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  1. Einzelbauvorhaben:
    Durchführung einer Geländeauffüllung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 90 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 19) - Nachtragspläne
    Die Nachtragspläne für die bereits durchgeführte Geländeauffüllung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 90 Gemarkung Schweighausen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Das Vorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2014 behandelt. Damals wurde schon das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es wurde jedoch ausdrücklich auf das angrenzende Straßengrundstück sowie auf das angrenzende private Wiesengrundstück hingewiesen und festgestellt, dass durch die Geländeauffüllung keinerlei Gefährdung oder Beeinträchtigung dieser Grundstücke entstehen darf.
    Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zu den vorgelegten Nachtragsplänen. 
  2. Teilerschließung des Baugebietes „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach, Ausbauab-schnitt „Im Schelmenwinkel“ - Vergabe der Arbeiten
    Dipl.Ing. Ralf Siggelkow vom Ingenieurbüro Siggelkow GmbH in Offenburg stellte das Ausschreibungsergebnis und den Vergabevorschlag vor. Die weitere Teilerschließung des Baugebietes „Kappelberg III“ wurde öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 22.03.2016 lagen vier Angebote vor, welche zur Eröffnung zugelassen wurden. Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wurde festgestellt, dass die Firma Grafmüller aus Zell a.H. das annehmbarste Angebot abgegeben hat. Als Zeitraum für die Ausführung der Maßnahme ist Mai bis September vorgesehen.
    Der Gemeinderat vergab schließlich einstimmig die ausgeschriebenen Erschließungsar-beiten zum Angebotspreis von 172.418,77 € brutto an die Firma Grafmüller aus Zell a.H.. 
  3. Geh- und Radweg zwischen Dörlinbach und Schweighausen
    a) Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schuttertal und dem Land Baden-Württemberg, Straßenbauverwaltung über den Bau des Geh- und Radweges
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates vom 17.11.2015 das Ingenieurbüro Siggelkow eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Geh- und Radweges zwischen Dörlinbach und Schweighausen erstellte. Verschiedene Trassenvarianten wurden erarbeitet und hinsichtlich der Umsetzbarkeit verglichen. Details werden noch mit den Grundstückseigentümern in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert und besprochen.
    Das Regierungspräsidium Freiburg wies darauf hin, dass zur Aufnahme der Maßnahme in den Landeshaushalt der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Straßenbauverwaltung des Landes erforderlich ist. Der Vereinbarungsentwurf wurde vorgestellt. Es wurde in diesem Zusammenhang aus-drücklich darauf hingewiesen, dass sich Art und Umfang der Baumaßnahme nach den von der Gemeinde noch aufzustellenden Planunterlagen bestimmt. Weder die in der Vereinbarung genannte Kostenschätzung, noch die dargestellte grobe Trasse sind ab-schließend oder verbindlich. Diese Vereinbarung ist jetzt schon in diesem frühen Sta-dium erforderlich, um die Aufnahme des Projektes in den Landeshaushalt in die Wege leiten zu können.
    Der Gemeinderat stimmte daraufhin der vorgelegten Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schuttertal und dem Land Baden-Württemberg, Straßenbauverwaltung über den Bau eines Geh- und Radweges zwischen Dörlinbach und Schweighausen im Zuge der Landesstraßen L 102 und L 103 einstimmig zu.
    b) Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung
    Das Ingenieurbüro Siggelkow wurde einstimmig mit der Durchführung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung auf Basis des Honorarvorschlags vom 29.03.2016 beauftragt. 
  4. Neubau eines Bergdorfhauses und eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Schweighausen
    a) Beschluss über die entstandenen Gesamtkosten des Projektes

    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die im Rahmen des Projektes entstande-nen Kosten wie folgt vor:

    Feuerwehrgerätehaus:
    (Der pauschale Kostenanteil beträgt 27%.)
    Kostenschätzung 588.390,00 € (Planansatz 2013)
    Kostenabrechnung (2013 -2016) 642.968,24 € Mehrkosten 54.578,24 €
    ./.Bewilligte Zuschüsse Z-Feu 120.000,00 €
    Eigenanteil der Gemeinde 522.968,24 €

    Bergdorfhaus mit Nahwärmeversorgung: (Der pauschale Kostenanteil beträgt 73 %.)
    Kostenschätzung 1.592.025,00 € (Planansatz 2013)
    Kostenabrechnung: 1.668.630,80 € Mehrkosten 76.605,80 €
    ./. Bewilligte Zuschüsse ELR 668.920,00 €
    Ausgleichstock 200.000,00 €
    Festerlöse/Spenden 8.187,11 €
    Eigenanteil der Gemeinde 791.523,69 €

    Achatmuseum:
    Kostenschätzung 80.000,00 € (Planansatz 2015)
    Kostenabrechnung 80.418,13 € Mehrkosten 418,13 €
    Zuschuss Naturpark 26.292,00 €
    Spende Regionalstiftung Spark. 16.000,00 €
    Eigenanteil der Gemeinde 38.126,13 €
    Eigenanteil gedeckt durch Haushaltsmittel 2015.

