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  1. Einzelbauvorhaben:
    Neubau eines landwirtschaftlichen Schuppens zur Lagerung der Heuernte auf dem Grundstück Flurst.Nr. 230/10 Gemarkung Schweighausen (Loh 19)
    Der vorstehende Bauantrag zu Errichtung eines landwirtschaftlichen Schuppens im Außenbereich im Loh in Schweighausen wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das erforderliche Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag.
  2. Teilsanierung der Schutterstraßenbrücke im Ortsteil Schuttertal
    Vorstellung der Planung und weiteres Verfahren

    Herr Doll vom Planungsbüro RS-Ingenieure aus Achern stellte die geplante Teilsanierung der Schutterstraßenbrücke vor. Das Vorhaben wurde unmittelbar vor der Sitzung auch mit den Anlie-gern der Schutterstraße vor Ort besprochen. Die durchgeführte Bohrkernentnahme hat ergeben, dass grundsätzlich eine Erneuerung der Brücke auf den bestehenden Unterbauten möglich ist. Wie bisher schon kann allerdings aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Durchlass eines hundert-jährlichen Hochwasserereignisses (HQ 100) als Bemessungshochwasser nicht gewährleistet werden. Aufgrund des erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens wird die Sanierung voraussichtlich erst im Zeitraum von September bis November 2016 möglich sein.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich der vorgestellten Planung zur Teilsanierung der Schutter-straßenbrücke einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung einzuholen und anschließend die Arbeiten auszuschreiben. 
  3. Reaktivierung des Sägersweiher im Ortsteil Schuttertal als Ausgleichsmaßnahme
    Vorstellung der Planung und weiteres Verfahren
    Die Reaktivierung des Sägersweihers im Regelsbach ist in der immissionsschutzrechtlichen Er-laubnis des Windparks Kambacher Eck als Ausgleichsmaßnahme festgesetzt. Insgesamt stellt hierfür die badenova Wärmeplus GmbH & Co KG voraussichtlich 151.000 € zur Verfügung. Land-schaftsarchitekt Mario Kappis aus Lahr stellte das Vorhaben in groben Zügen vor. Detailplanungen müssen noch mit den Fachbehörden abgestimmt werden.
    Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten grundsätzlichen Konzeption zur Reaktivierung des Sägersweihers im Regelsbach einstimmig zu. Landschaftsarchitekt Mario Kappis wurde beauftragt, das Projekt planerisch zu begleiten und eventuell notwendige Ausschreibungen von Teilleistungen durchzuführen. 
  4. Beseitigung von Sanierungsschäden (Dachschalung/Dachdämmung) am Grundschulgebäude Schuttertal - Beschluss über die Maßnahme und Vergabe eines Ergänzungsauftrages
    Die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Dachschalung am Grundschulgebäude erfolgte bereits im Juni 2015. Günstigster Bieter und Auftragnehmer ist die Fa. Bendler Holzbau aus Nordrach. Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass eine dämmende und lückenlos schließende Verbindung zwischen dem im Jahr 2010 neu eingedeckten Dach und der ebenfalls im Jahr 2010 gedämmten Außenwand des Gebäudes fehlt. Diese Fuge zwischen Mauerwerk und Dach soll nun verfüllt und ausgeschäumt werden. Die bestehende Traufschalung muss hierzu allerdings komplett beseitigt werden. Die neue Dachschalung wird auf die Sparren montiert und hinterlüftet. Die Zusatzarbeiten sollen durch die Firma Bendler und die Firma, die für die festgestellten Baumängel mitverantwortlich ist, durchgeführt werden. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig der Firma Bendler Holzbau aus Nordrach den entsprechenden Auftrag. Grundlage hierfür ist das Nachtragsangebot vom 04.03.2016.
  5. „Älter werden in vertrauter Umgebung“
    Vorstellung des Favoritenmodells für die Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Mitglieder der Arbeitskreise im Projekt „Älter werden in vertrauter Umgebung“ und hob deren ehrenamtliches Engagement in diesem Projekt hervor.
    Der Gemeinderat hatte bereits im November 2012 vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung den Startschuss für dieses Projekt gegeben. Der Verein „SPES Zukunftsmodelle e.V.“ in Freiburg wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern und unter Abstimmung und Kooperation mit den sozialen Netzwerken ein ortsspezifisches Konzept für innovative, barrierearme Wohnformen zu entwickeln. Im März 2013 fand die Auftaktveranstaltung in der Halle Dörlinbach statt. Im Mai 2013 haben sich zwei Arbeitskreise gebildet, die in Eigenorganisation zahlreiche Treffen durchgeführt haben. Dabei wurde eine Vorlage für ein Grobkonzept mit Ergebnissen und Maßnahmenplan (Favoritenmodell) aufgestellt.
