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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2010:

  1. Durchführung von Kanalsanierungsmaßnahmen im Ortsteil Schuttertal
    Zunächst ging Bürgermeister Gabbert auf die Gesamtsituation der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Schuttertal ein. Nachdem in Schweighausen bereits auf Basis von jüngeren Untersuchungsergebnissen die gravierendsten Schäden (Schadensklasse 0 und 1) beseitigt sind, liegen nun auch für Schuttertal die ausgewerteten Untersuchungsergebnisse der Kanalbefahrung vor. Im Ortsteil Schuttertal ist mit Investitionen von knapp 180.000 € zu rechnen, damit die Schadensklassen 0 und 1 behoben werden können (Leitungen und Schächte). Dies ist eine sehr große Aufgabe und wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Bürgermeister Gabbert betonte, dass ohne die notwendige Erhöhung der Abwassergebühren in 2010 gar keine Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen hätten durchgeführt werden können, was angesichts der Dimension der anstehenden Maßnahmen fatal gewesen wäre.
    Dipl.Ing. Lutz Siggelkow führte aus, wie die noch zur Verfügung stehenden ca. 38.000 € für das Jahr 2010 sinnvoll eingesetzt werden und wo in Schuttertal welche Schäden vorhanden sind.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die notwendigen Planungsaufgaben an das Büro Siggelkow zu vergeben und die besprochenen Maßnahmen 2010 anzugehen. 
  2. Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem sanierten Dach des Grundschulgebäudes in Schuttertal
    Michael Rupp vom Planungsbüro Eichhorn in Friesenheim stellte die Möglichkeiten zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf das zu sanierende Schuldach in Schuttertal vor. Vorgesehen ist das Aubringen einer dachparallelen Anlage mit waagrechter Ausrichtung und einer Leistung von etwas über 36 kWp.
    Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, das Verfahren zur Ausschreibung der Anlage einzuleiten. 
  3. Eigenbetrieb „Energie“
    Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung
    Um die Photovoltaikanlage in Schuttertal zu realisieren, muss im Eigenbetrieb „Energie“ der Gemeinde Schuttertal ein Kredit aufgenommen werden. Hierzu ist der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung notwendig. Diese beschloss der Gemeinderat einstimmig. 
  4. Kauf eines gebrauchten Baggerfahrzeuges für den Gemeindebauhof
    Bürgermeister Gabbert erläuterte zunächst, dass die Gemeinde Schuttertal seit ca. drei Jahren nicht mehr über einen eigenen großen Bagger verfüge. Die Zeit seither sollte genutzt werden, um zu überprüfen, ob es für die Gemeinde wirtschaftlicher ist, einen eigenen Bagger einzusetzen oder sich hier mit gemieteten Gerätschaften zu behelfen. Nicht zuletzt machte dieses Abwarten auch daher Sinn, weil niemand in den letzten Jahren voraussagen konnte, wie sich z.B. der Rückgang von Maßnahmen im Tiefbau seitens des Bauhofs konkret auf die Zahl der Baggerstunden auswirken würde, so Gabbert. Nun habe man aber eine sehr gute Datenbasis und die Wirtschaftlichkeitsberechungen haben eindeutig ergeben, dass unter bestimmten Umständen ein Ankauf eines Baggers die günstigere Variante darstellt. Durch die Arbeit des Bauhofs konnte ein sehr gut geeignetes Fahrzeug ausfindig gemacht werden. Die Finanzierung des Fahrzeugs erfolgt exakt in dem finanziellen Rahmen, der bisher auch für die Anmietung eines Fahrzeugs aufgewendet wurde. So ergibt sich über drei Jahre keine Mehrbelastung der Gemeinde. Danach ist das Fahrzeug (Bagger Atlas Typ 1504) abbezahlt und im Eigentum der Gemeinde. Der Kaufpreis beträgt 35.000 €.
    Der Gemeinderat beschloss dieses Vorgehen einstimmig.
  5. Ausschreibung der Stromlieferung
    Teilnahme an der 9. kommunalen Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg (Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH, Stuttgart)
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme der Gemeinde Schuttertal an der 9. Kommunalen Bündelausschreibung zur Stromlieferung über den Gemeindetag Baden-Württemberg. Es handelt sich hierbei um die Stromlieferungen für die Jahre 2011 und 2012. Es wurde wie bei der letzten Ausschreibung beschlossen, einen Anteil von 35 % der Strommenge aus regenerativen Energien zu beziehen. 
  6. Landschaftspflegearbeiten (Mulcharbeiten) entlang öffentlicher Straßen/Wege
    - Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Mulcharbeiten entlang öffentlicher Straßen auszuschreiben.
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