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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flurst.Nr. 589 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 16)

    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 594 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 6)
    Auch dieses Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal. Der Gemeinderat prüfte das Vorhaben und stimmte der beantragten Überschreitung der festgesetzten Baugrenze mit einer Garagenecke zu. Ansonsten werden auch hier die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten. 
  2. Beschluss über die Gebührenkalkulation für das Friedhofswesen und Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
    Die Friedhofsgebühren in der Gemeinde Schuttertal sind seit dem 01.01.2003 unverändert. Eine Anpassung des Kostendeckungsgrades im Bereich des Friedhofswesens ist dringend erforderlich. In den letzten Jahren ergaben sich im Friedhofsbereich regelmäßig Unterdeckungen in Höhe von durchschnittlich rd. 66.600 ¤ je Jahr, die durch sonstige Einnahmen im Gemeindehaushalt finanziert werden mussten. Der Kostendeckungsgrad im Friedhofswesen der letzten Jahre betrug im Schnitt lediglich 33,2 %.
    Herr Ralph Härtel vom Kommunalbüro Allevo stellte die erarbeitete Gebührenkalkulation für das Friedhofswesen der Gemeinde Schuttertal ausführlich vor. Auf Grundlage dieser Kalkulation können die Friedhofsgebühren nunmehr angepasst werden.
    Die Verwaltung hatte hierzu zwei Beschlussvarianten erarbeitet: Variante A beinhaltet eine Gebührenänderung bzw. – erhöhung, mit der ein Kostendeckungsgrad von 56 % erreicht werden kann. Variante B beinhaltet eine noch weitergehende Gebührenanpassung, mit welcher ein Kostendeckungsgrad von 62 % erreicht werden kann.
    Bürgermeister Carsten Gabbert schlug Variante A zur Beschlussfassung vor. In der sich anschließenden Diskussion sprachen sich verschiedene Gemeinderäte jedoch für die weitergehende Gebührenanpassung (Variante B) aus.
    Nach ausführlicher Aussprache beschloss der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich die Gebührenanpassung nach Variante B und die entsprechende Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung).
    Die Änderungsatzung soll zum 01.02.2016 in Kraft treten. 
  3. Feststellung der Jahresrechnung 2014 für den Gemeindehaushalt sowie Feststellung der Erfolgs- und Vermögensrechnung 2014 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Schuttertal, Betriebszweige Wasserversorgung und Energie
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die Jahresrechnung 2014 für den Gemeindehaushalt sowie die Erfolgs- und Vermögensrechnung 2014 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Schuttertal detailliert vor.
    Das Jahr 2014 war aus finanzieller Sicht ein sehr gutes Jahr für die Gemeinde Schuttertal.
    Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt für investive Projekte betrug 267.830 ¤. Tatsächlich erreicht werden konnte aber eine Zuführungsrate von beachtlichen 658.795,84 ¤. Dies ist unter anderem auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie auf ein positives Ergebnis der Waldbewirtschaftung zurückzuführen. Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2014 betrug somit 647.345,14 ¤.
    Der Vermögenshaushalt 2014 war geprägt durch die Veranschlagung der Ausgaben für die Dorfmitte Schweighausen. Tatsächlich ausgegeben wurden im Jahr 2014 nur ein Teil dieser Kostenansätze.
    Im Haushaltsjahr 2014 wurden keine Kredite aufgenommen. Allerdings wurde die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 600.000 ¤ als Haushaltsrest in das Jahr 2015 übertragen.
    Der Schuldenstand des Kernhaushaltes betrug zum 31.12.2014 888.666,53 ¤, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 279,89 ¤ entspricht.
    Der Gemeinderat stellte schließlich einstimmig die Ergebnisse der vorgelegte Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Schuttertal sowie den Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke Schuttertal fest. 
  4. Erneuerung der Schutterstraßenbrücke im Ortsteil Schuttertal
    Vergabe des Planungsauftrages (Objektplanung / Tragwerksplanung)
    Im Rahmen einer ingenieurtechnischen Prüfung der Schutterstraßenbrücke im Jahr 2013 wurde festgestellt, dass dieses Bauwerk aufgrund fehlender Tragfähigkeit für den Kfz-Verkehr gesperrt werden muss. Am 26.03.2013 erfolgte die tatsächliche Sperrung der Brücke, nachdem die betroffenen Anlieger in einer Versammlung am 24.01.2013 über die Situation informiert wurden. Am 06.03.2013 fand außerdem eine Bohrkernentnahme zur Überprüfung der bestehenden Widerlager statt. Diese hat ergeben, dass grundsätzlich eine Erneuerung der Brücke auf die bestehenden Unterbauten möglich ist.