    Im bisherigen Projektverlauf wurden mehrere Standorte auf die Möglichkeit der Einrichtung von Tagesbetreuung/-pflege und einer (Pflege-) Wohngruppe geprüft. Als sehr gut geeignet stellte sich die Pfarrscheune in Schuttertal heraus. Zwischen der Kirche als Eigentümerin und der Gemeinde besteht grundsätzliche Einigkeit über die Chancen einer zukünftig gemeinsamen Nutzung. Der bereits vorliegende erste Planentwurf des Architekturbüros Hättich & Faber muss nochmals überarbeitet werden.
    Frau Ingrid Engelhart, die Geschäftsführerin des Vereins SPES e.V., stellte anschließend das gemeinsam erarbeitete Favoritenmodell ausführlich vor.
    Bürgermeister Carsten Gabbert dankte zunächst Frau Engelhart und den Mitgliedern der eingangs erwähnten Arbeitskreise, die ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement in dieses Projekt steckten. Das Besondere des Favoritenmodells ist die Tatsache, dass es aus der Mitte der Bürgerschaft gemeinsam erarbeitet und auch in den Arbeitskreisen einstimmig als Vorschlag an den Gemeinderat weitergeleitet wurde.
    Bürgermeisterstellvertreter Klaus Winterer sprach zunächst seinen Respekt für die geleistete Arbeit aus, merkte aber gleichzeitig an, dass er vor Vergabe eines Planungsauftrages nochmals überprüfen lassen möchte, ob sich nicht doch ein Neubau gegenüber dem Umbau der Pfarrscheune wirt-schaftlicher darstellen ließe. Er schlug vor, eine Realisierung des Projektes im Bereich der aktuell nicht überbaubaren gemeindeeigenen Grünflächen im Baugebiet „Kappelberg III“ zu prüfen. Hier sollte ein belastbarer Kostenvergleich erstellt werden. Für ihn sei bislang nie klar gewesen, dass sich die Arbeitskreise auf den Standort Pfarrscheune in Schuttertal festlegten. Diesem Vorschlag schloss sich Gemeinderat Kai Rothweiler an.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass seit über einem Jahr klar ist, dass sich die Planungen auf den Standort Pfarrscheune konzentrieren. Dies bestätigten auch verschiedene Mitglieder des Gemeinderates. Vor 14 Monaten wurde eine erste Planskizze im Gemeinderat vorgestellt. Außerdem wurden die Öffentlichkeit und somit auch Gemeinderatsmitglieder zu Sitzungen der Arbeitskreise eingeladen, was offensichtlich nicht wahrgenommen wurde. Die Arbeit der Arbeitskreise über zwei Jahre hinweg hat ergeben, dass der Standort Pfarrscheune der geeignetste ist. Innerhalb der Arbeitskreise wurden auch mehrere andere Standorte geprüft. Frau Engelhart ergänzte die Ausführungen mit der Feststellung, dass für Umbaumaßnahmen deutlich höhere Zuschüsse in Aussicht gestellt werden, als für Neubauten. Die Gemeinderäte Karlheinz Himmelsbach, Gerhard Himmelsbach und Rut Geiger bestätigten nochmals ausdrücklich, dass keinesfalls die Rede davon sein kann, dass der Gemeinderat über die Planungen nicht informiert gewesen wäre.
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies ebenso darauf hin, dass die Bebaubarkeit des vorgeschlage-nen Standortes am Kappelberg aktuell gar nicht gegeben ist und im Hinblick auf den einzuhaltenden Lärmschutz gegenüber dem angrenzenden Gewerbegebiet mehr als fraglich ist. Er merkte an, dass es seltsam ist, jetzt diese Frage zu stellen. Es ist die falsche Zeit und der falsche Ort. Das hätte man früher und mit den Arbeitskreisen machen müssen. So sollte man nicht mit dem ein-stimmigen Votum der Arbeitsgruppen umgehen.
    Gemeinderat Rainer Wenglein stellte abschließend fest, dass alleine schon aus Respekt gegenüber der mehr als drei Jahre dauernden Arbeit der Arbeitskreise der Standort Pfarrscheune überplant werden sollte. Sollte sich herausstellen, dass das Vorhaben an diesem Standort nicht wirtschaftlich darstellbar ist, muss sowieso ein neuer Standort gefunden werden. Priorität hat aber aktuell der Standort Pfarrscheune.
    Gemeinderat Klaus Winterer stellte trotzdem den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, eine alternative Planung am Standort Kappelberg III (Grobplanung) zu veranlassen und die baurechtliche Bebaubarkeit zu überprüfen. Dieser Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen und 10 Gegen-stimmen mehrheitlich abgelehnt.
    Der Gemeinderat fasste anschließend bei 10 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen mehrheitlich folgende Beschlüsse:
    1. Der Gemeinderat nimmt das Favoritenmodell zustimmend zur Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat beauftragt das Architekturbüro Hättich & Faber, Haslach mit der Erstellung einer Entwurfsplanung zur Errichtung einer Tagesbetreuung sowie einer Pflegewohngruppe in der Pfarrscheune Schuttertal. 
