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  1. Verbesserung bzw. Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Schuttertal
    Vorstellung der Ergebnisse des Workshops/der Umfrage und weiteres Vorgehen
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vielfach diskutiert wurde. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, den bestehenden ÖPNV durch Ergänzungsangebote sinnvoll und bedarfsgerecht zu erweitern und zu optimieren. Zu diesem Zweck wurde am 14.07.2015 ein Workshop und im Juli/August 2015 eine Haushaltsberatung durchgeführt.
    Frau Tina Bauer vom Fachbüro Nahverkehrsberatung Südwest, welches mit der Betreuung des Projektes beauftragt wurde, stellte zunächst das bestehende ÖPNV-Angebot vor. Anschließend erläuterte sie das Ergebnis des Bürgerworkshops. Hier wurden insbesondere Verbesserungsvorschläge zum Angebotsumfang der bestehenden Buslinie 106 vorgeschla-gen (z.B. Busse nachmittags von Seelbach nach Schweighausen verlängern, Samstags-nachmittagsverkehr, Verlängerung der Betriebszeiten abends oder bessere Abstimmung mit den Zuganschlüssen in Lahr). Zusätzliche ÖPNV-Anbindungen in Richtung Westen, Süden oder Osten, tarifliche Fragen oder die Anbindung der heute nicht erschlossenen Seitentäler spielten bei den Workshopteilnehmern nur eine untergeordnete Rolle. Anschließend erläuterte Frau Bauer das Ergebnis der Haushaltsbefragung. Die Bevölkerung wurde um eine Bewertung von Verbesserungsvorschlägen gebeten. Auch hier dominieren Verbesserungen im Zusammenhang mit der Linie 106. Beispielsweise finden 79 % der Umfrageteilnehmer am Nachmittag eine Verlängerung von Bussen, die in Seelbach enden, nach Schuttertal für sinnvoll.
    Zusammenfassend stellte Frau Bauer fest, dass als Ergebnis der Untersuchung empfohlen wird, in Verhandlungen mit der SWEG über mögliche Angebotsverdichtungen zu treten. Es müssten Fahrten, die derzeit in Seelbach enden, bis Schweighausen verlängert werden, was allerdings Kosten in Höhe von rd. 15.000 ¤ bis 17.000 ¤ je zusätzlicher Fahrt verursachen würde. Alternativ wäre ein Zubringerdienst aus der Gemeinde Schuttertal nach Seelbach denkbar.
    Abschließend stellte sie noch ein konkretes mögliches Betriebskonzept für einen kommuna-len Zubringerdienst vor. Bürgermeister Carsten Gabbert ergänzte die Ausführungen von Frau Bauer und erklärte, dass dieser Zubringerdienst eventuell als LEADER-Projekt gefördert werden könnte. Es wird nun Aufgabe des Gemeinderates sein, die Ergebnisse aus den Untersuchungen zu diskutieren und die Lösungsvorschläge ggf. umzusetzen.
    Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung beide Lösungskonzepte (Erweiterung der Bus-linie und/oder Einrichtung eines Zubringerbusses der Gemeinde) weiter zu konkretisieren. 
  2. Teilerschließung des Baugebiets „Kappelberg III“
    Vorstellung und Auftrag zur Ausschreibung der Arbeiten

    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle stellte einleitend fest, dass die weitere Erschließung des Baugebiets „Kappelberg III“ in Dörlinbach durchgeführt werden sollte, nachdem im laufenden Jahr doch einige Baugrundstücke veräußert und teilweise auch schon bebaut wurden bzw. in den kommenden Monaten noch bebaut werden. Das Vorhaben war bzw. ist auch schon im aktuellen Haushaltsplan veranschlagt. Konkret geplant ist der Ausbau des westlichen Teils der Erschließungsstraße „Im Schelmenwinkel“. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme (Schmutz- und Regenwasserkanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau) belaufen sich inklusive Nebenkosten auf rund 250.000 ¤. Die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten wird im Januar 2016 erfolgen. Die Ausführung der Arbeiten soll ab März/April 2016 erfolgen. Die vorgesehene Bauzeit beträgt rund 4 Monate.
    Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten weiteren Teilerschließung des Baugebiets „Kap-pelberg III“ einstimmig zu. Die erforderlichen Arbeiten sollen zeitnah ausgeschrieben werden.
  3. Ausschreibung der Stromlieferung
    Teilnahme an der 15. kommunalen Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg (Gt-service Dienstleitungsgesellschaft mbH, Stuttgart)
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme an der 15. Kommunalen Bündelausschreibung zur Stromlieferung über den Gemeindetag Baden-Württemberg (Gt-service Dienstleistungsgesellschaft) für die Lieferjahre 2017 – 2018 mit Verlängerungsoption bis 31.12.2021 (5 Jahre Gesamtlaufzeit). Alle öffentlichen Gebäude (mit Ausnahme der Hoch-behälter) sind mit Strom aus erneuerbarer Energie zu versorgen. 
  4. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Schuttertal
    Auftragsvergabe
    Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 27.10.2015 beschlossen, die Straßenbeleuchtung in folgenden Straßen von den bestehenden Pilz- und Kofferleuchten auf neue LED-Leuchten umzurüsten: Bergstraße, Am Kappelberg, Hansjakobstraße und Hermann-Hildenbrand-Straße. Eine beschränkte Ausschreibung wurde durchgeführt.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Vergabe des Auftrages zur Erneue-rung der Straßenbeleuchtung an das E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG in Lahr zum Angebotspreis von 37.997,30 ¤ brutto.
  5. Breitbandversorgung
    a) Anfrage auf kommunale Förderung der Anschaffung von privaten Satellitenanlagen zur Verbesserung des Internetanschlusses

    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte an die Anfrage eines Bürgers, ob die Gemeinde Schuttertal die Anschaffung von privaten Satellitenanlagen zur Verbesserung des Internetanschlusses bezuschussen würde. In anderen Gemeinden erhalten Privatpersonen wohl einen Zuschuss in Höhe der Hardwarekosten.
    Der Gemeinderat lehnte die beantragte Förderung einstimmig ab.
    b) Auftrag zur Untersuchung von möglichen Umsetzungs- und Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst fest, dass die Gemeinde seit Jahren schon nach einer Möglichkeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung sucht. Viele Ansätze mussten wieder verworfen werden, teilweise stehen auch noch Dinge aus, die aber eher langfristig wirken dürften. Um die Machbarkeit nicht aus dem Auge zu verlieren, möchte die Verwaltung aktuell untersucht haben, ob sich durch die geänderten aktuellen Rahmenbedin-gungen speziell für die Gemeinde Schuttertal neue Möglichkeiten ergeben haben.
    Zum einen wurde ja festgestellt, dass eine nutzbare Leerrohr-Trasse vorhanden ist, zum anderen gibt es mit der aktuellen Breitbandoffensive des Landes, aber auch mit der neuen Breitbandförderung des Bundes ggf. neue finanzielle Möglichkeiten.
    Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Büro Breitbandberatung Baden-Württemberg mit der Untersuchung von möglichen Umsetzungs- und Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung. 
  6. Antrag des Deutschen Roten Kreuzes DRK Ortsverein Schuttertal auf Bezuschussung einer elektrisch zuschaltbaren Differentialsperre für das DRK-Fahrzeug
    Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Schuttertal hat sein Fahrzeug mit einer elektrisch zuschaltbaren Differentialsperre ausgerüstet (Kosten 2.500 ¤) und hierfür einen Förderantrag gestellt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 23 % der angefallenen Kosten, somit in Höhe von 575 ¤. 
