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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 438 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 51) im Kenntnisgabeverfahren
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ im Ortsteil Dörlinbach. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
  2. Einbringung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2016
    Der erste Planentwurf des Haushaltes 2016 wurde in der Sitzung ausgeteilt. Bürgermeister Cars-ten Gabbert stellte fest, dass die Gemeinde trotz der Investitionen für die Neugestaltung der Dorfmitte in Schweighausen finanziell handlungsfähig bleibt. Insgesamt stellt sich die Einnahme-situation für das Jahr 2016 positiv dar, allerdings müssen auch einige laufende Projekte nun wei-tergeführt und entwickelt werden, so dass sich der Haushaltsplanentwurf in großen Teilen fast schon von selbst ergibt. Im Verwaltungshaushalt sind einige Sonderbelastungen zu verzeichnen, die die Zuführungsrate auf 128.950 € verringern (z.B. die erforderliche Beseitigung von Sanie-rungsschäden an der Grundschule Schuttertal, Vereinsjugendförderungen für hallensporttreibende Vereine, Personalkosten oder Aufwendungen für die Einführungen des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Als wichtigste Maßnahmen, die im ersten Planentwurf enthal-ten sind, nannte er die weitere Teilerschließung des Baugebiets „Kappelberg III“ in Dörlinbach, den Hochwasserschutz, die Entwicklung eines Radweges zwischen Dörlinbach und Schweighau-sen, die Verbesserung des ÖPNV, eine Planungsrate für die Entwicklung der Pfarrscheune in Schuttertal im Rahmen des Projektes „Älter werden“, den Erwerb einer Gewerbeimmobilie, die Zukunft des ehemaligen Gasthauses Sonne in Schweighausen und die Erneuerung der Schutter-straßenbrücke im Ortsteil Schuttertal. Die letzten drei Maßnahmen sollen zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Umsetzung dieser Projekte soll entsprechend der tatsächlichen finanziellen Entwicklung im Laufe des Haushaltsjahres 2016 nochmals geprüft werden.
    Er ergänzte seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass es natürlich auch noch einige Unwägbar-keiten gibt, die ggf. in 2016 noch zu berücksichtigen sind und nannte hier insbesondere die aktuelle Flüchtlingssituation. Eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern kann durchaus auch noch weitere finanzielle Aufwendungen mit sich bringen.
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger erläuterte anschließend die einzelnen Ansätze im Ver-waltungshaushalt, sowie die Planungen im Bereich der Gemeindewerke.
    Im Vermögenshaushaltentwurf mit einem Volumen von aktuell 1.000.790 € sind momentan Kreditmittel in Höhe von 250.000 € eingestellt. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass je-doch nicht geplant ist, 2016 Kredite aufzunehmen. Die konkreten Haushaltsberatungen sollen in den kommenden Sitzungen erfolgen. 
  3. Antrag der SG Schweighausen auf Bezuschussung der Anschaffung eines Schwebebalkens mit Transportrollen sowie eines Bodenläufers mit Fahrwagen
    Die Sportgemeinschaft Schweighausen e.V. hat mit Schreiben vom 26.10.2015 einen Zuschuss-antrag für die Beschaffung eines Schwebebalkens mit Transportrollen sowie eines Bodenläufers mit Fahrwagen gestellt. Der vereinsübliche Zuschuss, der gewährt werden kann, liegt bei 23 % der Bruttokosten. Der Vereinszuschuss würde somit max. 902 € betragen. Da der Haushalt 2015 keinen entsprechenden Planansatz ausweist, sollte der Betrag im Haushalt 2016 veranschlagt werden.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 902 € an die SG Schweighausen. 
  4. Bau eines Geh- und Radweges von Dörlinbach nach Schweighausen – Auftrag zur Erteilung einer Machbarkeitsstudie
    Am 21.10.2015 fand im Rathaus Dörlinbach eine Besprechung mit einem Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg, Abt. 4 – Straßenwesen und Verkehr –, hinsichtlich der Realisierung eines Geh- und Radweges von Dörlinbach nach Schweighausen statt.
