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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 444 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 63)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ im Ortsteil Dörlinbach. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten, Befreiungen wurden nicht beantragt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag. 
  2. Antrag des Musikvereins Schweighausen zur Bezuschussung der Einrichtung des neuen Probelokals
    Der Musikverein Schweighausen e.V. hat mit Schreiben vom 27.09.2015 einen Antrag auf Bezu-schussung der Einrichtung des neuen Probelokals gestellt. Konkret angeschafft werden sollen Noten-, Musik- und Küchenschränke sowie 6 Tische und 50 Stühle. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 15.246,28 €. Der Zuschuss der Gemeinde beträgt üblicherweise 23 % der Bruttokosten abzüglich des vereinseigenen Vorsteuerabzuges.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Zuschusses an den Musikverein Schweighausen e.V. in Höhe von 23 % der Bruttokosten, maximal somit in Höhe von 3.506 €. Die Mittel sollen im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt werden. 
  3. Antrag der Verrechnungsstelle Lahr auf Bezuschussung einer Industriespülmaschine für den Kath. Kindergarten Schuttertal
    Die Verrechnungsstelle Lahr hat mit Schreiben vom 12.10.2015 die Übernahme des Kostenanteils für die Beschaffung einer Industriespülmaschine für den Kath. Kindergarten Schuttertal beantragt. Die Anschaffung ist aufgrund eines Defektes am aktuellen Geschirrspüler (ca. 15-20 Jahre alt!) erforderlich.
    Der Gemeinderat stimmte dem Kauf einer Industriespülmaschine für den Kindergarten Schuttertal und der Übernahme eines Kostenanteils in Höhe von 2.249,10 € (70%) einstimmig zu. 
  4. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Schuttertal – Durchführung einer beschränkten Ausschreibung
    Der Bauhof hat in Zusammenarbeit mit dem E-Werk Mittelbaden ein Straßenlampenkataster er-stellt und dokumentiert, welche Lampen aufgrund der Lebensdauer und der hohen Energiever-bräuche auszutauschen sind. Nachdem im Jahr 2014 in allen drei Ortsteilen die Straßenbeleuch-tung in mehreren Straßen mit insgesamt 54 LED-Leuchten ausgetauscht wurden, sollen nun wei-tere folgen. Die weitere Maßnahme umfasst den Austausch von insgesamt 64 Lampen und hat voraussichtlich ein Volumen von 36.300 €. Bereits schon im Juli 2014 hat die Gemeindeverwal-tung vorsorglich für die weitere Sanierung der Straßenbeleuchtung einen Zuschussantrag nach dem Förderprogramm KLIMASCHUTZ-PLUS beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energie-wirtschaft, Baden-Württemberg gestellt, der am 02.12.2014 positiv beschieden wurde. Der Ge-meinde wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.261 € zugesagt. Die Maßnahme soll noch in diesem Haushaltsjahr ausgeschrieben werden. Da das Vorhaben voraussichtlich erst im Jahr 2016 durchgeführt bzw. abgerechnet wird, sind die Mittel im Haushaltsplan 2016 zu veranschlagen.
    Außerdem sollen noch zwei Solarleuchten für die Beleuchtung der Bushaltestellen „In der Steig“ und „Höfen“ im Haushaltsjahr 2015 beschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.000 €. Die außerplanmäßigen Ausgaben sind durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt.
    Gemeinderat Gerhard Himmelsbach begrüßte die Anschaffung der Solarleuchten und regte an, auch die Bushaltestellen „Fixenhof“ und „Eiche“ entsprechend auszustatten. Gemeinderat Klaus Winterer bat um Prüfung, ob es für die Beleuchtung der Bushaltestellen auch alternative Lösungen in Kooperation mit dem E-Werk Lahr gibt. Bürgermeister Carsten Gabbert sagte zu, den Sachverhalt diesbezüglich nochmals prüfen zu lassen.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Straßenbeleuchtung folgender Gemeindestraßen zu erneuern: Bergstraße (Schweighausen), Am Kappelberg (Dörlinbach), Hansjakobstraße und Hermann-Hildenbrand-Straße (Schuttertal). Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Angebotsvergleich durchzuführen. Für die Bushaltestellen „In der Steig“ und „Höfen“ werden zwei Solarleuchten beschafft.
