt der u.a. Optionserklärung zum § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zu.
    2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Erklärung bis spätestens 31.12.2016 gegenüber dem Finanzamt Lahr in Schriftform abzugeben.
  6. Zuschussantrag der Verrechnungsstelle der kath. Kirchengemeinden Lahr zur Erneuerung der Küche im Kindergarten Schuttertal
    Die Verrechnungsstelle Lahr hat mit Schreiben vom 03.08.2016 die Übernahme des Kostenanteils für die Beschaffung einer neuen Küche für den Kindergarten St. Josef in Schuttertal beantragt. Der Preis der Fa. Plana, Offenburg liegt bei 8.500 €.
    Lt. Kindergartenvertrag beträgt der Kostenanteil für die Gemeinde Schuttertal 70 % = 5.950 €.
    Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Küche im Kindergarten St. Josef in Schuttertal und der Übernahme des Kostenanteils in Höhe von 70 % (5.950 €) einstimmig zu. 
  7. Bereitstellung einer Ausbildungsstelle zur/zum Verwaltungsfachangestellten ab dem 01.09.2017
    Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Bereitstellung einer Ausbildungsstelle zur/zum Verwaltungsfachangestellten ab dem 01.09.2017. Die Stelle wird zeitnah in den Mitteilungsblättern der Gemeinden Schuttertal und Seelbach ausgeschrieben. 
  8. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme verschiedener Geldspenden für die Grundschule Schuttertal und die Feuerwehrabteilung Schweighausen. Die Spenden sind dem Landratsamt zu melden.
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19. Juli 2016
    b) Aktuelles 
  11. Bürgerfragestunde
    Frau Manuela Ladry, Regelsbach 14, wies zunächst darauf hin, dass die Beschilderung des Landschaftsschutzgebietes „Regelsbach“ beseitigt wurde. Bürgermeister Carsten Gabbert sagte zu, dass er diesbezüglich beim zuständigen Landratsamt Ortenaukreis nachfragen wird.
    Frau Ladry stellte außerdem fest, dass sich die Verkehrs- und Parksituation im hinteren Regelsbach, insbesondere auch infolge des Tipilagers, als sehr schwierig darstellt. Sie bat in diesem Zusammenhang um Stellungnahme, warum die Gemeinde auf dem ausgewiesenen „Offenlandbiotop“ auf dem Grundstück unmittelbar vor dem ehemaligen „Sägersweiher“ Parkplätze errichten möchte und ob dies überhaupt zulässig ist. Aus ihrer Sicht wäre die Ausweisung von Stellplätzen im vorderen Regelsbach auf Höhe des Anwesens „Regelsbach 19“ sinnvoller und zielführender. Desweiteren bat sie um Auskunft, ob die angekündigte Verkehrsschau im Regelsbach schon stattgefunden hat.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte hierzu, dass das „Offenlandbiotop“ auf dem Grundstück unmittelbar vor dem ehemaligen „Sägersweiher“ durch die geplante Stellplatzausweisung gar nicht betroffen ist. Das Biotop ist nur auf einer Teilfläche dieses Grundstücks festgesetzt. Die verbleibende Fläche kann für einen Parkplatz mit cirka 10 Stellplätzen genutzt werden. Ein Parkplatz im vorderen Regelsbach würde die Verkehrs- und Parksituation im hinteren Teil des Regelsbaches aus seiner Sicht kaum verbessern. Die Regelsbachstraße ist bis hinter das Sägewerk Himmelsbach eine Gemeindestraße, die weiterhin für den öffentlichen Verkehr genutzt werden kann.
    Abschließend stellte er fest, dass die Verkehrsschau beim Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsamt beantragt wurde. Eine Terminierung hat noch nicht stattgefunden. 
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