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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 13.04.2010:


  1. Bauantrag der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Fellbach, zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage mit einem Antennenmast und einem Betriebscontainer sowie Abbau des bestehenden Mastes auf dem Grundstück Flurst.Nr. 140/2 Gemarkung Schweighausen – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass im Zuge der Modernisierung des Polizeifunks an zahlreichen Masten bundesweit Veränderungen vorgenommen werden müssen, so auch an dem Funkmast auf dem Streitberg. Dieser soll komplett erneuert werden. Herr Völkner erläuterte die technischen Details des Vorhabens.
    Gemeinderat Jürgen Thoma fragte bzgl. der neuen sog. „4G-Mobilfunk“ nach, ob sich der neue Mast für diese Technik nutzen ließe, um die Internetanbindung der Gemeinde zu verbessern. Dies wurde von Herrn Völkner zugesagt. Die Mobilfunkanbieter seien alle informiert.
    Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu. 
  2. Sanierung und Umbau des Grundschulgebäudes im Ortsteil Schuttertal
    Zunächst stellte Bürgermeister Gabbert fest, dass nun der Weg für den dritten und letzten Bauabschnitt der Sanierung der Grundschule Schuttertal in die Wege geleitet werden soll. Bisher lief alles sehr gut ab, sowohl zeit- als auch kostenmäßig sei man im Plan. Planer Peter Klimsch erläuterte die anstehenden Maßnahmen des dritten Bauabschnittes und gab einen kurzen Bericht über den bisherigen Ablauf der Baumaßnahme.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den dritten Bauabschnitt durchzuführen und die hierfür erforderlichen Ausschreibungen einzuleiten. 
  3. Antrag der Firma Hans G. Hauri, Mineralstoffwerk, Bergstr. 114, 79268 Bötzingen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Aufstellung und zum Betrieb einer Klassieranlage zum Gewinnen von Wasserbausteinen auf den Grundstücken Flurst.Nr. 174 Gemarkung Schweighausen und 231/1 Gemarkung Freiamt im Betriebsbereich des Steinbruchs Hauri
    Die Firma Hauri betreibt auf der Gemarkung Freiamt einen Steinbruch. Dieser wurde vor wenigen Jahren auch zu einem geringen Teil in Richtung Schweighausener Gemarkung erweitert. Daher ist auch die Gemeinde Schuttertal bei diesem Genehmigungsverfahren tangiert. Bürgermeister Gabbert wies darauf hin, dass er keine Rechte der Gemeinde Schuttertal berührt sieht und deshalb keine Einwendungen erhoben werden. Das eigentliche immissionschutzrechtliche Verfahren läuft beim Landratsamt Emmendingen ab. Somit stehe dem Einvernehmen der Gemeinde Schuttertal nichts im Wege. Dieses erteilte der Gemeinderat auch einstimmig. 
  4. Abschluss einer „Vereinbarung über die Durchführung von Leistungen der Schlauchwerkstatt der Feuerwache Lahr für die Gemeinde Schuttertal, Freiwillige Feuerwehr Schuttertal“
    Die aktuelle rechtliche Situation hat einen großen feuerwehrseitigen Aufwand zur Folge, was die Instandsetzung und Prüfung des Schlauchmaterials der Feuerwehr angeht. Dies ist für unsere hiesige Feuerwehr nur sehr schwer zu leisten. Daher wurde in der Vergangenheit nach anderen Lösungen gesucht. Mit einem sogenannten „Schlauchpool“ mit der Stadt Lahr könnte dieses Problem gelöst werden. Im Wesentlichen geht es hierbei darum, dass die benutzten Schläuche der Feuerwehr nach den Einsätzen nach Lahr zur Instandsetzung und Prüfung gehen und die Schuttertäler Wehr im Gegenzug geprüfte Schläuche zurück erhält. Dies stellt einen sicheren Weg für die Zukunft dar. Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung und einer entsprechenden Vereinbarung mit der Stadt Lahr einstimmig zu. Diese Lösung wird 3.000 bis 4.000 Euro pro Jahr kosten. 
  5. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Schuttertal , Abteilung Dörlinbach
    a) Beschluss über den Ausschreibungsinhalt
    b) Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren der Stadt Lahr
