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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2010:

  1. Anpassung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2011
    Zunächst ging Bürgermeister Carsten Gabbert auf die allgemeine Finanzsituation ein. Er zitierte den Staatsanzeiger Baden-Württemberg der vor kurzem titelte „Die Einnahmen sind im tiefsten Keller aller Zeiten“. Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre, aber auch durch die konjunkturelle Situation im Zuge der Weltwirtschaftskrise sei die kommunale Einnahme-Situation extrem schwierig. Dies treffe praktisch alle Gemeinden aktuell, jedoch Gemeinden wie Schuttertal besonders, da hier die derzeitige wirtschaftliche Erholung nicht in steigenden Gewerbesteuereinnahmen ankäme.
    Der Bürgermeister betonte, dass der Gemeinderat mit einer Vielzahl von Entscheidungen versucht habe, die Steigerung der Ausgaben zu dämpfen. In den letzten Jahren wurde viel in Gebäudesanierungen und eine Modernisierung der Heizsysteme investiert. Auch wurde im Bereich der Straßenbeleuchtung viel unternommen, um die Kosten zu senken. Die komplette Bauhoffahrzeugflotte wurde erneuert, was auch eine Senkung der Betriebskosten bedeute, freiwerdende Stellen wurden in den letzten Jahren nicht wieder besetzt und sowohl im Bauhof, als auch im Gemeindewald wurde an allen Stellen versucht, die Effizienz noch weiter zu erhöhen. Dennoch reiche dies alles bei weitem nicht aus.
    Allein die tariflichen Lohnsteigerungen und die jedes Jahr deutlich gestiegenen Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung würden die Einspar-Effekte zunichtemachen.
    Durch das Wegbrechen der Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich 2011 würde ohne Gegenmaßnahmen eine negative Zuführung von mehr als 200.000 € erwirtschaftet werden. Dies bedeute fehlende Finanz- und Investitionskraft und ein Verzehr des Vermögens. Um hier gegenzusteuern wurde eine Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, die in mehreren Sitzungen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet hat. Hierunter fällt auch eine Erhöhung der sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer). Als Beispiele nannte der Bürgermeister ein durchschnittliches Einfamiliengrundstück, bei dem sich die jährlichen Grundsteuern mit dem Vorschlag um 27,48 € erhöhen, bei einem durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb seien es 28,71 € jährlich.
    Diese Erhöhung sowie die moderate Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes seien unumgänglich, wenn die Gemeinde Schuttertal handlungsfähig bleiben wolle. Im nächsten Haushaltsjahr strebt der Gemeinderat z.B. endlich die Fertigstellung des Kniesteinwegs in Schweighausen an. Hierfür und für andere wichtige Dinge müssen schlicht auch Einnahmen vorhanden sein. Der Bürgermeister hob hervor, dass diese Erhöhung der Steuern und Gebühren aus den genannten Gründen aktuell in vielen Kommunen vorgenommen werden muss.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anpassung der Hebesätze Grundsteuer A auf 360 % (von 340 %), Grundsteuer B auf 340 % (von 310 %) und Gewerbesteuer auf 350 % (von (340 %). Die Mehreinnahmen für die Gemeinde belaufen sich auf ca. 31.000 €/Jahr.
  2. Zwischenbericht zum Eigenbetrieb „Energie“
    Vor der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle in Schuttertal 2006 hat die Gemeinde Schuttertal einen Eigenbetrieb Energie gegründet. Dieser betreibt mittlerweile vier solcher Anlagen: Auf den Dächern der Grundschulgebäude in Schuttertal und Dörlinbach, der Halle in Schuttertal und dem Dörlinbacher Hochbehälter. Der Bericht zeigte, dass alle vier Anlagen deutlich über den kalkulierten Leistungen und Einspeisevergütungen liegen. Zur Zeit werden rund 19.000 € jährlich an Erträgen erwirtschaftet.
  3. Bauhofleistungen für den Gewerbe- und Touristikverein GUT Schuttertal
    Grundsatzbeschluss

    Hierzu erklärte sich Bürgermeister Carsten Gabbert zunächst für befangen. Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach wies darauf hin, dass der GUT Schuttertal (früher HTV Dörlin-bach) traditionell viele Arbeiten in Dörlinbach übernimmt, die eigentlich Sache der Gemeinde wären, wie z.B. die Pflege vieler Anlagen, Brunnen, der Prinschbachhütte etc..
    In der Vergangenheit wurde jeweils zwischen dem Vorsitzenden des GUT bzw. HTV und der Gemeinde auf kurzem Dienstweg besprochen, wann und wie der Bauhof die Arbeiten des Vereins unterstützen sollte (Baumfällung in den Anlagen, Baggerarbeiten etc.). Da aber seit einiger Zeit Bürgermeister Gabbert auch Vorsitzender des Vereins ist, sollte zur Klarstellung beschlossen werden, dass auch zukünftig der GUT falls erforderlich auf die Unterstützung des Gemeindebauhofs zurückgreifen kann.
    Gemeinderat Gerhard Himmelsbach hob hervor, welche große Bedeutung diese ehrenamtliche Ar-beit im Ortsteil Dörlinbach hat.
    Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. 
  4. Antrag der SG Schweighausen auf Bezuschussung der neu errichteten Flutlichtanlage
    Die Maßnahme wurde bereits durchgeführt. Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit bereits eine Förderung in Aussicht gestellt und auch im Haushalt 2010 die Mittel bereitgestellt. Nachdem nun der formale Antrag eingegangen war, sollte hierüber noch abschließend ein Beschluss gefasst werden. Der Gemeinderat beschloss den Zuschuss in Höhe von 4.972 € für die SGS einstimmig. 
  5. Abschluss eines neuen Fundtiervertrages zum 01.01.2011 zwischen der Gemeinde Schuttertal und dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V.
    Es gehört zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde, Fundtiere unterzubringen. Hierzu wenden sich die Gemeinden im Altkreis Lahr an das Lahrer Tierheim. Unter der Federführung der Stadt Lahr wurde mit dem Betreiberverein ein neuer Vertrag erarbeitet, den nun auch die Umlandgemeinden mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. abschließen können.
    Gemeinderat Jürgen Thoma regte an, nach ca. zwei Jahren einen Zwischenbericht zu geben, wie sich die konkreten Zahlen entwickeln.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss des neuen Fundtiervertrages zum 01.01.2011.

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