  5. Anschaffung einer neuen Telefonanlage für die Gemeindeverwaltung – Rathaus Dörlinbach - Auftragsvergabe
    Die vorhandene Telefonanlage aus dem Jahr 1999 soll durch eine moderne und leistungsfähigere Anlage ersetzt werden. Die Ersatzteillieferung wurde bereits zum 31.12.2011 eingestellt. Ein Angebotsvergleich wurde durchgeführt.
    Der Auftrag zur Lieferung und Installation einer neuen Telefonanlage wurde einstimmig an die Firma B.I.S Telefonsysteme GmbH für die Angebotssumme von 8.894,15 € erteilt. 
  6. Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Bergdorfhauses und des Feuerwehrgerätehauses sowie der Nahwärmeversorgung im Ortsteil Schweighausen
    Zur Finanzierung des Bergdorf- und Feuerwehrhauses sowie der Nahwärmeversorgung ist eine Darlehensaufnahme erforderlich. Die Finanzierung der Maßnahme stellt sich wie folgt dar:
    Voraussichtliche Gesamtkosten der Maßnahme: 2.262.000 €
    Deckung:
    Mittel aus dem Ausgleichstock: 200.000 €
    Mittel aus dem Entwicklungsprogramm ländl. Raum 668.900 €
    Förderung für die Feuerwehr (Z-Feu) 120.000 €
    Eigenmittel/Eigenleistungen/Spenden 774.000 €
    Darlehensaufnahme 500.000 €
    Die Darlehensaufnahme wurde im Rahmen des Haushaltsplanes 2014 von der Kom-munalaufsicht mit Verfügung vom 10.03.2014 genehmigt.
    Bürgermeister Carsten Gabbert merkte an, dass man sich aufgrund der aktuellen positiven Haushaltslage sicherlich auch auf einen niedrigeren Darlehensbetrag beschränken könnte, dies aber angesichts der außergewöhnlich günstigen Zinskonditionen und der noch anstehenden Projekte im investiven Bereich nicht sinnvoll wäre.
    Der Gemeinderat stimmte einer Darlehensaufnahme in Höhe von 500.000 € zur Finanzierung des Bergdorfhauses und des Feuerwehrgerätehauses sowie der Nahwärmeversorgung im Ortsteil Schweighausen bei der L–Bank einstimmig zu. (Konditionen: Laufzeit: 20 Jahre, Zinsbindung: 10 Jahre. Der Darlehenszins wird taggenau bei Antragstellung festgesetzt – aktuell gilt ein Zinssatz von 0,56 %!). 
  7. Annahme einer Spende
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Geldspende der Fa. Grafmüller in Zell a.H. in Höhe von 200 € an die Freiwillige Feuerwehr Schuttertal. Die Spende ist dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06. Oktober 2015
    b) Aktuelles
     
  10. Bürgerfragestunde
    Herr Klaus Faißt wies nochmals auf die Situation der Zufahrt in den Dobel und die Engstelle im dortigen Kurvenbereich hin. Bürgermeister Carsten Gabbert wies darauf hin, dass am 09.10.2015 eine Verkehrsschau mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und des Straßenbauamtes stattgefunden hat. Hierbei wurde auch die Situation im Dobel besichtigt. Das entsprechende Protokoll mit den Ergebnissen der Verkehrsschau wird durch die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Ortenaukreis erstellt, liegt aber bislang noch nicht vor. Vor Ort sprachen sich die Fachbehörden dafür aus, die Situation so zu belassen.
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