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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2009:

1. Bebauungsplan „Vorderer Geisberg“.
Bürgermeister Gabbert erläutere, dass es eine Anfrage aus Schweighausen gäbe, das Grundstück am Ende der Straße „Am Steineberg“ (Fl.St.Nr. 259/2) in Schweighausen zu bebauen. Aus Sicht der Gemeinde bestehen hier keine Bedenken, allerdings muss hierzu der Bebauungsplan geändert werden, da dort momentan noch der naturschutzrechtliche Ausgleich des Baugebiets „Vorderer Geisberg“ vorgesehen ist. Dieser soll dann alternativ am Geisbach durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

2. Der Gemeinderat besetze einstimmig den Gutachter-Ausschuss der Gemeinde Schuttertal neu.
Dieser beschließt die Bodenrichtwerte in der Gemeinde. Ihm gehören nun an: Josef Ohnemus (Mühlhalde 8) als Vorsitzender, Peter Klimsch (als Stellvertretender Vorsitzender), sowie Josef Singler (Kambach 8), Anton Singler (Hub 4) und Josef Busam (Neudorf 8). Darüber hinaus zwei Vertreter des Finanzamts Lahr.

3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ein gebrauchter Mannschafts-Transportwagen (MTW) für die Feuerwehr Schweighausen angeschafft werden soll.
Hierzu haben sich der Kommandant der Gesamtwehr Achim Zehnle, der Schweighausener Kommandant Franz Kaspar, Bürgermeister-Stellvertreter Anton Singler und Bürgermeister Carsten Gabbert bei der Firma Thoma in Herbolzheim ein Fahrzeug angesehen und für gut befunden. Das Fahrzeug soll zum Preis von 4.760 € angeschafft werden. Der Renault-Kombi der Feuerwehr soll dann im Tausch den Waldarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

4. Zunächst erläuterte Bürgermeister Gabbert die Modalitäten des Konjunkturprogramms II.
Er stellte fest, dass die Gemeinde einen Zuschuss von 33.000 € zur Verfügung habe und selbst mindestens 11.000 € für Maßnahmen zur Verfügung stellen muss. Er schlug vor, die Mittel wie folgt zu verwenden:
a. Erstellung eines Straßenbeleuchtungskatatster (ca. 2.200 €) und teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung (ca. 4.700 €).
b. Sanierung der WC-Anlage im Rathaus Dörlinbach ca. 18.100 €.
c. Anschaffung eines Bauhof-Fahrzeugs (ca. 19.000 €). Vorgeschlagen wurde von Seiten der Verwaltung die Anschaffung eines Renault Masters (Pritsche).

Gemeinderat Andreas Singler fragte an, ob das vorgeschlagene Fahrzeug einen Rußpartikelfilter habe. Bürgermeister Gabbert sagte zu, diese Frage klären zu lassen.

Der Gemeindederat beschloss einstimmig die Maßnahmen.

5. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates.
Bürgermeister-Stellvertreter Damian Göppert wies darauf hin, dass im Bereich Bernardus-Stober-Str. die Straßendecke über den Winter teilweise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Bürgermeister Gabbert sicherte ein rasche Prüfung und Behebung durch den Bauhof zu und wies darauf hin, dass der Bauhof bereits etliche Frostschäden repariert habe (z.B. in Dörlinbach).

Gemeinderat Eugen Göppert bat die Verwaltung um die Vorlage eines Haushaltszwischenberichtes, da die Wirtschafts- und Finanzkrise auch in der Gemeinde Schuttertal zu Veränderungen führen wird. Bürgermeister Gabbert wies darauf hin, dass dies zum heutigen Zeitpunkt noch sehr wenig Sinn mache, da nur ein Bruchteil der Projekte umgesetzt geschweige denn abgerechnet sei. Es lasse sich somit kein nachvollziehbares Bild zeichnen. Er wies jedoch darauf hin, dass die finanzielle Situation vor weiteren größeren Investitionsentscheidungen beleuchtet werden muss. Kämmerin Ursula Gruninger stellte an einigen finanziellen Rahmendaten die aktuelle Entwicklung vor. Sie verwies auf die Mai-Steuerschätzung, die neue Erkenntnisse bringen werde. Im Großen und Ganzen lassen sich für das aktuelle Haushaltsjahr keine dramatischen Verwerfungen erkennen. Allerdings betonte Bürgermeister Gabbert, dass die eigentlichen Auswirkungen der aktuellen Krise sich erst zeitverzögert im kommunalen Haushalt widerspiegeln wird.

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