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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Errichtung von zwei Dachgauben (Bestandspläne) auf dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 77/2 Gemarkung Dörlinbach (Herrenmatt 4)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Herrenmatt“. Die Be-standspläne der bereits errichteten Dachgauben wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

    b) Anbau eines Balkones im Dachgeschoss am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 44 Gemarkung Schuttertal (Talstr. 19)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im sogenannten nicht-überplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schuttertal. Öffentliche Belange stehen dem Vorha-ben nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag.

    c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 588 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 18)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal. Insgesamt entspricht es den Vorgaben dieses Planes. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte daher einstimmig das Einver-nehmen der Gemeinde zum Bauantrag.

    d) Abbruch und Wiederaufbau eines Dachgeschosses, Neuerrichtung von zwei Schlepp-dachgauben und Umnutzung von Heuboden zu Wohnraum auf dem Grundstück Flurst.Nr. 450 Gemarkung Schuttertal (Obertal 9)
    Dieses Bauvorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal und ist baurechtlich privilegiert, da es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte somit einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag.
  2. Haushaltszwischenbericht für das Haushaltsjahr 2015
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte den Haushaltszwischenbericht für das aktuelle Haushaltsjahr 2015 vor. Grundsätzlich verläuft die Haushaltsmittelbewirtschaftung bislang plan-konform. Die zu erwartenden Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt werden durch Minderaus-gaben und Mehreinnahmen gedeckt, so dass sich die geplante Zuführungsrate an den Vermö-genshaushalt nach aktuellem Stand um rund 83.000 € erhöhen wird. Auch im Vermögenshaushalt erfolgte eine plankonforme Bewirtschaftung. Die geringfügigen Mehrausgaben werden ebenfalls durch Minderausgaben und Mehreinnahmen gedeckt. Nach aktueller Lage kann auch im Haushaltsjahr 2015 auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 120.000 EUR verzichtet werden.
  3. Kindergarten Schuttertal
    Erhöhung des Stellenschlüssels

    Rechungsamtsleiterin Ursula Gruninger erinnerte an die Bedarfsplanung für den Kindergarten, welche im Frühjahr beschlossen wurde. Schon damals wurde auf eine mögliche Änderung des Stellenschlüssels hingewiesen. Konkret ergibt sich nun durch eine steigende Inanspruchnahme der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten Schuttertal einen Personalmehrbedarf von 0,17 Fachkraftstellen. Dies bedeutet einen finanziellen jährlichen Mehraufwand für die Gemeinde in Höhe von rd. 7.200 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Stellenschlüssels um 0,17 Fachkraftstellen schließlich einstimmig zu.
  4. Kriminalitätsstatistik 2014
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr 2014 die Gemeinde Schuttertal als sicherste Gemeinde im gesamten Ortenaukreis ausweist. Insgesamt wurden lediglich 30 Straftaten, wie z.B. Diebstahl festgestellt. Die Aufklärungsquote beträgt 56 %.
  5. Anschaffung eines LKW-Tandem-Dreiseitenkippers für die Gemeindewerke Schuttertal
    Auftragsvergabe
    Insbesondere für das Wasserwerk soll ein neuer LKW-Tandem-Dreiseitenkipper angeschafft werden. Im Haushaltsplan 2015 sind hierfür 25.000 EUR veranschlagt. Ein entsprechender An-gebotsvergleich wurde durchgeführt.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Vergabe des Auftrags zur Lieferung eines LKW-Tandem-Dreiseitenkippers an den günstigsten Bieter, die Firma SKSW Knoblauch Vertriebs Süd-West GmbH in Immendingen für die Angebotssumme von 22.015 EUR.
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. Juli 2015
    b) Aktuelles
    Info zum Fußverkehrs-Check
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass die Gemeinde Schuttertal am Fußverkehrs-Check des Landes nicht teilnehmen wird. Das entsprechende Förderprogramm war leider deutlich überzeichnet.
  8. Bürgerfragestunde
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