  6. Kanalsanierungsmaßnahmen
    Durchführung der Eigenkontrollverordnung –Sanierungsmaßnahmen im Ortsteil Dörlinbach
    Ausschreibung der Sanierungsarbeiten
    Die Befahrung der Schmutzwasserkanäle im Ortsteil Dörlinbach erfolgte im Jahr 2014. Insgesamt wurden Schäden der Schadensklassen 0 und 1 mit einem Volumen von rd. 247.000 € ermittelt, die zeitnah saniert werden müssen. Arbeiten mit einem Volumen von rd. 69.000 € wurden bereits 2015 durchgeführt.
    Der Gemeinderat beauftragte schließlich die Verwaltung einstimmig, die Sanierung der Schmutz-wasserkanalisation im Ortsteil Dörlinbach im Reparaturverfahren auszuschreiben (Gesamtvolumen: ca. 70.000 € brutto, inkl. aller Nebenkosten). 
  7. Landschaftspflegearbeiten (Mulcharbeiten) entlang öffentlicher Straßen/Wege
    Vergabe der Arbeiten für die Jahre 2016 und 2017
    Die Landschaftspflegemaßnahmen (Mulcharbeiten) wurden am 19.02.2016 öffentlich ausgeschrie-ben. Drei Angebote sind eingegangen. Es liegen zwei gleichlautende preisgünstigste Angebote vor. Eine objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien ist nicht möglich. Ein Losentscheid ist nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht erforderlich.
    Der Gemeinderat stellte schließlich einstimmig fest, dass die Vergabe der ausgeschriebenen Arbei-ten per Losentscheid zu erfolgen hat. Für die Losziehung wurde Gemeinderat Klaus Winterer bestimmt.
    Die Vergabe der Arbeiten erfolgte schließlich per Losentscheid an die Firma Konrad Zehnle, Kirchstr. 57, Rheinhausen zum Angebotspreis von 6.271,30 €. 
  8. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters sowie des Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Schweighausen und seines Stellvertreters
    Der Gemeinderat stimmte der Wahl des Herrn Achim Zehnle zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal und des Herrn Alexander Faißt zu dessen Stellvertreter gemäß § 8 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg einstimmig zu.
    Ebenso stimmte der Gemeinderat der Wahl des Herrn Simon Spitz zum ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Schweighausen und des Herrn Johannes Neumaier zu dessen Stellvertreter gemäß § 8 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg einstimmig zu. 
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Kai Rothweiler fragte zunächst an, wie der Sachstand der weiteren Teilerschließung des Baugebietes „Kappelberg III“ ist. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass die Submission der Angebote durchgeführt wurde. Die Vergabe der Arbeiten wird in der kommenden Gemeinderatssitzung erfolgen. Die Maßnahme soll im Zeitraum von Mai bis September durchgeführt werden.
    Desweiteren fragte Gemeinderat Kai Rothweiler nach, ob im Zuge der L 106 in Richtung Bleichheim Leitplanken installiert werden können. Im betreffenden Abschnitt wurde der Waldbewuchs stark zurückgenommen. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte hierzu fest, dass dies bereits mehrfach gegenüber dem zuständigen Straßenbauamt beim Landratsamt Ortenaukreis angemahnt wurde, zuletzt im Rahmen der Verkehrsschau im Oktober 2015. Die Verwaltung wird diesbezüglich nochmals nachfragen.
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01. März 2016
    b) Aktuelles
     
  11. Bürgerfragestunde
    Frau Ursula Gruninger meldete sich als Mitglied des Arbeitskreises „Öffentlichkeitsarbeit“ und stellte fest, dass sie die durch Gemeinderat Klaus Winterer angestoßene Standortdiskussion doch sehr befremdet. Es gab nie ein politisches Signal des Gemeinderates, dass der Standort Pfarrscheune nicht gewollt ist. Die Arbeitskreise haben durchaus alternative Standorte geprüft. Die einvernehmliche Einigung auf den Standort Pfarrscheune war den Gemeinderäten hinreichend und frühzeitig bekannt. Es gab außerdem zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und Sitzungen der Arbeitskreise und somit genügend Möglichkeiten frühzeitig weitere Ideen einzubringen. Diese wurden von Gemeinderat Klaus Winterer nicht wahrgenommen. Letztlich wurde der Standort Pfarrscheune auch von den beteiligten Experten, die schon mehrere ähnliche Projekte realisiert haben, favorisiert. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder arbeiten seit drei Jahren an diesem Projekt und haben sich einstimmig für den Standort Pfarrscheune entschieden. Aus ihrer Sicht ist es nicht gerade motivierend so eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt anzustoßen. Trotzdem bedankte sie sich auch im Namen der Arbeitskreise für die gefassten Beschlüsse.
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