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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2010:

  1. Erhebung von Vorausleistungen auf die Straßenerschließungsbeiträge für das Baugebiet „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger erläuterte den Sachverhalt: In den Jahren 2007 und 2008 fand eine teilweise Erschließung des Baugebietes „Kappelberg III“ statt. Verschiedene Grundstücke erhielten die Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und an die zentrale Ortskanalisation.
    Außerdem wurde die Baustraße im Baugebiet „Kappelberg III“ Planstraße A vom Grundstück „Am Kappelberg 47“ bis zum Grundstück „Am Kappelberg 63“ hergestellt.
    Die Anschlussbeiträge für die Wasserversorgung und Kanalisation wurden bereits im Jahr 2007 von den Grundstückseigentümern, deren Grundstücke tatsächlich erschlossen sind, erhoben.
    Ein endgültiger Erschließungsbeitrag für die Straße wurde jedoch noch nicht bzw. kann auch noch nicht abschließend festgesetzt werden, da eine Beitragspflicht erst entsteht, wenn die Erschließungsanlage endgültig hergestellt ist. Bis jetzt ist lediglich die Baustraße hergestellt.
    Die Gemeinde hat jedoch im Hinblick auf die bereits entstandenen Kosten für diese Baustraße die Möglichkeit eine Vorausleistung gem. § 15 der Erschließungsbeitragssatzung zu erheben, wovon sie Gebrauch machen wird. Die Beitragsbescheide werden in Kürze zugestellt. 
  2. Erste Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    Bürgermeister Gabbert wies zunächst darauf hin, dass es im Kern um zwei kleine Anliegen gehe, diese aber eine große Wirkung nach sich ziehen, da der Bebauungsplan deswegen geändert werden müsse. Zum einen ging es um den Wunsch eines Bauherren, die festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe zu unterschreiten. Dies hat der Gemeinderat bereits so beschlossen, es müssen aber eben noch die im Bebauungsplan festgelegten Erdgeschossfußbodenhöhen angepasst werden. Zum anderen soll ein Baufenster im Bereich des Mischgebie-tes/Eingeschränkten Gewerbegebietes westlich der L 102 geringfügig erweitert werden.
    Lioba Fischer, vom Planungsbüro Fischer, erklärte die notwendigen Änderungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung des sogenannten beschleunigten Verfahren, die Billigung des Änderungsentwurfs und Durchführung der Offenlage.
  3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Untertal“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Untertal“, Ortsteil Schuttertal
    Auch hier machte Bürgermeister Gabbert zunächst einige grundsätzliche Ausführungen. Er stellte dar, dass es sich bei diesem Bebauungsplan nicht um einen Standardfall handle - und das gleich aus mehreren Gründen. Die Tatsachen, dass dieses Verfahren im Grunde seit vier Jahrzehnten läuft, dass mehrfach auf dem jeweiligen Stand in der Vergangenheit bereits rechtskräftige Baugenehmigungen erteilt wurden und auch, dass es sich um eine gewachsene Struktur handelt, machen die Ausgangslage schwierig. Dennoch muss versucht werden, dass der Gemeinderat eine Planung auf den Weg bringt, welche die Bedürfnisse aller Anlieger ausgewogen berücksichtigt.
    Lioba Fischer ging ausführlich auf die eingegangen Stellungnahmen und die Abwägung der Anregungen ein.
    Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, billigte den Offenlegungsentwurf und die Durchführung der Offenlage. 
  4. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Bürgermeisterstellvertreterin Gisela Himmelsbach fragte an, ob die Beleuchtung auf dem Friedhof in Schuttertal verbessert werden könne und ob beim neuen Standort des Glascontainers an der Grundschule noch eine Bepflanzung erfolge. Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass der Bauhof bereits an einer Lösung der Beleuchtungsfrage arbeite. Der neue Standort des Glascontainers würde noch bepflanzt werden, sollten hier Flaschen oder Scherben in Richtung Spielplatz gelangen, so würde auch eine weitergehende Einfassung geprüft.
    Gemeinderat Jürgen Thoma fragte an, wie die Zufahrtssituation an der Grundschule Dörlinbach genau geregelt ist. Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass vor einigen Jahren hier mit der Beschilderung (Durchfahrt verboten – Anlieger frei) die beste Situation geschaffen wurde. (Im Nachgang der Sitzung wurde festgestellt, dass das Schild „Anlieger frei“ entfernt wurde. Dieses wird so schnell es geht wieder angebracht.).
  5. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies darauf hin, dass es im Moment eine Initiative auf Ortenaukreisebene gibt, einen „Landschaftserhaltungsverband Ortenau“ zu gründen. Solche Verbände gebe es an vielen Stellen im Land und der Bürgermeister erhofft sich von diesem Zusammenschluss wichtige Impulse in Richtung Förderung der Landwirtschaft, Erhalt der Landschaft und Offenhaltung. Am 20. Dezember soll dieser Verband gegründet werden. Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung mit einem möglichen Beitritt der Ge-meinde beschäftigen.

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