    Im Haushaltsplanentwurf für 2016 sind für diese Maßnahme insgesamt 120.000 ¤ eingestellt. Da Baumaßnahmen an Gewässern grundsätzlich nur im Zeitraum vom 01.05. bis 30.09. (außerhalb der Schonzeit der Fische) durchgeführt werden dürfen, sollte die Objektplanung und die Tragwerksplanung frühzeitig beauftragt werden.
    Im Rahmen der Planungen sind die betroffenen Fachbehörden (Amt für Wasserwirt-schaft, Straßenbauamt) zu beteiligen. Auch muss geklärt werden, ob für die Erneuerung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist.
    Das Ingenieurbüro RS-Ingenieure in Achern wurde mit der Planung der Erneuerung der Schutterstraßenbrücke im Ortsteil Schuttertal (Objektplanung / Tragwerksplanung) einstimmig beauftragt. Grundlage hierfür ist der Honorarvorschlag vom 17.12.2015. Die endgültige Berechnung des Honorars erfolgt nach Vorlage der Kostenberechnung. 
  5. Kanalsanierungsmaßnahmen
    Vergabe des Auftrages zur Untersuchung und Schadensauswertung der direkten Hausanschlüsse am Verbandssammler Seelbach-Dörlinbach auf dem Gebiet der Gemeinde Schuttertal
    Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal betreibt den Abwasserverbandssammler von Seelbach nach Dörlinbach. Dieser Sammler wurde 2014 einer TV-Inspektion unterzogen und wurde bzw. wird in den Jahren 2015 und 2016 im Auftrag der Verwaltungsgemeinschaft saniert.
    Verschiedene Anwesen in der Gemeinde sind aufgrund ihrer örtlichen Lage direkt an den Verbandssammler angeschlossen. Diese Hausanschlussleitungen am Sammler fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde und sollen nunmehr zunächst gereinigt und einer TV-Inspektion unterzogen werden. Grundwasserinfiltrationen sollen ermittelt werden.
    Insgesamt ist von 69 zu untersuchenden Anschlussleitungen auszugehen.
    In einem weiteren Schritt werden die Schäden klassifiziert und Sanierungsvorschläge erarbeitet.
    Beauftragt werden sollte das Ingenieurbüro Zink aus Lauf, welches aktuell auch die Sanierung des Verbandssammlers betreut.
    Die Ausführung der Reinigung und TV-Inspektion erfolgt durch die Gebr. Förster GmbH aus Schwanau, die auch bereits mit der TV-Inspektion des Sammlers beauftragt wurde.
    Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Ingenieurbüros Zink sowie der Firma Gebrüder Förster GmbH mit der Untersuchung und Schadensauswertung der direkten Hausanschlüsse am Verbandssammler Seelbach-Dörlinbach auf Grundlage der Kostenermittlung vom 16.10.2015 bzw. des Honorarangebotes vom 28.10.2015 einstimmig zu. 
  6. Erste Änderung des Bebauungsplanes „Talblick II“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal - Auftragsvergabe
    Der Bebauungsplan „Talblick II“ wurde am 20.02.2015 rechtskräftig.
    Gespräche mit verschiedenen potentiellen und auch künftigen Bauherren haben er-geben, dass einzelne Bauvorschriften modifiziert werden sollten.
    Beispielsweise wurden folgende Punkte angeregt:
    - Erhöhung der Wandhöhe analog der im Jahr 2015 durchgeführten Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“
    - Erweiterung der Vorschriften für mögliche Dachneigungen
    - Erweiterung der Vorschriften für Dachaufbauten und Dachgauben
    Das Planungsbüro Fischer wird diese Punkte und ggf. weitere Anregungen prüfen und eine Änderung der örtlichen Bauvorschriften/Schriftlichen Festsetzungen vorbereiten.
    Die formale Änderung soll im sog. beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Der Aufstellungsbeschluss hierzu soll in einer der kommenden Sitzungen erfolgen.
    Der Gemeinderat beauftragte schließlich das Planungsbüro Fischer mit der planerischen Betreuung der Bebauungsplanänderung.  
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