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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2010:

  • Bebauungsplan „Gewerbegebiet Untertal“, Ortsteil Schuttertal und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Untertal“, Ortsteil Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg, das den Bebauungsplan bisher schont betreute und dies auch weiterhin tun wird. Er erläuterte, dass die ersten Schritte zu diesem Bebauungsplan bereits 1971 unternommen wurden. In den fast vier Jahrzehnten wurde immer wieder Baugenehmigungen auf Grundlage des jeweiligen Planungsstandes erteilt und teilweise wurde auch an dem Bebauungsplanverfahren weiter gearbeitet. Endgültig als Satzung beschlossen wurde der Bebauungsplan jedoch noch nie. In Gesprächen zwischen der Gemeinde Schuttertal, dem Büro Fischer und dem Landratsamt stellte sich nun heraus, dass es das Beste sein würde, nicht auf den bisherigen Ständen aufzubauen, sondern das Verfahren komplett neu durchzuführen. Inhaltlich werden aber natürlich die bisherigen Überlegungen weiter geführt. Frau Fischer erläuterte noch einige Details zur Planung und den angestrebten Festsetzungen.
    Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Aufstellung, genehmigte den Entwurf und die örtlichen Bauvorschriften und beschloss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
    Nun besteht für die Träger öffentlicher Belange und die Anwohner die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Planentwurf abzugeben. Dies hat dann der Gemeinderat nach der Sommerpause abzuwägen.
     
  • Gutachterausschuss der Gemeinde Schuttertal
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bestellung zweier neuer Vertreter des Finanzamts Lahr als Gutachter.
     
  • Kindergarten
    Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass die Gemeinde, wie auch in den Jahren zuvor, bei den Eltern den Kindergartenbedarf für das kommende Jahr abgefragt hat. Dieser Bedarf wurde dann zwischen Gemeinde, Kindergartenleitungen und Kindergartengeschäftsführung abgestimmt und ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet, welchem das zuständige Kindergarten-Kuratorium bereits zugestimmt hatte. Nun musste der Gemeinderat die Bedarfsplanung beschließen.
    Die Bedarfsplanung sieht für das kommende Jahr vor, in Dörlinbach und Schweighausen je eine Regelgruppe und eine Mischgruppe einzurichten, in der Regelbetreuung, Ganztagsbetreuung, verlängerte Öffnungszeiten und Altersmischung (ab zwei Jahren) angeboten wird.
    Für Schuttertal wird ebenfalls eine Regelgruppe und eine Mischgruppe angeboten werden. Als Neuerung wird im Ortsteil Schuttertal zusätzlich noch eine Kinderkrippen-Gruppe eingerichtet mit Plätzen für Ein- und Zweijährige. Diese Gruppe wird voraussichtlich ab dem 1.1.2011 zur Verfügung stehen.
    Außerdem wird ab dem kommenden Jahr die Halbtagsbetreuung nicht mehr angeboten werden. Diese ist mit Zusatzkosten von rund 3800 € recht teuer und die Nachfrage eher gering.
    Ebenfalls zu beschließen hatte der Gemeinderat über die Freistellung der Leitungstätigkeit in allen drei Einrichtungen und über die Kostenstruktur der Kindergartengebühren für die Krippengruppe.
    Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Winterer merkte an, dass die Einrichtung der Krippengruppe ein positives Signal für junge Familien in der Gemeinde sei und ein sinnvolles Angebot darstelle. Somit könne die Gemeinde Schuttertal mit der Entwicklung in anderen Gemeinden Schritt halten.
    Gemeinderat Karl-Heinz Himmelsbach hob hervor, dass mit den nun beschlossenen Angeboten die Familienfreundlichkeit in unserer Gemeinde weiter ausgebaut wird. Zumal die Gemeinde Schuttertal mit den beschlossenen Kindergartenbeiträgen teilweise deutlich unter den empfohlenen Sätzen bleibt. Er fragte an, ob die zeitlichen Schritte für die Einrichtung der Krippengruppe mit dem Kindergarten abgestimmt wurden und was die Krippengruppe für das Raumkonzept für Folgen haben wird. Bürgermeister Gabbert führte aus, dass das Ziel, die Krippengruppe zum 1.1.2011 anzubieten, sehr ehrgeizig ist und auch vom Kindergarten viel Arbeit in den kommenden Monaten abverlangen wird. Trotzdem wurde vom Kindergarten und auch von der Geschäftsführung signalisiert, dass dies machbar sein werde. Außerdem erklärte der Bürgermeister, dass sowohl mit dem Kindergarten, als auch mit den Elternvertretern die Frage des neuen Raumkonzeptes besprochen wurde. Sicher ist es nicht ganz glücklich, dass durch die Einrichtung der Krippengruppe nach recht kurzer Zeit das Raumkonzept in Teilen bereits wieder verändert werden muss. Dennoch war dies letztlich alternativlos, wenn man die Krippengruppe will.
    Gemeinderat Eugen Göppert wertete das neue Gesamtangebot ebenso positiv. Er wies auch darauf hin, dass insbesondere wegen der schwierigen finanziellen Situation streng darauf geachtet werden müsse, den Kostenrahmen einzuhalten.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig das beschriebene Angebot für das kommende Kindergartenjahr.

  • Haushaltszwischenbericht 2010
    Kämmerin Ursula Gruninger gab einen Überblick über den Vollzug des Haushalts 2010. Sie ging auf Veränderungen der einzelnen Position ein. Sie unterstrich, dass die Gemeinde Schuttertal aktuell in einer schwierigen finanziellen Situation ist. Der Vollzug des Haushalts müsste dennoch innerhalb der vom Gemeinderat beschlossenen finanziellen Rahmenbedingungen machbar sein, sofern nicht in der zweiten Jahreshälfte unvorhersehbare finanzielle Belastungen hinzukommen.
    Gemeinderätin Edeltraut Göppert merkte an, dass es keine gute Entwicklung sei, dass die Fertigstellung des Kniesteinwegs erneut verschoben werde. Bürgermeister Gabbert entgegnete, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Durchführung dieser Maßnahme finanzpolitisch unverantwortlich wäre. Dennoch hielt er fest, dass er sich sicher sei, dass es im Gemeinderat völlig unstrittig ist, dass diese Maßnahme sofort durchgeführt werden wird, wenn die Möglichkeit hierzu besteht.
     
  • Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission für das Jahr 2011
    Bürgermeister Gabbert gab den Ausblick, dass die Haushaltsplanerstellung für 2011 wegen der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr schwierig werden dürfte. Daher schlug er vor, eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen, die im Vorfeld der Hausplanberatungen Lösungen für die kommenden Fragen erarbeiten soll. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, neben Bürgermeister Gabbert und den Amtsleitern Ursula Gruninger und Wolfgang Wölfle folgende Gemeinderäte in die Kommission zu wählen: Karl-Heinz Himmelsbach, Markus Himmelsbach, Jürgen Thoma, Klaus Winterer, Dr. Siegfried Hänselmann und Kurt Weber.

  • Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles
    Bürgermeister Gabbert berichtete von der durchgeführten „Bachputzete“ durch die Schüler der Grundschule und zeigte einige Bilder. Er hob hervor, dass die Kinder mit großem Eifer bei der Sache waren, viel Spaß hatten und sehr gute Arbeit geleistet hatten. Er dankte insbesondere dem Bauhof für die große Unterstützung, so wie der Schulleitung und dem Kollegium, sowie den Eltern, die hier unterstützten. Im Anschluss an die Säuberung von immerhin 11 km Schutter wurden die Kinder dann noch zu Brezel und Fanta auf dem Schulhof eingeladen.

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