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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Erweiterung der bestehenden Werkstatt und Abbundhalle sowie Errichtung einer Dach-gaube auf dem Grundstück Flurst.Nr. 108/3 Gemarkung Schweighausen (In der Steig 7)
    Der Bauantrag wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Für das Vorhaben wurde am 20.08.2015 be-reits ein positiver Bauvorbescheid durch das Landratsamt Ortenaukreis erteilt. Hierbei wurde ins-besondere die bauplanungsrechtliche und wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geklärt. Öffentliche Belange stehen dem Antrag nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte daher einstim-mig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag.
    b) Anbau eines Carports an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 502 Gemarkung Schuttertal (Talblick 2)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“ im Ortsteil Schuttertal. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten, Befreiungen wurden nicht beantragt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag. 
  2. Antrag des MSC Alemannorum e.V. Schweighausen auf Errichtung und Betrieb einer ständigen Moto-Cross-Trainingsstrecke mit Durchführung einer jährlichen Rennveranstaltung an einem Wochenende sowie Neubau eines Waschplatzes auf dem Pflingstberg auf dem Grundstück Flurst.Nr. 169 Gemarkung Schweighausen
    Der MSC Alemannorum e.V. führt auf dem Pflingstberg in Schweighausen seit vielen Jahren eine Moto-Cross-Veranstaltung durch. Der Trainingsbetrieb fand bis vor drei Jahren auf einem dafür zugelassenen Grundstück „auf dem Eckle“ statt. Da dieses Grundstück für den Trainingsbetrieb nicht mehr zur Verfügung steht, ist beabsichtigt, einen Teil der Moto-Cross-Rennstrecke auf dem Pflingstberg als ständige Trainingsstrecke zu benutzen. Zwischen April und Oktober soll diens-tags in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:30 Uhr, sowie an insgesamt vier Samstagen pro Jahr der Trainingsbetrieb stattfinden. An den Trainingstagen werden sich maximal 40 Fahrer auf der Stre-cke befinden. An den meisten Tagen wird sich die Anzahl jedoch tatsächlich auf 20 Fahrer be-grenzen. Hierbei werden keine Massenstarts gefahren. Zusätzlich soll wie bisher auf der Ge-samtstrecke jährlich an einem Wochenende die Rennveranstaltung durchgeführt werden. Bean-tragt ist auch die Errichtung eines Waschplatzes, der ausschließlich am Rennwochenende benutzt werden soll.
    Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben nach § 4 BImSchG. Es bedarf einer immis-sionsschutzrechtlichen Neugenehmigung im vereinfachten Verfahren. Diese Genehmigung ent-faltet eine sog. Konzentrationswirkung, d.h. z.B. dass die für den Waschplatz erforderliche Bau-genehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossen ist. Die Ge-nehmigung soll zunächst befristet auf 15 Jahre erteilt werden.
    Mit Schreiben des Landratsamts Ortenaukreis, Amt für Gewerbeaufsicht, Immisionsschutz und Abfallrecht vom 08.09.2015 wurde die Gemeinde Schuttertal um Stellungnahme zum vorliegenden Antrag gebeten. Gleichzeitig wurde empfohlen die betroffenen Anwohner / Angrenzer im Rahmen einer Angrenzeranhörung zu beteiligen. In Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis wurden alle unmittelbar angrenzenden Grundstückseigentümer sowie alle Eigentümer von bewohnten Anwesen im Abstand von 1.000 m zur Moto-Cross-Strecke angehört bzw. am Verfahren beteiligt. Das den Antragsunterlagen beigefügte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die zulässigen Lärmschutzrichtwerte (60 dB) bei allen angrenzenden Anwesen eingehalten werden können.
    Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum vorlie-genden immissionsschutzrechtlichen Antrag des MSC Alemannorum e.V. Schweighausen zur Er-richtung und zum Betrieb einer ständigen Moto-Cross-Trainingsstrecke mit Durchführung einer jährlichen Rennveranstaltung an einem Wochenende sowie zum Neubau eines Waschplatzes auf dem Pflingstberg auf dem Grundstück Flurst.Nr. 169 Gemarkung Schweighausen. 