    Seitens des Regierungspräsidiums wurde deutlich signalisiert, dass eine finanzielle Förderung der Baukosten in Höhe von 100 % durch das Land Baden-Württemberg in Aussicht gestellt werden kann. Die Planungskosten müssen durch die Gemeinde getragen werden. Voraussetzung für die Anmeldung und Aufnahme in das entsprechende Förderprogramm des Landes ist eine Machbarkeitsstudie mit Trassenausweisung und Kostenschätzung. Das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH, welches bereits den Ausbau des Geh- und Radweges im Untertal betreute und regelmäßig für die Gemeinde Schuttertal tätig ist, hat vergleichbare Machbarkeitsstudien schon für andere Kommunen (z.B. Oberkirch) erstellt und einen Honorarvorschlag vorgelegt.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Der Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Bau eines Geh- und Radweges von Dörlinbach nach Schweighausen wird an das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH aus Offen-burg vergeben. Grundlage ist das Honorarangebot vom 05.11.2015 (6.017,59 € brutto).
    Diese außerplanmäßigen Ausgaben in 2015 werden durch Gewerbesteuermehreinnahmen gedeckt.
    b) Die Verwaltung wird ermächtigt, soweit für eine Zuschussbeantragung erforderlich, notwendige Vermessungsarbeiten und die Vorplanung des Projektes zu beauftragen. Grundlage ist ebenfalls das Honorarangebot vom 05.11.2015 (25.250,35 € brutto).
    Ein entsprechender Haushaltsplanansatz für das Jahr 2016 ist zu veranschlagen. 
  5. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Schuttertal - Auftragsvergabe
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. 
  6. Belieferung der Heizanlage im Bergdorfhaus Schweighausen mit Holzhackschnitzel - Auftragsvergabe
    Im Bergdorfhaus in Schuttertal-Schweighausen, Bergstr. 37 ist eine Holzhackschnitzelanlage eingebaut, welche das Bergdorfhaus mit Feuerwehrgerätehaus, die Grundschule, die Bergdorf-halle, das Schützenhaus des Schützenvereins Schweighausen und das Sportheim der Sportge-meinschaft Schweighausen mit Wärme versorgt. Ausgeschrieben wurde die Anlieferung der Holzhackschnitzel (max. Wassergehalt: W 30, Größe G30/G50) nach Bedarf im Container und Entladung im Bunker im Zeitraum vom 01.12.2015 bis 30.09.2016. Eine beschränkte Ausschrei-bung mit drei Firmen wurde durchgeführt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrages für die Belieferung der Heizanlage im Bergdorfhaus Schweighausen mit Holzhackschnitzel an die Waldservice Ortenau eG zum Angebotspreis von brutto 14.756,00 €. 
  7. Annahme einer Spende
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer privaten Geldspende in Höhe von 500 € an die Gemeinde zur Anschaffung von Büchern für die Bücherei im Bergdorfhaus Schweighausen. Die Spende ist dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Ortsgemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2016
    Der Leiter des Forstbezirks Lahr, Herr Bernhard Ihle, und Revierförster Lothar Bellert stellten die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Ortsgemeindewaldes für das Forstwirt-schaftsjahr 2016 vor. Im Gemeindewald sind insgesamt 2.600 fm als Einschlag vorgesehen. Durch einmalige Zahlungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindewald hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen und die üblichen Holzerlöse ergibt sich ein pla-nerischer Überschuss in Höhe von insgesamt 197.200 €.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich den vorgestellten Bewirtschaftungsplänen des Gemeinde- und des Ortsgemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2016 einstimmig zu. 
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06. Oktober 2015
    b) Aktuelles

    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat über die Änderungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zum 01.12.2015. Insbesondere wurde neu festgelegt, dass die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag zu veröffentlichen sind, was dazu führt, dass die Einladungen im Mitteilungsblatt künftig eine Woche früher veröffentlicht werden. 
  11. Bürgerfragestunde  
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