  7. Antrag der Vereinsgemeinschaft Schuttertal auf Bezuschussung eines Stromanschlusses für den Waldfestplatz „Am Eichberg“ in Schuttertal
    Die Vereinsgemeinschaft Schuttertal plant für den Waldfestplatz „Am Eichberg“ in Schuttertal die Errichtung eines Stromanschlusses. Die Kosten werden sich auf rund 5.225 ¤ belaufen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 23 % der anfallenden Kosten, somit in Höhe von 1.200 ¤. 
  8. Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2016
    Der erste Planentwurf wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2015 eingebracht. Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte zunächst die Änderungen vor, die sich seit der Einbringung des Planwerkes ergeben haben. Im Verwaltungshaushaltsplan-entwurf könnte sich die Zuführungsrate durch kleinere Veränderungen geringfügig auf rd. 150.000 ¤ verbessern.
    Anschließend nahm Bürgermeister Carsten Gabbert Stellung zu dem Antrag verschiedener Anlieger der Schutterstraße auf Streichung des Sperrvermerkes bei der Maßnahme „Sanie-rung der Schutterstraßenbrücke“. Er hatte in einem ausführlichen Gespräch mit dem Initiator noch vor der Eingabe des Antrages versucht zu erklären, welche Bedeutung der Sperrver-merk hat. Der Vermerk ist lediglich ein politisches Instrument, welches der Gemeinderat set-zen kann, um nochmals zu signalisieren, dass eine Neuverschuldung im Haushaltsjahr ver-hindert werden soll und somit vor der Freigabe des Projektes an die Verwaltung, die finanzi-elle Situation geprüft und dargelegt werden muss. In diesem Gespräch mit dem Initiator stellte er auch fest, dass wenn tatsächlich geplant wäre, die Brückensanierung nicht durchzuführen, diese Maßnahme komplett aus dem Haushalt gestrichen worden wäre. Tatsächlich soll die Sanierung aber doch durchgeführt werden – die Maßnahme steht im Gegensatz zu den Vorjahren ja ausdrücklich im Haushaltsplanentwurf, den der Gemeinderat am 02. Februar 2016 abschließend beschließen soll. Die Planung (Objektplanung und Tragwerksplanung) für die Schutterstraßenbrücke soll, wie bereits bei der Haushaltseinbringung festgestellt, schon in der ersten Sitzung des Gemeinderates am 12. Januar 2016 beauftragt werden, so dass die Maßnahme frühzeitig geplant, mit den Fachbehörden abgestimmt und genehmigt werden kann. Bis zum Haushaltsplanbeschluss sollten auch die finanziellen Risikofaktoren „Flüchtlingsunterbringung“ und „Schulsanierung Schuttertal“ geklärt sein.
    Gemeinderat Stefan Schwörer sprach die psychologische Wirkung des Sperrvermerkes für die Schutterstraßenanlieger an und beantragte den Sperrvermerk zu streichen. Gemeinderat Kurt Weber schlug hingegen vor, die endgültigen Zahlen im Januar/Februar 2016 abzuwarten, womit der Gemeinderat auch einverstanden war. 
  9. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss die Annahme verschiedener Spenden.
    Die Spenden sind dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  10. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  11. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeindera-tes vom 17. November 2015
    b) Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass der Eilantrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung bezüglich der Errichtung des Bürgerwindparks Südliche Ortenau BWSO beim Verwaltungsgericht Freiburg am 01.12.2015 abgelehnt wurde. Die Bauarbeiten gehen also weiter wie bisher.
    Abschließend dankte Bürgermeister Carsten Gabbert allen Gemeinderäten und auch der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2015, wünschte frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2016.
  12. Bürgerfragestunde
    Herr Jürgen Bischler begrüßte die weitere Erschließung des Baugebietes „Kappelberg III“. Als aktueller Bauherr bat er um frühzeitige Koordination und zeitliche Abstimmung der erforderlichen Arbeiten.
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