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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 04.05.2010:

1. Kriminalitätsstatistik 2009
Bürgermeister Gabbert stellte die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2009 vor. Insgesamt zeigte er sich sehr zufrieden mit der Entwicklung. Auch wenn es nicht ganz zum hervorragenden zweiten Platz im Vergleich der Ortenau-Gemeinden wie im letzten Jahr reichte, so sind 39 erfasste Straftaten im Jahr ein sehr niedriger Wert. Die Aufklärungsquote lag bei 64,1 %. Sehr erfreut zeigte sich Bürgermeister Gabbert auch darüber, dass 2009 kaum Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen war.
Besonders hob er hervor, dass die Zahlen 2009 sehr niedrig waren, obwohl mit dem Stadion-Moto-Cross, dem Bergdorffest, der Ballermannparty und dem Eurojack vier absolute Großveranstaltungen stattfanden. Hier gab er auch den Dank der Polizei an die Vereine weiter. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Vereinen funktioniere sehr gut.

2. Landschaftspflegearbeiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, nach einer im März im Mitteilungsblatt der Gemeinde erfolgten öffentlichen Ausschreibung, die Mulcharbeiten entlang öffentlicher Straßen/Wege an Herrn Eugen Göppert, Bergstr. 3 Schuttertal zum Angebotspreis von 5.828,62 € zu vergeben.

3. Vergabe einer Teiljagd
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die ausgeschriebene Teiljagd des Jagdbezirks „Schweighausen 1“ mit einer Größe von 116 ha an Herrn Matthias Spitz, Kniesteinweg 20b, Schuttertal zu vergeben.

4. Kooperation im Bereich Forst
Zunächst erläuterte Bürgermeister Gabbert, dass die Gemeinde Schuttertal seit zwei Jahren mit der Gemeinde Ringsheim im Bereich Forst kooperiert. Konkret arbeiten zwei Waldarbeiter der Gemeinde Ringsheim in einer gemeinsamen Rotte mit den Waldarbeitern der Gemeinde Schuttertal.
Die Gemeinde Ringsheim hat nun entschieden, ihre Waldarbeiter an die Waldservice Ortenau e.G. zu übertragen und im Gegenzug die Waldarbeiten durch die Waldservice erledigen zu lassen. Daher muss auch die Kooperation zwischen Schuttertal und Ringsheim angepasst werden. Bürgermeister Gabbert stellte fest, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert hat und sich alle Beteiligten einig sind, dass die gute Kooperation fortgesetzt werden soll. Der einzige Unterschied zur bisherigen Situation würde darin bestehen, dass die durch Revierleiter Lothar Bellert angeordneten Arbeiten im Wald in Zukunft zwischen der Waldservice Ortenau e.G. und der Gemeinde Schuttertal abgerechnet werden müssen. Finanzielle Auswirkungen werden sich zum heutigen Stand keine ergeben.
Gemeinderat Eugen Göppert stellte fest, dass er davon ausgehe, dass die zu den Forstarbeiten hin-zugezogenen örtlichen Unternehmer wie bisher eingesetzt werden. Bürgermeister Gabbert bestätigte, dass dies so verhandelt wurde und Grundlage der Vereinbarung ist.
Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schuttertal, der Gemeinde Ringsheim und der Waldservice Ortenau e.G..

5. Bestellung von Bürgermeister Gabbert zum „Eheschließungsstandesbeamten“
Hauptamtsleiter Wölfle erläuterte, dass durch eine Gesetzesänderung Standesbeamte in Zukunft regelmäßig Fortbildungen zu besuchen haben. Für Bürgermeister, die „lediglich“ Trauungen durchführen, gibt es eine Son-derregelung. Diese können zu sog. „Eheschließungsstandesbeamten“ bestellt werden, dürfen weiterhin Trauungen vornehmen, müssen jedoch die Fortbildungen nicht besuchen.
Der Gemeinderat bestellte Bürgermeister Carsten Gabbert einstimmig zum „Eheschließungsstandesbeamten“.

6. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von folgenden Spenden:

Geldspenden und Sponsorengelder für die Erweiterung des Achatweges:
Volksbank Lahr eG 1.000 €
Sparkasse Offenburg 1.000 €
Rechtsanwalt Ingo Stengler, Lahr 1.000 €
Fa. Holzer, Lahr 1.000 €
Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr 500 €
Schwarzwaldverein Ortsgruppe Reichenbach 250 €
Schwarzwaldverein Ortsgruppe Seelbach 250 €
Verein der Freunde von Mineralien und Berg-Bau Oberwolfach e.V. 500 €
Fa. Fischerkleidung GmbH, Schweighausen 1.000 €

Sachspende Tragkraftspritze (TS8) Feuerwehrabteilung Schuttertal
Badischer Gemeindeversicherungsverband, Karlsruhe 13.500 €

7. Aufnahme eines Darlehens
Der Gemeinderat beschloss konkret die zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme an der Grundschule Schuttertal eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 310.000 € zu einem Zins von 1,36%.

8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Gemeinderätin Edeltraut Göppert sprach die vom Gemeindebauhof durchgeführte Markierung von Grab-steinen auf den Friedhöfen an. Bürgermeister Gabbert stellte hierzu fest, dass die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist die Standsicherheit der Grabsteine regelmäßig zu überprüfen. Die Nutzungs- und Verfügungsberechtigten der Grabstelle müssen die Standsicherheit umgehend wieder herstellen. In anderen Kommunen ist es durch umfallende Grabsteine schon zu erheblichen Verletzungen gekommen.

9. Aktuelles
Bürgermeister Gabbert gab folgendes bekannt:
- Rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr wird für die Eltern der Grundschulkinder in den nächsten Wochen eine Erhebung durchgeführt, welcher Betreuungsbedarf am Nachmittag besteht.
- Die Gemeinde Schuttertal hat keine Einwände gegen das sog. Zielabweichungsverfahren bzgl. der Er-richtung eines Windrades in Freiamt.
- Die größeren Maßnahmen in Bereich der Prinschbachhütte (bzgl. der Weiher und des Wasserlaufs) mussten winterbedingt auf den Herbst verschoben werden. Zunächst waren sie für das Frühjahr geplant. Durch den langen Winter gäbe es hier aber Probleme, neben dem laufenden Betrieb in der Hütte die Maßnahmen durchzuführen.

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