    Frau Gruninger stellte fest, dass sich die angefallenen Mehrkosten für das Projekt auf insgesamt 131.184,04 € belaufen. Diese sind wie folgt begründet:
    a) Änderung der Heizungsanlage 75.230,11 €
    b) Kosten für erforderliche Zusatzarbeiten 55.210,39 €
    • Entwässerung in die Bergstraße, da das Entwässerungsnetz im Bereich Sport-platzveraltet war.
    • Entwässerung im Bereich des Nachbargrundstücks (Leitungen und Kon-trollschacht)
    • Mehrkosten im Titel Bewehrung aufgrund Ergänzungen vom Prüfstatiker
    • Wände in der Feuerwehr wurden als Holzwände ausgeschrieben und während der weiteren Planung in Massivwände geändert
    • Material Sportplatz (Treppenanlagen, Pflaster)
    • Mauerscheiben am Sportplatz
    • Asphaltfläche Schulhof
    • Arbeiten im ‚Bereich Spielplatz/Atrium ‚Schule
    • Arbeiten im Bereich Nachbarhaus (neben der Feuerwehr)
    c) Verschiedenes 743,54 €

    Der Wert der erbrachten Eigenleistungen wurde lt. Kostenzusammenstellung des Archi-tekturbüros Hättich & Faber Haslach vom 15.01.2016 mit einem Wert von 110.637,38 € beziffert. Außerdem wurden Festerlöse und Spenden in Höhe von 24.187,11 € einge-bracht.
    Finanziert werden die verbliebenen Eigenanteile wie auch geplant durch eine Kreditauf-nahme in Höhe von 500.000 € und eine Entnahme aus den Rücklagen der Gemeinde in Höhe von 814.491,93 €.
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte abschließend fest, dass das vorgestellte finanzielle Ergebnis als sehr positiv bewertet werden kann.
    Der Gemeinderat stimmte abschließend der Gesamtkostenabrechnung über den Neubau des Bergdorfhauses und eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Schweighausen einstimmig zu.
    b) Änderung der Rettungswegezufahrt für das DRK – Vergabe des Bauauftrages
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass die Rettungswegezufahrt für das DRK verlegt werden soll. Sie erfolgt künftig über die Freifläche zwischen Feuerwehr-gerätehaus und Anwesen „Bergstr. 39“. Hierzu sind verschiedene Bauarbeiten erforderlich. Der in diesem Bereich angelegte „Behindertenparkplatz“ soll zur Grundschule verlegt werden. Die Fa. Klaus Eble aus Haslach, welche bereits die Arbeiten der Außenanlage durchführte, hat hierzu ein Angebot vorgelegt.
    Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Rettungswegezufahrt für das DRK einstim-mig zu. Der Auftrag für die erforderlichen Bauarbeiten wird an die Firma Klaus Eble aus Haslach zum Angebotspreis von 9.824,64 € brutto vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 24.03.2016. Angestrebt werden soll, dass diese Maßnahme noch vor dem Bergdorf-fest abgeschlossen wird. Außerdem wurde angeregt, dass die Mitglieder des DRK sich an der Baumaßnahme ehrenamtlich beteiligen sollten.
  5. Breitbandversorgung
    Interkommunale Kooperation und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für eine FTTB-Planung
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass in der öffentlichen Sitzung des Ge-meinderates am 01. März 2016 durch Herrn Kübler vom Büro Breitbandberatung Baden-Württemberg die aktuelle Situation der Breitbandversorgung in der Gemeinde Schuttertal und die Handlungsmöglichkeiten vorgestellt wurden.
    Ergebnis der vorangegangenen Untersuchungen war u.a. auch, dass der Ausbau des Breitbandnetzes nur mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Landes erfolgen kann. Im Rahmen des sogenannten „Schwarzwaldparagraphen“ ist eine Förderung in Höhe von 90 % der Herstellungskosten für ein Leerrohrnetz möglich. Voraussetzung hierfür ist neben einer schwierigen Topographie oder Siedlungsstruktur, der Nutzung aller Synergien, auch eine interkommunale Zusammenarbeit.
    Das Büro Breitbandberatung Baden-Württemberg hat bereits abgeklärt, dass die Voraus-setzungen (Topographie / Siedlungsstruktur / Synergien) für den „Schwarzwaldpa-ragraphen“ hinsichtlich der Gemeinde Schuttertal wohl gegeben sind. In mehreren Gesprächen mit der Gemeinde Seelbach wurde eine interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich vereinbart. Am 05.04.2016 wurde im Rahmen einer Besprechung festgelegt, dass diese Zusammenarbeit auch auf die Gemeinde Biberach ausgeweitet werden soll. Vorteile einer Kooperation mit der Kinzigtalgemeinde sind:

    für Schuttertal/Seelbach:
    • mehr Wettbewerb hinsichtlich eines Netzbetreibers (in Biberach würde an ein EnBW-Netz angeschlossen werden)
    • mögliche Erzielung eines Nutzungsentgeltes
    • eventuell Verzicht auf zusätzliche Anschubfinanzierung
    • Anschlussmöglichkeit des Ortsteiles Seelbach-Schönberg

    für Biberach:
    • erhöhte Förderung über den „Schwarzwaldparagraphen“
    • Anschlussmöglichkeit des Außenbereiches Biberach-Emmersbach

