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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2010:

  1. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal, Abteilung Dörlinbach
    Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs StLF 10/6 – Vergabe der Lieferaufträge
    Zunächst erläuterte Bürgermeister Carsten Gabbert, dass die Feuerwehr mit den Fahrzeugen in Dörlinbach und Schweighausen nicht ausreichend gut ausgerüstet ist. Die Tatsache, dass die Fahrzeuge kein Wasser führen sei das eine, doch auch die gesamte Technik habe in den vergangenen Jahrzehnten große Entwicklungssprünge gemacht, so dass eine Ersatzbeschaffung dieser beiden Fahrzeuge dringend notwendig sei. Daher habe der Gemeinderat auch den Weg frei gemacht, eine Kommission eingesetzt, die ein Fahrzeug ausgewählt hat und man habe die entsprechenden Zuschussanträge gestellt. Ein Zuschuss in Höhe von 46.500 € liege seit geraumer Zeit vor. Leider wurde jedoch ein weiterer Zuschuss aus dem Ausgleichsstock nicht gewährt. Gemeinsam mit der Stadt Lahr und der Gemeinde Willstätt habe man eine Ausschreibung durchgeführt. Diese hat das sehr günstige Ergebnis hervorgebracht, dass zum Gesamt-Preis von 147.078 € ein neues Staffel-Löschfahrzeug LF 10/6 beschafft werden könne. Dies bedeute eine Ersparnis gegenüber einer einzelnen Ausschreibung durch die Gemeinde Schuttertal von sicher über 50.000 €. Daher soll nun dieses Fahrzeug beschafft werden, da der Eigenanteil von ca. 100.000 € recht günstig erscheint.
    Gemeinderat und Gesamtwehrkommandant Achim Zehnle hob hervor, dass diese Beschaffung einsatztechnisch sehr wichtig ist und eine große Verbesserung bedeuten wird. Außerdem unterstrich er, dass das Ausschreibungsergebnis einen großen Erfolg darstellt.
    Gemeinderat Markus Müllerleile fragte an, bis wann eine Beschaffung in Schweighausen angedacht sei. Hierzu stellt Bürgermeister Carsten Gabbert fest, dass die Beschaffung des neuen Fahrzeuges für Schweighausen eng mit dem Bau einer Garage zusammenhängt und damit am Projekt Dorfmitte hängen wird. Er unterstrich, dass er überzeugt ist, bis zum Frühjahr eine abgestimmte Planung vorlegen zu können sowie ein Finanzierungskonzept für die neue Dorfmitte, sodass dann auch der zeitliche Horizont für die Ersatzbeschaffung in Schweighausen feststeht.
    Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Winterer unterstrich, dass dieses Fahrzeug von der Dörlinbacher Wehr sehr gebraucht wird und deine Beschaffung daher sehr sinnvoll ist.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Fahrzeug zu beschaffen und beschloss die Vergabe gemeinsam mit der Stadt Lahr und der Gemeinde Willstätt.
     
  2. Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen
    Grundsatzbeschluss über den Planungsentwurf und das weitere Verfahren
    Nach intensiven Beratungen in den letzten beiden Jahren, stand nun der Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen bzgl. der Dorfmitte Schweighausen an. Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass er mit dem aktuellen Planungsstand sehr zufrieden sei. Vor allem, weil seiner Meinung nach die Gespräche in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hatten, dass die aktuelle Planung sehr positive Rückmeldung erhält. Gerade auch die Bürgerversammlung in Schweighausen habe dies gezeigt. Es sei dem Gemeinderat damit gelungen, mit einer Vorgehensweise die sehr stark auf die Beteiligung der Bürger gesetzt hatte , möglichst viele Menschen mitzunehmen und auch Anregungen berücksichtigen zu können.
    Gleichzeitig erläuterte Bürgermeister Gabbert aber auch, dass nun nach den „Mühen der Höhen“ (also der intensiven Beratungen der Pläne) nun die „Mühen der Ebenen“ folgen werden. Es sei eine Herkulesaufgabe für die Gemeinde Schuttertal, dieses Projekt in die Tat umzusetzen. Ein Finanzierungskonzept soll nun bis spätestens zum Frühjahr 2011 erarbeitet werden. Zeitgleich soll mit den Schweighausener Vereinen die Planung verfeinert und abgestimmt werden.
    Eugen Göppert begrüßte die Beschlussvorlage und stellte fest, dass er das Ergebnis der Bürgerversammlung für eindeutig positiv erachtet. Er schlug vor, dass zur Abstimmung des Vorhabens mit der Bürgerschaft und den Vereinen ein Arbeitskreis gegründet wird, was der Gemeinderat auch so befürwortete.
    Achim Zehnle unterstrich, dass sehr rasch ein Zeitplan vorgelegt werden solle, damit klar wird, in welchem Zeitraum die Maßnahme durchgeführt werden kann.
    Markus Müllerleile kritisierte, dass mit dem aktuellen Vorschlag nur eine Variante zur Debatte stehe. Bürgermeister Gabbert stellte klar, dass genau dies auch die Beschlusslage des Gemeinderates sei. Man habe immer mit sehr großer Mehrheit bzw. einstimmig gehandelt. So bei der Frage, das Angebot eines Entwurfs anzunehmen. Bei der Entscheidung damit in Öffentlichkeit zu gehen und u.a. in der Bürgerversammlung ein Votum der Bevölkerung einzuholen. Und auch jetzt könne der Gemeinderat beschließen, diese Planung als Basis zu nehmen oder nicht.
    Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, die aktuelle Planung als Grundlage der weiteren Schritte anzunehmen und beauftrage die Verwaltung, eine entsprechende Honorarvereinbarung auszuhandeln. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung mit den Vereinen und Nutzern ein detaillierteres Konzept erarbeiten soll und ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen soll.
  3. Änderung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2010/2011
    Aufgrund der in der letzten Sitzung beschlossenen Einrichtung einer Krippengruppe ab dem 1.1.2011 ist es notwendig, für die Übergangszeit vom 1.9.2010 bis zum 31.12.2010 für die Kinder, die später in der Krippengruppe betreut werden, aber bereits vorher in der Verlängerten Öffnungszeit betreut werden sollen, den Stellenschlüssel befristet um 0,24 Fachkraftsstunden zu erhöhen.
    Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
  4. Teiljagdbezirk „Dörlinbach I“
    Weiterverpachtung einer Teilfläche von 96 ha
    Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass die im Jagdbezirk "Dörlinbach I" durch den Tod eines Jagdpächters freigewordene Teiljagdfläche (96 ha) an die bisherigen Mitpächter weiterverpachtet wird.
     
  5. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
    Da hier noch weitere vorbereitende Arbeiten der Verwaltung zu erledigen seien, vertagte Bürgermeister Gabbert diesen Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung.

    7.   a) Aktuelles: Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Energie (abweichend vom  Gemeinderatsbeschluss vom 02. März 2010)
    Im bereits getroffenen Beschluss wurde für die Photovoltaikanlage auf dem Grundschulgebäude in Schuttertal  ein Kredit bei der KFW zu 3,11 % Zins beschlossen. Zwischenzeitlich gab es jedoch für die Gemeinde noch bessere Konditionen bei der L-Bank zu 2,523 %. Außerdem reduzierte sich die geplante Darlehenssumme. Hierdurch wurde ein neuer Beschluss erforderlich.


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