  3. Bericht der Jugendbeauftragten der Gemeinde Schuttertal
    Die Jugendbeauftragte der Gemeinde, Franziska Mäntele, gab zunächst einen Rückblick auf ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Zahlreiche Projekte wurden durchgeführt. Beispielsweise erinnerte sie an die Beteiligung von Jugendlichen an der SoMit-Messe oder an einem Kleiderkreisel. Eine Ideensammlung zum Thema „Jugendwerkstatt“ wurde organisiert, ebenso ein ortsteilübergreifen-des Jugendleitertreffen. Desweiteren wurde auch seitens der Jugendlichen der Kontakt mit den in Schuttertal wohnhaften Flüchtlingsfamilien gesucht, was letztlich Franziska Mäntele koordinierte. Außerdem arbeitete sie bei der Organisation des Schwimmbadbusses, bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Ferienprogramms für Kinder und Jugendliche und bei der Betreuung der Kinder im Rahmen der kommunalen Ferienbetreuung mit. Sie begleitet die einzelnen Jugendgruppen in den drei Ortsteilen und versorgt die Sozialen Netzwerke (wie z.B. Facebook) mit Informationen für die Jugendlichen. Als tolles Beispiel für ihre Arbeit wurde der in den Ferien gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeitete „Schuttertal-Song“ in der Sitzung abgespielt.
    Als Ausblick für das kommende Jahr stellte Franziska Mäntele fest, dass weiterhin Aktionen für Jugendliche durchgeführt werden sollen, aber auch die Netzwerke der Jugendarbeit ausgebaut und die Beteiligung von Jugendlichen bei den sie betreffenden Entscheidungen (wie z.B. Verbes-serung des ÖPNV) gesichert werden soll. 
  4. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von verschiedenen Geldspenden örtlicher Institutionen und Vereine für die Grundschule Schuttertal zur Anschaffung von Buchpreisen. Außerdem wurde die Annahme einer Sachspende (gebrauchter PC mit Scanner und Drucker, inkl. Installation) einstimmig beschlossen. Die Spenden sind dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  5. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Gerhard Himmelsbach beantragte die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen möglichen Geh- und Radweg von Dörlinbach (Hub) nach Schweighausen.
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte hierzu fest, dass eine Anfrage der Gemeinde hinsichtlich der entsprechenden Fördersituation beim Regierungspräsidium Freiburg aktuell noch nicht be-antwortet wurde. In einer der kommenden Sitzungen kann die Erstellung einer entsprechenden Studie sicherlich in Auftrag gegeben werden. 
  6. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. September 2015
    b) Aktuelles
    Dorfmitte Schweighausen
    Der Gemeinderat hatte in der öffentlichen Sitzung vom 21. Juli 2015 die Verwaltung ermächtigt, Aufträge für die Dorfmitte Schweighausen im Rahmen der Haushaltsansätze nach Durchführung entsprechender Angebotsvergleiche zu vergeben.
    Aufgrund des Baufortschrittes wurden folgende Aufträge zeitnah durch die Verwaltung vergeben:
    - Einbau des Kamins (Auftragnehmer: Fa. Kaminbau Lasch in Rheinau, Auftragssumme: 5.936,20 €)
    - Einrichtung Atemschutzküche Feuerwehr (Auftragnehmer: Fa. Küchen Jilg in Zell a.H. als Ergänzungsauftrag, Auftragssumme: 2.367,79 €)
    - Möbel, Einrichtungsgegenstände, Technik (mehrere Einzelposten) (Auftragnehmer: Fa. Streit in Hausach, Auftragssumme: insgesamt: 6.132,84 €)
    - Bunkerdeckel (Auftragnehmer: Fa. Bucher in Seelbach, Auftragssumme: 13.782,58 €)
    Im Rahmen der Vergabe wurden jeweils Angebotsvergleiche durchgeführt. 
  7. Bürgerfragestunde
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