    Der vorgeschlagene Beschluss zur interkommunalen Zusammenarbeit ist erforderlich, um eine entsprechende erhöhte Förderung der FTTB-Strukturplanung, welche zeitnah (Mai 2016) ausgeschrieben werden soll, zu beantragen.
    Diese FTTB-Strukturplanung ist Grundlage für alle weiteren Planungen und insbesondere auch Zuschussanträge. Sie muss daher schnellstmöglich erstellt werden.
    Da die Erstellung dieser Planung ebenfalls gefördert wird, muss hier ein umfangreiches und rechtlich sehr fachspezifisches Ausschreibeverfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden.
    Das Büro Breitbandberatung Baden-Württemberg stellte hierzu fest, dass eine Ausschrei-bung für Schuttertal / Seelbach / Biberach im Rahmen einer Bündelausschreibung zeitnah erfolgen kann. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6.000 €. Dieses Honorar wird sich dann auf die drei beteiligten Gemeinden verteilen, was somit Kosten in Höhe von rund 2.000 € je Gemeinde ergibt.
    Der Gemeinderat fasste abschließend einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Die Gemeinde Schuttertal geht mit den Gemeinden Biberach, und Seelbach eine in-terkommunale Zusammenarbeit zum gemeinsamen Breitbandausbau in den Ge-meindegebieten ein.
    b) Die Federführung des Projekts bzw. zukünftiger Projekte obliegt hier-bei der Gemeinde Biberach.
    c) Die Art und der Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit richten sich nach der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015.
    d) Das Büro Breitbandberatung Baden-Württemberg wird mit der Begleitung des VOF-Ausschreibungsverfahrens für eine FTTB-Struktur-Planung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 2.000 € je Gemeinde.
  6. Erneuerung der Wasserversorgungsanlage im Lehrbienenstand und Instandsetzung des Schleuderraumes - Förderantrag des Imkervereins „Schutterquelle Schweighausen-Dörlinbach“
    Der Imkerverein „Schutterquelle Schweighausen-Dörlinbach“ hat mit Schreiben vom 16.03.2016 einen Förderantrag hinsichtlich der erforderlichen Erneuerung der Wasserver-sorgungsanlage im Lehrbienenstand und der Instandsetzung des Schleuderraumes ge-stellt. Nach der vorliegenden Kostenschätzung beträgt der Aufwand ca. 4.000 €. Der übli-che Zuschuss der Gemeinde beträgt 23 %, was 920 € entspricht.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine finanzielle Förderung der Erneuerung der Wasserversorgungsanlage im Lehrbienenstand sowie der Instandsetzung des Schleuderraumes in Höhe von 920 €. 
  7. Erneuerung der Beleuchtung in der Bergdorfhalle Schweighausen
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger erläuterte zunächst, dass der Gemeinderat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) die energetische Sanie-rung der Hallenbeleuchtung in der Bergdorfhalle mit einem Investitionsvolumen von 25.000 € (netto) im Haushalt 2016 beschlossen hat. Die Maßnahme wurde am 03.02.2016 vom Regierungspräsidium mit einer Fördersumme von 15.594 € positiv beschieden. Die Maßnahme soll nun beschränkt ausgeschrieben werden.
    Die beim Förderantrag eingereichte Kostenschätzung geht von der Verwendung eines LED Leuchtenlichtbandes der Firma RIDI, Jungingen aus. Bei der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen, dass auch ein gleichwertiger Lampentyp angeboten werden kann.
    Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Maßnahme nach der beim Förderantrag eingereichten Kostenschätzung auszuschreiben. Die planerische Betreuung erfolgt durch das Ingenieurbüro Eva Lehmann in Hausach. 
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinde-rates vom 22. März 2016
    b) Aktuelles
  10. Bürgerfragestunde
    Herr Walter Billharz, Am Kappelberg 27, wies zunächst auf verschiedene Bäume im Gehweg am Kappelberg hin. Durch das Wurzelwerk der Pflanzen brechen Pflastersteine heraus, die eine Gefahr für Fußgänger darstellen können. Außerdem mahnte er den baldigen Endausbau der Straße im Baugebiet „Kappelberg III“ an. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass er aufgrund der geringeren Straßenbreite bei Begegnungsverkehr die Geschwindigkeit verringern und in den Randbereich ausweichen muss.
    Herr Hermann Zehnle, In der Steig 24, stellte fest, dass bei der Planung der Geh- und Radwegtrasse so wenig landwirtschaftliche Nutzfläche wie möglich in Anspruch genommen werden sollte.
    Herr Stefan Ohnemus, Steinbühl 5 bat um Überlassung einer Kostenaufstellung bezüglich der Einrichtungsgegenstände für das neue Feuerwehrgerätehaus in Schweighausen. Außerdem wies er darauf hin, dass bei der Änderung der Rettungswegezufahrt für das DRK auch der in diesem Bereich vorhandene Hydrant so belassen werden sollte.
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