    Bürgermeister Gabbert erläuterte zunächst, dass von Seiten der Gemeinde Schuttertal bereits alle Weichen für die Anschaffung eines neuen Feuerwehr-Fahrzeugs für Dörlinbach gestellt wurden. Es gelte nun noch einen entsprechenden Zuschuss-Bescheid abzuwarten, dann kann die endgültige Finanzierung besprochen werden. Nun bietet sich die gemeinsame Ausschreibung eines solchen Fahrzeugs mit der Stadt Lahr und der Gemeinde Willstätt an. Durch die gleichzeitige Beschaffung von dann insgesamt acht Fahrzeugen werden zum einen Ausschreibungskosten gespart, zum anderen versprechen sich alle Beteiligten günstigere Ausschreibungsergebnisse. Gesamtwehrkommandant und Gemeinderat Achim Zehnle erläuterte einige technische Aspekte des Fahrzeugs.
    Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Kurt Weber fragte nach dem Sachstand „Fertigstellung Kniesteinweg“. Bürgermeister Gabbert legte dar, dass die Vorbereitungen für die weiteren Schritte nahezu abgeschlossen seien. Bis Ende Mai werden hier die nächsten Schritte öffentlich erfolgen.
    Gemeinderätin Edeltraut Göppert wies auf ein eingewachsenes Verkehrsschild am Lohweg hin. Gemeinderat Markus Himmelsbach wies auf Straßenschäden im Bereich Kambach hin. Bürgermeister Gabbert sagte zu, dass dies geprüft wird. 
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles:
    - Straßenschäden in der Gemeinde
    Die Verwaltung beantwortete die von Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach in der letzten Sitzung gestellte Frage nach den aktuellen Straßenschäden durch den harten Winter. Frostbedingt seien 29 Einzelschäden festgestellt worden. Die drei größten Schäden seien bereits beseitigt. Weitere 26 Einzelmaßnahmen werden im Laufe des Sommers vom Bauhof durchgeführt. Die Schäden haben eine Ausdehnung von rund 410 qm, was ca. 26.650 Euro an zusätzlichen Kosten verursachen wird.
    - Sachstand Hochwasserschutzmaßnahmen
    Bürgermeister Gabbert gab einen Zwischenbericht über den Sachstand bei den Hochwasserschutzmaßnahmen:
    Wie im Gemeinderat bereits berichtet, gibt es keine Möglichkeit, für die einzelnen Maßnahmen Fördergelder zu erhalten. Daher muss die Gemeinde Schuttertal diese Maßnahmen selbst bewältigen, was in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzlich geleistet werden muss.
    Regelsbach: Hier hat der Bauhof eine neue und deutlich kostengünstigere Variante erarbeitet, wie die Situation am Einlauf des Regelsbachs in die Schutter entschärft werden kann. Die Maßnahme wird mit rund 30.000 Euro zu Buche schlagen.
    Kirchgraben: Hier wurde bereits durch eine Neugestaltung des Rechens und einem veränderten Sandfang die Situation verbessert. Es gilt nun zu beobachten, wie sich diese Maßnahmen bewähren und ob sie bereits ausreichend sind.
    Laulisgraben: Hier konnte eine technische Lösung gefunden werden, durch deren Umsetzung ein Überfließen des Laulisgrabens auf die Landstraße verhindert werden soll. Kostenpunkt: ca. 75.000 Euro.
    Schutterstraße: Aktuell werden gemeinsam mit der Stadt Lahr und der Gemeinde Seelbach Maßnahmen zur Rückhaltung an der Schutter geprüft. Sollte hier eine Lösung gefunden werden, so würde sich dies deutlich auf die Situation in der Schutterstraße auswirken. Hier müssen die Ergebnisse der Untersuchung abgewartet werden, die im Sommer vorliegen sollen.
    Brandhalde/Gutenbergstraße: Hier wurde im Haushaltsplan 2010 versucht, einen Ansatz für die Finanzierung der Maßnahmen einzustellen. Dieser fiel jedoch den Einsparungen zum Opfer. Die Maßnahme wurde zunächst verschoben.
    Ziegelgrund: Hier wird aktuell an einer kostengünstigen Planungs-Variante gearbeitet.

    Bei der großen Zahl an anstehenden Aufgaben für die nächsten Jahre muss dennoch versucht werden, diese Maßnahmen Stück für Stück in den kommenden Jahren abzuarbeiten.

    Außerdem gab Bürgermeister Gabbert bekannt, dass die Gemeinde Seelbach im Rahmen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal Maßnahmen am gemeinsamen Verbandssammler in Höhe von rund 32.000 Euro vergeben hat.
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